Cansu Özdemir zur militärischen Eskalation im Nahen Osten

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Angriffen der USA auf Iran und der Ankündigung Netanjahus, die Angriffe in Libanon zu verstärken:

„Der Angriff der USA auf Ziele in Iran ist völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Gerade in einer Situation, in der diplomatische Gespräche laufen und dringend Fortschritte gebraucht werden, setzt Washington auf militärische Eskalation. Währenddessen macht sich die Bundesregierung erneut durch Passivität und politische Einseitigkeit unglaubwürdig. Statt sich hinter die Eskalationspolitik der USA und Israels zu stellen, muss Deutschland endlich eine aktive Rolle für Deeskalation, Waffenruhe und diplomatische Vermittlung übernehmen. Die Lage in der Straße von Hormus zeigt bereits seit Wochen, wie fragil die Situation ist. Einschränkungen im Schiffsverkehr haben spürbare Folgen für Handel, Lieferketten und Energiepreise weltweit. Auch die angekündigte Ausweitung israelischer Angriffe auf die Hisbollah bedeutet für die Zivilbevölkerung vor Ort enormes Leid, zerstörte Infrastruktur und destabilisiert die gesamte Region weiter. Militärische Eskalation stärkt die Hardliner auf allen Seiten und schwächt diejenigen Kräfte, die auf Verhandlungen und politische Lösungen setzen.“

PM Fraktion Die Linke im Bundestag

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