Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aussage von Matthias Miersch, wonach neue Schulden nötig werden könnten, um den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen Ludwig Lindner Christian Görke: „Die Menschen in diesem Land brauchen angesichts der anhaltenden Preissprünge Entlastungen, die über das Strohfeuer der Bundesregierung hinaus gehen. Gleichzeitig muss die Wirtschaft, vor allem die Industrie, resilienter gegenüber Schocks aufgestellt werden. Für beides wird kurzfristig Geld benötigt. Eine Aussetzung der Schuldenbremse ist dabei die einfachste und schnellste Möglichkeit und, da wir momentan eine globale Krise erleben, auch rechtlich sicher. Eine Aussetzung der Schuldenbremse darf aber nicht zur Folge haben, dass die Öl-Multis mit ihren Übergewinnen davon kommen. Es muss beides passieren: eine Abschöpfung der Übergewinne und eine Aussetzung der Schuldenbremse. Jetzt rächt sich, dass man die Schuldenbremse nur für Panzer und Raketen und nicht für zivile Nutzung reformiert hat.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
