In rund 3.600 Fällen hat die Bundesregierung NGOs und Bürger:innen heimlich durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen – das musste das Innenministerium nun einräumen. Auf dieser Grundlage wurde entschieden, wer staatliche Fördermittel erhält – ohne Wissen der Betroffenen und ohne klare gesetzliche Grundlage.
Kritiker:innen warnen vor Willkür und Intransparenz und sehen in dieser Kontrolle der Zivilgesellschaft durch Staat und Verfassungsschutz eine Gefahr für den Rechtsstaat.
Mehr als 200 Demokratieprojekte sollen ihre Förderung verlieren.
Diese Ankündigung von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kam wie ein Paukenschlag und trifft ausgerechnet Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und für eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft einsetzen.
Es ist ein fatales Signal: In einer Zeit, in der demokratisches Engagement wichtiger ist denn je, wird es erheblich geschwächt. Gleichzeitig wächst der Druck auf viele Organisationen, die um ihre Gemeinnützigkeit und finanzielle Grundlage fürchten.
Das zeigt, wie verletzlich zivilgesellschaftliche Arbeit ist – und wie sehr sie auf verlässliche Unterstützung angewiesen ist.
PM Parlamentwatch e.V.,
