„Das Aufweichen der Mietrechtsnovelle auf Druck der Immobilienlobby ist mehr als bedauerlich. Das Geschäftsmodell ‚möblierte Wohnungen‘ wird nicht wirkungsvoll begrenzt, sondern eine Grauzone geschaffen, wodurch der Abschreckungseffekt dahin ist. Auch ansonsten bleibt die Mietrechtsnovelle auf halber Strecke stehen. Dieses Gesetz ist nicht geeignet, um die Mietpreisexplosion zu stoppen. Dafür braucht es endlich einen bundesweiten Mietendeckel, auch für Bestandsmieten“, erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Lay weiter: „Wir begrüßen eine Verbesserung des Kündigungsschutzes. Die bisherige Regelung ist ausgenutzt worden, um Mieter:innen mit günstigen Mietverträgen loszuwerden. Es muss gelten: Wer seine Miete nachzahlt, darf nicht geräumt werden. Die Regelung der Bundesregierung gilt jedoch nur einmalig und schützt beim zweiten Mal nicht mehr vor Wohnungslosigkeit. Als Linke fordern wir, dass Nachzahlungen immer vor Kündigungen schützen und Räumungen in die Wohnungslosigkeit gänzlich ausgeschlossen werden. Angesichts der hohen Inflation der letzten Jahre werden zunehmend Indexmietverträge angeboten, weil die Mieten nach oben hin unbegrenzt sind. Leider ist die Beschränkung von Indexmietverträgen, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, nicht flächendeckend und an komplizierte Verfahren gebunden. Entgegen des Entwurfs, ist werden Mieterhöhungen in Indexmietverträgen nicht mehr bei 3,5 Prozent gedeckelt. Das ist halbherzig. Die Schlupflöcher Möblierung und Kurzzeitwohnen in der Mietpreisbremse sollen geschlossen werden. Das ist überfällig. So wird heute in Großstädten jede dritte Wohnung möbliert vermietet, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Die Höhe des Möblierungszuschlags ist dabei meist intransparent. Sollte laut erstem Entwurf kein Möblierungszuschlag genommen werden dürfen, wenn er nicht detailliert im Vertrag aufgeführt ist, so können Vermietende nach Kabinettsbeschluss den Zuschlag auch nachträglich geltend machen. Auch die Pauschale für Vollmöblierung ist auf 10 Prozent angehoben, im Entwurf waren es 5 Prozent. Das ist eine Verschlechterung zu Ungunsten der Mieterinnen und Mieter auf den letzten Metern. Außerdem wird die Mietpreisbremse ohne Sanktionen weiterhin straffrei umgangen werden. Hier drückt sich die Bundesregierung um eine Regelung und schiebt sie in eine Kommission, die erst Ende des Jahres Vorschläge präsentieren soll. Gleiches gilt für die Verfolgung von Mietwucher. Die aktuelle Reform bietet keine Verbesserung im Kampf gegen illegale Mieten. Verstöße gegen die Mietpreisbremse und überhöhte Mietpreise deutlich über dem Mietspiegel müssen endlich bestraft werden, denn ansonsten erfährt dieser Gesetzentwurf das gleiche Schicksal, wie die Mietpreisbremse: Die Regelungen werden umgangen – und der Staat duldet es. Das darf nicht länger passieren.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
