Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Steuerreform-Vorschlag der Unions-Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn:
„Erneut testen Unionspolitiker aus der zweiten Reihe halbgare Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer aus. Schön und gut, dass mit Erhöhung des Grundfreibetrags eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag eingehalten und darüber kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Ansonsten aber überwiegt deren übliches Gerechtigkeitsverständnis zugunsten höherer Einkommen. Die Definition mittlerer Einkommen reicht bei der Union bis zu 210.000 Euro Jahreseinkommen. Den Soli kürzen zu wollen, ist so fantasielos wie unverschämt – das nächste Reichengeschenk dieser Koalition. Kompensatorisch soll der Steuersatz für Reiche in mikroskopischer Höhe steigen, bei Subventionen und Verwaltung kann man vermeintlich auch noch was holen. Dieser unseriöse Gesamtvorschlag führt nicht zu den nötigen Entlastungen, sondern zu enormen Mindereinnahmen. Wer diese wieder ausbaden wird, ist leicht zu erraten. Wir erwarten einen Entwurf, den man ernst nehmen kann: mit einer Gegenfinanzierung, die nicht wieder die Allgemeinheit, sondern endlich die Privilegiertesten trifft.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
