Wie intensiv die Europäische Union derzeit an zentralen regulatorischen Anpassungen der europäischen Medienordnung arbeitet, ließ sich für Medienregulierer in Brüssel am 12. Mai 2026 kaum übersehen: Denn während die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Rat der Europäischen Union beraten wurde, stand ihre Zukunft parallel auch bei „Safeguarding Freedom – Enhancing Pluralism“ im Mittelpunkt. Politik, Branche und Medienregulierung kamen dort zusammen, um über Medienvielfalt und faire Wettbewerbsbedingungen in einer zunehmend plattformgeprägten Öffentlichkeit zu beraten. Eingeladen hatten die Medienanstalten unter Federführung der Landesanstalt für Medien NRW.
Mit fairen Plattformregeln den demokratischen Diskurs schützen
Der Handlungsdruck wächst: Große Online-Plattformen und ihre Algorithmen bestimmen längst maßgeblich darüber, welche Inhalte sichtbar sind, Reichweite erhalten und öffentliche Debatten prägen. Gleichzeitig stoßen die bestehenden Regeln zunehmend an ihre Grenzen. Vor diesem Hintergrund wird die anstehende Reform der AVMD-Richtlinie zur zentralen Weichenstellung für Medienvielfalt, fairen Wettbewerb und demokratische Öffentlichkeit in Europa, betonen Nathanael Liminski und Dr. Tobias Schmid in Brüssel.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: „Eine intakte Medienvielfalt ist das schärfste Schwert zur Verteidigung unserer liberalen Demokratie. Wir brauchen eine vielfältige Medienlandschaft, die den demokratischen Diskurs in der ganzen Breite unserer Gesellschaft widerspiegelt. Dafür müssen alle, die mit ihren Inhalten im Markt sind, faire Chancen auf eine adäquate Refinanzierung haben. Nur wenn die Plattformen mit klaren Spielregeln konsequent in die Pflicht genommen werden, kann die aktuell noch vorhandene Unwucht überwunden werden.“
„Wer demokratische Diskurse schützen will, darf jetzt nicht länger zögern“, sagt Dr. Tobias Schmid, Europabeauftragter sowie Beauftragter für das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) der Medienanstalten. „Europa hat erkannt, dass starke und vielfältige Medien auch faire regulatorische Rahmenbedingungen brauchen, um bestehen zu können. Dass die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten die Reform der AVMD-Richtlinie jetzt mit Nachdruck vorantreiben, ist deshalb ein wichtiges und notwendiges Signal.“
Bei Safeguarding Freedom im Fokus: klare Zuständigkeiten, wirksamer Schutz
Im Fokus der Veranstaltung standen klare Zuständigkeiten und ein wirksames Zusammenspiel europäischer Regulierung – insbesondere zwischen AVMD-Richtlinie und Digital Services Act (DSA). Diskutiert wurden zudem die Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen, Nutzer- und Jugendmedienschutz sowie die Frage, wie publizistische Vielfalt auch in plattformgeprägten Öffentlichkeiten wirksam gesichert werden kann.
Impulse aus europarechtlicher und ökonomischer Perspektive lieferten Prof. Dr. Mark D. Cole (Universität Luxemburg / EMR) und Dr. Christian-Mathias Wellbrock (Hamburg Media School). In der anschließenden Paneldiskussion sprachen Renate Nikolay (Europäische Kommission, DG CNECT), Sabine Verheyen (Europäisches Parlament), Nathanael Liminski, Dr. Tobias Schmid, Claus Grewenig (RTL Deutschland) und Ben Brake (DOT Europe).
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