„Das Gebäudemodernisierungsgesetz kann ein wichtiger Schritt hin zu einem praxistauglicheren und technologieoffeneren Rechtsrahmen für die Wärmewende sein. Holz, Biogas und Biomethan leiden schon lange unter Diskriminierungen und überbordender, unverhältnismäßiger Regulierung. Entscheidend ist jetzt, bestehende Fehlsteuerungen zu korrigieren und keine neuen regulatorischen Hürden für klimafreundliche Heizungsoptionen aufzubauen“, erklärt Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB).
So fordern die Bioenergieverbände im HBB insbesondere, die vorgesehene verpflichtende Nutzungskaskade für feste Biomasse zu streichen. Der Referentenentwurf sieht vor, dass die Nutzung von Holz entsprechend einer festgelegten Reihenfolge erfolgen muss, bei der die energetische Nutzung an fünfter und damit vorletzter Stelle vor der Entsorgung steht. Laut Rostek ist diese Regelung weder europarechtlich erforderlich noch praktisch sinnvoll. „Die geplante gesetzliche Kaskadenvorgabe ist ein unnötiger bürokratischer Eingriff in funktionierende Wertschöpfungs- und Versorgungsketten. Die energetische Nutzung von Holz ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer sicheren und regionalen Wärmeversorgung und darf nicht künstlich benachteiligt werden.“
Darüber hinaus sehen die Verbände dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung der sogenannten Bio-Treppe. So müsse die bestehende Regelungslücke geschlossen werden, damit auch Gas- und Ölheizungen, die seit dem 1. Januar 2024 neu installiert wurden, künftig schrittweise erneuerbare Brennstoffe einsetzen müssen. Andernfalls könnten hunderttausende Heizungen dauerhaft fossil betrieben werden. Zudem unterbreiten die Verbände den Vorschlag, die Stufen der Treppe jährlich ansteigen zu lassen, anstatt wie aktuell geplant in großen Sprüngen. Kleinere, kontinuierliche Anpassungen würden Preisspitzen vermeiden, Versorgungssicherheit stärken und die Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern erhöhen.
Daneben fordert Rostek, die politisch angekündigte Grüngasquote bereits im Gebäudemodernisierungsgesetz verbindlich zu verankern. „Für Investitionen in erneuerbare Gase braucht es endlich belastbare Perspektiven. Die Branche benötigt klare politische Leitplanken statt weiterer Unsicherheit.“
Nicht zuletzt betonen die Bioenergieverbände im HBB, dass der mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz richtigerweise eingeschlagene Weg eines vereinfachten Rechtsrahmens nicht zulasten der Klimaziele gehen dürfe. „Ein flexibleres Gesetz muss weiterhin starke Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Wärme setzen. Wenn ordnungsrechtliche Vorgaben reduziert werden, gewinnen verlässliche Förderprogramme wie die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze und die Bundesförderung für effiziente Gebäude noch stärker an Bedeutung“, so Rostek.
Diese und weitere Vorschläge finden Sie in der heute eingereichten Stellungnahme zum Gebäudemodernisierungsgesetz.
Über die Bioenergieverbände
Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
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PM Fachverband BIOGAS e.V.
