Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) scharf. Im Gebäudesektor wird der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen rückgängig gemacht, obwohl private Haushalte dadurch weiter steigenden Kostenrisiken fossiler Brennstoffe ausgesetzt werden. Das StromVKG subventioniert den Neubau von Gaskraftwerken, während klimafreundliche Alternativen wie Batteriespeicher benachteiligt werden. Damit gefährdet die Bundesregierung nicht nur die Klimaziele, sondern auch fairen Wettbewerb, Kosteneffizienz und eine krisenfeste Energieversorgung.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Mit diesem Gebäudemodernisierungsgesetz macht die Bundesregierung die fossile Rolle rückwärts. Der Entwurf ist handwerklich schlecht gemacht und klimapolitisch gefährlich – das hat die verkürzte Verbändeanhörung gezeigt. Die rechtlichen Zweifel am Vorhaben und die steigenden Gaspreise müssen nun die Bundestagsfraktionen zum Umdenken bringen. Das gilt insbesondere für die Union: Statt an populistischen Wahlversprechen festzuhalten, sollte sie den Fakten ins Auge blicken. Wir fordern ein Gesetz, das Klimaneutralität ernst nimmt, Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich schützt und die europarechtlichen Vorgaben umsetzt. Wir werden rechtlich nichts unversucht lassen, um das Gebäudemodernisierungsgesetz in seiner jetzigen Form zu stoppen.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Das Gesetz zum Neubau von Gaskraftwerken ist ein fossiles Subventionsprogramm im Gewand der Versorgungssicherheit. Statt Versorgungssicherheit technologieoffen und kostengünstig abzusichern, wurde das Gesetz gezielt so gestrickt, dass Gaskraftwerke gegenüber sauberen Alternativen bevorzugt werden. Das ist klimapolitisch falsch, wettbewerbsverzerrend und EU-rechtlich höchst angreifbar. Dass EnBW und RWE offenbar an der Ausgestaltung mitgewirkt haben, zeigt: Hier hat sich die fossile Lobby durchgesetzt – auf Kosten von Klima, Wettbewerb und Verbraucherinnen und Verbrauchern.“
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
