Die Bundesregierung hat heute die Neufassung des sogenannten Heizungsgesetzes beschlossen. Die IG Metall kritisiert die Gebäudeenergiepolitik der Bundesregierung im Grundsatz und fordert mehr Planungssicherheit für Industrie und Handwerk:
Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall: „Der Gebäudeenergiepolitik der Bundesregierung fehlt es an strategischer Klarheit. Wir befürchten aufgrund der Komplexität des Gesetzentwurfs weiterhin Verunsicherung und in der Folge Investitionszurückhaltung. Das gefährdet Arbeitsplätze in der Heizungsindustrie. Insofern bleibt das Gebäudemodernisierungsgesetz weit hinter den Erwartungen von Beschäftigten und Industrie zurück.
Unsere Forderungen sind klar: eine konsequente Gestaltung der Gebäudewende, um das Klimaziel 2045 zu erreichen. Die Vergabe von Fördergeldern muss an Wertschöpfung im europäischen Wirtschaftsraum geknüpft werden. Ansonsten finanzieren wir mit Steuergeldern Produkte aus China und anderen Regionen. Den Neueinbau von Gasheizungen sehen wir kritisch, weil hier aufgrund der absehbar steigenden CO2-Kosten und der Unsicherheit bei den Gaspreisen erhebliche Kostenrisiken für die Verbraucher und vor allem für Mieter drohen.“
Nadine Boguslawski, Tarif- und Handwerksvorständin der IG Metall: „Das Handwerk und seine Beschäftigten sind ein zentraler Motor für eine gelingende Energiewende. Unklarheit ist Gift für das Handwerk. Unternehmen und Beschäftigte brauchen politische Leitplanken und klare Förderbedingungen für Innovationen und Investitionen. Wir erwarten klare Prioritäten für zukunftsfähige Lösungen wie insbesondere Wärmepumpen. Energetische Sanierungen von Gebäudehüllen sowie der Ausbau intelligenter Stromnetze dürfen nicht aus dem Fokus geraten.
Eine Technologieoffenheit darf nicht zu Orientierungslosigkeit führen. Wenn der Staat keine Richtung vorgibt, landen die Zukunftsrisiken bei den Betrieben und die Folgen tragen am Ende die Beschäftigten. Eine erfolgreiche Wärme‑ und Energiewende braucht Fachkräfte und gute Arbeitsbedingungen. Öffentliche Fördergelder müssen an gute Arbeit und damit an Tarifverträge gebunden werden.“
PM IG Metall
