Den Kabinettsentwurf für eine Gesundheitsreform kritisiert IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban als unzureichend:
„Mehrbelastungen für Beschäftigte bleiben und Taschenspielertricks bei der Finanzierung kommen hinzu: Hier muss im parlamentarischen Verfahren kräftig nachgearbeitet werden.
Das gesamte Paket leidet an einer eklatanten Schieflage zulasten der Versicherten. Das gilt trotz der positiven Entscheidung, auf die Kürzung des Krankengeldes zu verzichten. Höhere Zuzahlungen, Teilkrankschreibungen und Einschränkungen bei der kostenfreien Mitversicherung in ihren jetzigen Formen belasten Versicherte über Gebühr.
Die Neuvermessung der Bundeszuschüsse kann nur als ein unwürdiger Taschenspielertrick bewertet werden. Die geringe Steigerung bei der Kostenbeteiligung für Bürgergeldbeziehende wird durch gleichzeitige Kürzung des Bundeszuschusses bis 20230 um jährlich 2 Milliarden Euro mehr als kompensiert. Das ist Haushaltsanierung zulasten der Versicherten und es verschärft die Lastenverteilung zuungunsten der Versicherten.
So wird unser Gesundheitssystem nicht zukunftsfest, sondern weiter im Krisenmodus gehalten: Nötig sind echte Strukturreformen und damit eine Operation Bürgerversicherung. Wir brauchen ein System, in das alle einzahlen, und das Ende der Zwei-Klassen-Medizin.“
PM IG Metall
