Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Spiegel-Recherche zum Korruptionsverdacht beim Rüstungskonzern KNDS:
„Der Vorgang um KNDS zeigt einmal mehr, wie eng Waffenexporte, dubiose Vermittlerstrukturen und geopolitische Interessen miteinander verflochten sind. Wenn ein staatsnaher Rüstungskonzern offenbar millionenschwere Geschäfte mit einem autoritären Regime über Firmen aus dem Umfeld der Herrscherfamilie abwickelt, dann ist das kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck eines zutiefst fragwürdigen Systems. Besonders skandalös ist, dass die Bundesregierung sich gleichzeitig mit Milliarden an diesem Konzern beteiligen will, obwohl schwerwiegende Korruptionsvorwürfe bis heute nicht transparent aufgeklärt sind. Wer öffentliche Gelder in einen solchen Konzern steckt, macht sich politisch mitverantwortlich für mögliche Korruption und die weitere Aufrüstung autokratischer Staaten. Statt immer neue Milliarden in die Rüstungsindustrie zu lenken, braucht es endlich eine Außenpolitik, die auf Abrüstung, Transparenz und zivile Kooperation setzt. Wir als Linke fordern deshalb einen sofortigen Stopp weiterer Rüstungsexporte nach Katar und eine gründliche externe Untersuchung der gesamten KNDS-Geschäfte und ihrer Vorgänger KMW und Nexter.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
