Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf, der eine Kreditfähigkeit für die Autobahn GmbH vorsieht:
„Dieser Gesetzesentwurf ist ein Offenbarungseid. Das Sondervermögen ist vollkommen verpufft und nichts als ein Verschiebebahnhof. Reguläre Haushaltsmittel wurden so drastisch gekürzt, dass die Autobahn GmbH jetzt auf Pump bauen soll. Das ist Verschwendung von Steuergeld mit Ansage, denn privatrechtliche Unternehmen in öffentlicher Hand zahlen höhere Zinsen als der Bund selbst. Zudem öffnet es die Tür für privates Kapital und Nutzerfinanzierung. Das bedeutet: sichere Renditen für Private, volles Risiko für die Allgemeinheit. Für die Autobahn werden mal wieder ‚kreative‘ Finanzierungswege gefunden, während die Schiene bewusst unterfinanziert bleibt. Große Bahnprojekte werden beschlossen und sofort vergessen, wenn es um die Finanzierung geht. Genauso wie der längst vereinbarte Schienenfinanzierungsfonds.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
