Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht geht mit der Ankündigung absurder datenschutzrechtlicher Auflagen gegen engagierten Vater vor, der Falschparken auf Gehwegen vor Schule meldet – DUH unterstützt Rechtsverfahren Illegales Gehwegparken gefährdet täglich Schulkinder, Eltern mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollstuhl oder Rollator DUH fordert Stopp von Einschüchterung durch Datenschutzbehörde und konsequentes Vorgehen der Münchner Stadtverwaltung gegen …
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Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, wonach die demokratischen Kräfte in Nordostsyrien die Kontrolle über das Al-Aqtan-Gefängnis in der Stadt al-Schaddadi verloren haben: „Dass Gefängnisse mit tausenden IS-Mitgliedern nicht mehr unter Kontrolle der demokratischen Selbstverwaltung stehen, ist eine extreme Gefahr – für die Menschen in Nordostsyrien und für die …
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Bundesumweltminister Carsten Schneider hat am heutigen Montag das Konzept für die Förderung klimafreundlicher Autos vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: „Das Auto wird auch künftig eine wichtige Rolle für unsere Mobilität spielen. Um beim Klimaschutz im Verkehr voranzukommen, müssen die Fahrzeuge deshalb Schritt für Schritt sauberer werden. Dafür gibt es unterschiedliche …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute vorgestellten Ungleichheits-Bericht von Oxfam: „Da Davos schön ist, werden heute die Champagnerkorken knallen. Pünktlich zum jährlichen Stelldichein der westlichen Elite aus Politik und Wirtschaft veröffentlicht Oxfam den ‚Erfolgsbericht‘ ihrer Politik. Und sie können ’stolz‘ auf sich sein: das Vermögen von Milliardären wuchs 2025 weltweit …
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DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Münchner Oberbürgermeister Reiter „Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz“ vor Von der DUH gerichtlich durchgesetzter Luftreinhalteplan ist rechtlich verbindlich; Aufhebung von Tempo 30 führt zu mehr Verkehrslärm und Anstieg der gesundheitsschädlichen Luftschadstoffbelastung DUH klagt zusammen mit betroffenen Anwohnern der Landshuter Allee Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zusammen mit betroffenen Bürgern Klage im …
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Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur neuen E-Auto-Förderung: „Die Linke kann keinen sozialen Mehrwert in der neuen Förderung erkennen. E-Mobilität muss bezahlbar werden, doch genau das ist nicht gegeben. Gebrauchtwagen werden nicht gefördert, es gibt kein Konzept für kleine, bezahlbare E-Autos, bei denen die Prämie einen tatsächlichen Unterschied …
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Am Mittwoch soll der Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen werden. In seiner aktuellen Form droht das Vorhaben nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Verbandsklagerechte in Umweltangelegenheiten erheblich zu schwächen. Zwar soll der Anwendungsbereich des Gesetzes moderat erweitert werden, gleichzeitig aber die Anerkennung klageberechtigter Umweltvereinigungen befristet und eine neue Form der materiellen …
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Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum GREIX-Mietpreisindex des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wonach die Angebotsmieten zuletzt doppelt so stark wie die allgemeine Teuerung gestiegen und der Anteil befristeter und möblierter Mietangebote auf Rekordniveau gewachsen seien: „Die Mieten explodieren ungebremst weiter. Und was macht die Bundesregierung? Sie verschleppt …
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Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat heute die Details zur geplanten Elektroautoförderung vorgestellt. Gefördert werden sollen neben rein elektrischen Autos auch Autos mit Verbrennungsmotor wie Plug-In-Hybride und Range-Extender. Die Förderung gilt für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von maximal 80.000 Euro. Marion Tiemann, Greenpeace-Expertin für Mobilität, warnt vor falschen Anreizen: “Die Bundesregierung will den Umstieg auf E-Autos …
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Die heute von der Bundesregierung vorgestellten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride (PHEV) sowie Fahrzeuge mit Range-Extender (REX) kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als milliardenschweres Geschenk für Autohersteller ohne Lenkungswirkung. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Wieder bringt die Bundesregierung ein milliardenschweres Hilfsprogramm für die Autohersteller und auf Kosten der Steuerzahler auf den Weg. Einen Beitrag zum …
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