Anlässlich der Vorstellung des Entwurfes zur Novellierung des Cybersecurity Act der EU-Kommission erklären Jeanne Dillschneider, Mitglied im Digitalausschuss, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Cyberangriffe auf Unternehmen, Kommunen und kritische Infrastrukturen sind längst Realität. Der umfangreiche Entwurf der EU-Kommission zeigt, wie massiv sich die hybride Bedrohungslage in den vergangenen Jahren verschärft hat. Sie erfordert ein …
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Evelyn Schötz, Sprecherin für psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, wonach immer mehr Kinder wegen psychischer Probleme in Kliniken behandelt werden: „Es ist eine Binsenweisheit – in Krisenzeiten geraten die Schwächsten – also Kinder, Alte, Kranke – als erste unter die Räder. Exemplarisch dafür steht diese Zahl: Kinder und Jugendliche müssen …
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Anlässlich einer Razzia in einem Gästehaus in Kabul erklären Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik, und Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss: „Während die Taliban weitere Diplomaten nach Deutschland entsenden wollen, lässt die Bundesregierung ehemalige deutsche Ortskräfte in Afghanistan im Stich. Gerade erst wurden ehemalige Ortskräfte in Kabul von den Radikalislamisten aufgespürt und drangsaliert. Diese Menschen haben für Demokratie …
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Julia-Christina Stange, Sprecherin für ambulante Versorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Abschaffung telefonischer Krankschreibungen: „Die Debatte um die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung zeigt, was Kanzler Merz und seine Regierung am liebsten tun: Mit Kanonen auf Spatzen schießen. Wie schon in der unsäglichen Debatte um die sogenannten Totalverweigerer beim Bürgergeld werden …
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Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht geht mit der Ankündigung absurder datenschutzrechtlicher Auflagen gegen engagierten Vater vor, der Falschparken auf Gehwegen vor Schule meldet – DUH unterstützt Rechtsverfahren Illegales Gehwegparken gefährdet täglich Schulkinder, Eltern mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollstuhl oder Rollator DUH fordert Stopp von Einschüchterung durch Datenschutzbehörde und konsequentes Vorgehen der Münchner Stadtverwaltung gegen …
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Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, wonach die demokratischen Kräfte in Nordostsyrien die Kontrolle über das Al-Aqtan-Gefängnis in der Stadt al-Schaddadi verloren haben: „Dass Gefängnisse mit tausenden IS-Mitgliedern nicht mehr unter Kontrolle der demokratischen Selbstverwaltung stehen, ist eine extreme Gefahr – für die Menschen in Nordostsyrien und für die …
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Bundesumweltminister Carsten Schneider hat am heutigen Montag das Konzept für die Förderung klimafreundlicher Autos vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: „Das Auto wird auch künftig eine wichtige Rolle für unsere Mobilität spielen. Um beim Klimaschutz im Verkehr voranzukommen, müssen die Fahrzeuge deshalb Schritt für Schritt sauberer werden. Dafür gibt es unterschiedliche …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute vorgestellten Ungleichheits-Bericht von Oxfam: „Da Davos schön ist, werden heute die Champagnerkorken knallen. Pünktlich zum jährlichen Stelldichein der westlichen Elite aus Politik und Wirtschaft veröffentlicht Oxfam den ‚Erfolgsbericht‘ ihrer Politik. Und sie können ’stolz‘ auf sich sein: das Vermögen von Milliardären wuchs 2025 weltweit …
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DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Münchner Oberbürgermeister Reiter „Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz“ vor Von der DUH gerichtlich durchgesetzter Luftreinhalteplan ist rechtlich verbindlich; Aufhebung von Tempo 30 führt zu mehr Verkehrslärm und Anstieg der gesundheitsschädlichen Luftschadstoffbelastung DUH klagt zusammen mit betroffenen Anwohnern der Landshuter Allee Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zusammen mit betroffenen Bürgern Klage im …
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Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur neuen E-Auto-Förderung: „Die Linke kann keinen sozialen Mehrwert in der neuen Förderung erkennen. E-Mobilität muss bezahlbar werden, doch genau das ist nicht gegeben. Gebrauchtwagen werden nicht gefördert, es gibt kein Konzept für kleine, bezahlbare E-Autos, bei denen die Prämie einen tatsächlichen Unterschied …
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