Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heute vorgestellten deutschen Militärstrategie: „Die Vorlage einer deutschen Militärstrategie als Gesamtkonzeption für die Landes- und Bündnisverteidigung ist angesichts der realen Bedrohungslage durch die Aggressionspolitik Russlands folgerichtig und notwendig. Was jedoch absolut nicht notwendig ist: Dass Deutschland, 81 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine …
Kategorie: Meinungsstark
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Manuel Ostermann ist neuer Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizei
Im Rahmen des 26. Bundeskongresses der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wurde Heiko Teggatz zum neuen DPolG Bundesvorsitzenden gewählt. Rund 500 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet waren am 20. und 21. April 2026 im Estrel Berlin zusammengekommen, um für die kommenden Jahre richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft der DPolG und die polizeiliche Arbeit in Deutschland zu treffen. …
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Britta Haßelmann zu den Themen Rente, Reformvorschläge, Streichung von Eingliederungsleistungen sowie Energievorsorge
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Rente, Reformvorschläge, Streichung von Eingliederungsleistungen sowie Energievorsorge. Der Kanzler stellt die gesetzliche Rente in Frage Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Thema beginnen, das sehr viele Menschen betreffen wird. Der Kanzler hat gestern …
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Gasförderung vor Borkum noch zu stoppen: Deutsche Umwelthilfe setzt auf offenes Verfahren in den Niederlanden
Gericht hat Klage der DUH gegen deutsche bergrechtliche Genehmigung der Gasbohrungen vor Borkum abgewiesen Weiteres Verfahren gegen die niederländische Bohrgenehmigung vor dem Raad van State ist jedoch noch offen Die DUH fordert von Bundesregierung Meeresschutzgesetz, das Öl- und Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten effektiv untersagt Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt ihr rechtliches Vorgehen gegen die Gasbohrungen …
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Erklärung des Nordatlantikrats anlässlich der 11. Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Die NATO-Verbündeten betonen ihr starkes Bekenntnis zur vollständigen Umsetzung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Seit seinem Inkrafttreten 1970 hat der NVV die Verbreitung von Kernwaffen in der ganzen Welt beträchtlich eindämmen können und so den Sicherheitsinteressen aller NVV-Vertragsstaaten, einschließlich der NATO-Verbündeten, gedient. Der Nichtverbreitungsvertrag ist ein entscheidender Eckpfeiler der globalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsarchitektur und der Rahmen …
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Menschenrechte unter den Rädern – Bundesregierung muss neue Initiativen schaffen
Zum Amnesty Report 2025/26 erklärt Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Der Amnesty-Bericht ist ein Offenbarungseid für die internationale Rechtsordnung und ein Armutszeugnis für die deutsche Bundesregierung. Bei der rot-schwarzen Koalition geraten alle Mittel, die die Menschenrechte stärken, nicht nur zufällig, sondern zunehmend systematisch unter die Räder. Diese Regierung legt ihren moralischen Kompass ab. Das wird …
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ver.di drängt auf Umsetzung des Koalitionsvertrags: 20‑Kilogramm‑Grenze für Pakete ab Mitte 2026
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat auf ihrer heutigen fachpolitischen Tagung zum Postgesetz ihre Forderung nach der zügigen Umsetzung einer echten 20-Kilogramm-Grenze für Pakete im Ein-Personen-Handling gegenüber der Politik bekräftigt. Zur Fachtagung eingeladen waren auch Abgeordnete des Deutschen Bundestags, um mit Beschäftigten aus der Paketbranche über ihre Arbeitsbedingungen und die enorm hohe Belastung zu diskutieren. „Wir …
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27. KEK-Jahresbericht: Die Zukunft der Vielfaltssicherung in den Medien
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat heute ihren 27. Jahresbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Sie informiert darin über medienkonzentrationsrechtliche Prüfverfahren und inhaltliche Schwerpunkte ihrer Arbeit im Berichtsjahr. Im Faktenteil des Jahresberichts werden Entwicklungen des bundesweiten Programmangebots sowie der Mediennutzung aufgezeigt und ein Überblick über die wichtigsten Veranstaltergruppen im bundesweiten Fernsehen …
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Staatsminister Gunther Krichbaum reist nach Bratislava zu Konsultationen
Vor seiner Abreise nach Bratislava erklärte Staatsminister Gunther Krichbaum: Europa bekommt einen neuen Schub nach der Wahl in Ungarn. Wir wollen mit unseren slowakischen Partnern die Gelegenheit nutzen, gemeinsame Positionen zu identifizieren und inhaltlich auszugestalten. Hintergrundinformationen: Am 21.04.2026 trifft der Staatsminister für Europa im Auswärtige Amt und Mitglied des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum, in Bratislava …
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Greenpeace zum Start des Petersberger Klimadialogs
Heute und morgen findet in Berlin der 17. Petersberger Klimadialog statt, ein internationaler Austausch zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz COP31 im November in Antalya. Am Morgen protestierten acht Greenpeace-Kajak-Aktivist:innen am Veranstaltungsort Westhafen mit einem Schwimmbanner mit der Aufschrift “Erneuerbar statt erpressbar” für Klimaschutz und gegen fossile Abhängigkeit. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland erwartet besonders von der …
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