Ich stehe heute vor Ihnen mit großem Respekt. Es gibt im Deutschen ein Wort, das ein bisschen aus der Mode gekommen ist. Das Wort Heldenmut. Heldenmut, das ist nicht das Fehlen von Angst. Sondern Heldenmut ist die Entscheidung, sich der Angst zu stellen. Wer von der Front kommt – so wie Sie, – weiß, was …
Kategorie: Meinungsstark
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Deutsche Umwelthilfe zur Sammelkrise von Elektroschrott: „Hersteller vollständig zur Verantwortung ziehen“
Mit knapp 920.000 Tonnen wurden 2024 in Deutschland lediglich 28,7 Prozent des Elektroschrotts gesammelt. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Dabei sind 65 Prozent gesetzlich vorgeschrieben. Auch die Wiederverwendungsquote ist mit lediglich 1,9 Prozent katastrophal niedrig. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Bundesumweltminister Schneider eine Neugestaltung des Elektrogesetzes, damit Hersteller zukünftig gesetzliche Sammel-, Recycling- …
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Facebooks Freunde-Finder-Funktion rechtswidrig – Gericht stellt nach Verbraucherzentrale-Klage klar: Meta hat Daten von Unbeteiligten illegal verarbeitet
Über die Freunde-Finder-Funktion bekommt Facebook auch Zugriff auf persönliche Daten von Personen, die Facebook nicht selbst nutzen. LG Berlin: Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Nicht-Nutzern erfolgte rechtswidrig. Facebook darf zudem ohne ausdrückliche Zustimmung der registrierten Nutzer:innen keine umfassenden Nutzungsprofile für personalisierte Werbung erstellen. Meta darf persönliche Daten von nicht bei Facebook registrierten Personen nicht …
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Tarifrunde Nahverkehr: ver.di erhöht mit bundesweiten Streiks im ÖPNV den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber
In der Tarifrunde für die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsunternehmen erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf die Arbeitgeber und ruft für den 27. und 28. Februar 2026 erneut bundesweit zum Arbeitskampf auf. In zahlreichen kommunalen Nahverkehrsunternehmen werden dadurch am kommenden Freitag keine Busse und Bahnen fahren. In vielen Tarifbereichen wird der Streik auch auf …
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Rechtsstreit in Frankreich: Kostenlose Beratungen gehen weiter
Eine Jobkündigung im Nachbarland, eine deutsch-französische Scheidung, oder die plötzliche Verantwortung für eine Angehörige: Bürgerinnen und Bürger erhalten weiterhin kostenlose Hilfe bei Rechtsfragen mit Frankreich-Bezug. Das Interreg-Projekt „Justiz ohne Grenzen“ des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV) geht als neues Projekt Justice Bridge 2026 weiter. Zweisprachige Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten geben dort Erstberatungen. Wenn Recht zur …
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Britta Haßelmann und Katharina Dröge: Die Ukraine benötigt mehr und entschlossene Unterstützung
Heute jährt sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zum vierten Mal. Seit vier Jahren führt das Regime von Wladimir Putin einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Es ist ein Krieg gegen die Souveränität der Ukraine und gegen die Freiheit und Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes. Es sind 1.461 Tage und Nächte voller Bombenangriffe auf …
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UN-Hochseeschutzabkommen im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe warnt vor weiterer Verzögerung
Wichtige Hürde für historischen Meilenstein: Bundestag stimmt über Ratifizierung und Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens ab Deutschland hinkt 85 bereits ratifizierenden Staaten hinterher: Teilnahme an Hochseeschutzkonferenz und Mitgestaltung am Gesetz hängt davon ab DUH fordert klare parlamentarische Zustimmung und schnelle Umsetzung des Abkommens Mehr als einen Monat nach Inkrafttreten des historischen UN-Hochseeschutzabkommens stimmt der Bundestag am …
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Münchner Oberbürgermeister Reiter muss Tempo 30 an der Landshuter Allee sofort wiederherstellen: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Von DUH unterstützte Anwohner gewinnen nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Antrag der Stadt auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen Oberstes bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt inhaltliche Begründung der Vorinstanz und hält Beschwerde der Landeshauptstadt für nicht erfolgreich DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Noch am Dienstag muss die Stadt Tempo 30 wiederherstellen – keinen Tag länger darf der …
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Teilnahme des Menschenrechtsbeauftragten, Lars Castellucci, am 61. Menschenrechtsrat in Genf
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, MdB, reist nach Genf, um vom 22. bis 25.02. für die Bundesregierung an der 61. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen teilzunehmen. Vor der Eröffnung der Sitzung am 23.02. erklärte Castellucci: Menschenrechte stehen weltweit enorm unter Druck – sie zu verteidigen, ist heute eine unserer …
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Cansu Özdemir zu Merz‘ China-Reise
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz‘ China-Reise: „Friedrich Merz reist mit 30 CEOs nach China und es wird deutlich: Die Bundesregierung hat bis heute keinen langfristigen Plan, wie sie gute Arbeitsplätze sichern und wirtschaftliche Abhängigkeiten abbauen will. Man kann nicht mit den Chefs großer Unternehmen nach Peking fliegen, wenn …
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