Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnet das Vorgehen des Bundes, eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu beschließen, diese aber nicht an die eigenen Beschäftigten auszuzahlen, als Schlag ins Gesicht aller Bundesbediensteten. Auf der heutigen Pressekonferenz der Union-Fraktionsspitze sagte Jens Spahn (CDU), dass er für den Bund aktuell keine Grundlage sehe, eine entsprechende Prämie an …
Kategorie: Meinungsstark
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Zweites Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise: Entlastung bei Energiepreisen und schärferes Kartellrecht
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und dem beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: „Die Koalition hat sich heute auf ein zweites Maßnahmenpaket verständigt und greift damit zentrale Prüfaufträge der Taskforce auf. Die geplante, befristete Absenkung der Energiesteuer baut auf den bereits vor Ostern beschlossenen Verschärfungen im Kartellrecht auf – ein …
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Deutschland und die Ukraine stärken weitere Kooperation
Die Ukraine und Deutschland haben heute im Rahmen der Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet, die auf die Stärkung der Luftverteidigung, die Entwicklung unbemannter Systeme und den Ausbau der Rüstungskooperation abzielen. Zur weiteren Stärkung der Luftverteidigung finanzieren wir einen Vertrag der Ukraine mit der Firma Raytheon über die Lieferung von mehreren Hundert Patriot-Raketen. Darüber …
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Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung rasch umsetzen – Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat am heutigen Dienstag ihr Maßnahmenpaket zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt: Albert Stegemann: „Bundesgesundheitsministerin Nina Warken handelt folgerichtig, wenn sie die Empfehlungen der Finanzkommission umfassend und rasch umsetzt. Diese Vorgehensweise unterstützen wir als Fraktion ausdrücklich. Mit …
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IG Metall zu GKV/Warken/Gesundheit: „Reform ohne Aderlass!“
Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Warken für eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung kommentiert IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban: „Gesundheit muss wieder bezahlbar und das System besser werden. Dafür braucht es Reformen. Das darf aber nicht Leistungskürzungen, einseitige Mehrbelastungen oder Beitragsanhebungen für Beschäftigte heißen. Dem System und seiner Akzeptanz helfen keine groben Einschnitte, womit Patienten und Versicherte bluten …
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Sören Pellmann zu GKV-Reformpaket
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum von Gesundheitsministerin Warken vorgestellten Reformpaket: „Frau Warken macht nun ernst und laut ihren Vorschlägen sollen Zuzahlungen für Medikamente und weitere Leistungen steigen, das Krankengeld wird gekürzt und die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen fällt weg. Derzeit familienversicherte Ehegatten zahlen zukünftig extra. Erneut sollen also Kürzungen und …
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ver.di kritisiert Kürzungspläne auf Kosten der Krankenversicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt deutliche Kritik an den heute (14. April 2026) von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellten Sparplänen in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Von einem ausgewogenen Gesamtpaket kann keine Rede sein. Der wichtigste Punkt, die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen, etwa für die Absicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger durch den Bund, ist nicht vorgesehen. Damit …
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Dienstag-Statement: Katharina Dröge zu den Themen Ukraine, Wahlen in Ungarn, Koalitionsausschusses und nötige Entlastungen, Reform der sozialen Sicherungssysteme
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Ukraine, Wahlen in Ungarn, Koalitionsausschusses und nötige Entlastungen sowie Reform der sozialen Sicherungssysteme. Unterstützung für die Ukraine & Wahlen in Ungarn Herzlichen Dank für Ihre Geduld. Es war mir wichtig, zu hören, was der Kanzler …
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Parkinson rückt als Berufskrankheit stärker in den Fokus
Anlässlich des Welt-Parkinson-Tags am 11.04.2026 macht die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) auf die zunehmende Bedeutung der Erkrankung – auch als Berufskrankheit – aufmerksam. Chronisch fortschreitend stellt Parkinson nicht nur Betroffene und ihre Familien vor große Herausforderungen, sondern wirft auch Fragen zur Prävention und Früherkennung auf. In der Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats für …
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Vor Nationaler Maritimer Konferenz: Gewerkschaft und Wirtschaftsverbände fordern nachhaltige Investitionen in Wasserstraßen-Infrastruktur
In einem gemeinsamen Appell fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Initiative System Wasserstraße (ISW) – ein Zusammenschluss von 22 Branchen- und Wirtschaftsverbänden – die Bundesregierung zu massiven Investitionen in Deutschlands Wasserstraßen und Häfen auf. Leistungsfähige und zuverlässig schiffbare Bundeswasserstraßen samt Häfen seien „eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland“, erklären die Gewerkschaft und die …
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