Kategorie: Meinungsstark

Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses (13. April 2026):

„Die Ankündigung der Bundesregierung zur befristeten Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin ist ein erster richtiger Schritt zur Entlastung angesichts horrend steigender Energiepreise. Insgesamt bleiben die Pläne der Koalition jedoch deutlich hinter dem zurück, was notwendig ist. Leider lässt sich Schwarz-Rot von den Mineralölkonzernen vorführen. Weder bringt die Koalition den Mut auf, die Gewinnmargen …

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Greenpeace zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels am Wochenende

Die Bundesregierung will Haushalte durch eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter entlasten. Die Steuerausfälle werden auf 1,6 Milliarden Euro geschätzt. Für Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, setzen die Beschlüsse gegensätzliche Signale und falsche Prioritäten: “Die Regierung von Friedrich Merz begegnet einer fossilen Krise …

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Steuersenkung auf Sprit und neues Autopaket: Deutsche Umwelthilfe warnt vor klimapolitischem Desaster und fordert Tempolimit sowie 29-Euro-Ticket

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Steuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter zu senken. Zudem greift die Bundesregierung erneut das Verbrenner-Aus an und fordert unter anderem, Plug-in-Hybride mit PS-starken Verbrennungsmotoren auch zukünftig schönzurechnen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Eine niedrigere Steuer auf Benzin und Diesel subventioniert das …

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Heidi Reichinnek zu Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsmaßnahmen: „Die Konzerne zocken die Menschen an der Tankstelle jeden Tag mehr ab und anstatt diese Spirale der Gier mit einer Übergewinnsteuer zu durchbrechen und damit eine Entlastung der Mehrheit zu finanzieren, senkt der Kanzler die Steuern und verkündet, dass …

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Zwischen Morgenkreis und Matheheft: Übergang von Kita in Schule braucht mehr als guten Willen

Befragung von über 5.000 Kitaleitungen zeigt hohe Arbeitsbelastung, weil hohes Engagement die zu geringe Leitungszeit ausgleichen muss. Schwerpunktthema 2026: Übergang von der Kita zur Grundschule. Zahlen zeigen Spannungsfeld zwischen pädagogischem Anspruch und der Realität an den Kitas. Fachlich kompetente Unterstützung des Übergangs wird durch Mangel an Personal und Zeit eingeschränkt.   „Der Übergang von der …

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KI-Betrug im Netz: Nur ein Fünftel überprüft die Quelle

Fast die Hälfte der Internetnutzerinnen und -nutzer in Deutschland fühlt sich zwar in der Lage, KI-generierte Inhalte zu erkennen. Tatsächlich schaut jedoch kaum jemand genauer hin: Nur eine Minderheit hat schon einmal etwa nach Unstimmigkeiten im Bild gesucht oder die Quelle überprüft (28 bzw. 19 %). Der Cybersicherheitsmonitor des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik …

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Nervengift im Ackerbau: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen zwei gesundheits- und umweltschädliche Pestizide

DUH reicht Klage gegen Insektizide Decis Forte und GAT DECLINE 2.5 EC ein Wirkstoff Deltamethrin mit Hinweisen auf Schäden für frühkindliche Gehirnentwicklung und Umwelt DUH fordert Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf, gesundheitsschädliche Pestizide unverzüglich vom Markt zu nehmen   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eingereicht, …

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GdP zu Anstieg bei Vergewaltigungen – Poitz: „Prävention und Opferschutz stärken“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich besorgt über den in Medienberichten beschriebenen erheblichen Anstieg der Sexualstraftaten im vergangenen Jahr. 2025 seien demnach neun Prozent mehr Vergewaltigungen polizeilich erfasst worden als noch ein Jahr zuvor. „Und es ist trotz offenbar gestiegener Anzeigebereitschaft der Opfer leider dennoch weiterhin von einem großen Dunkelfeld auszugehen“, meint Alexander Poitz, …

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GdP zur geplanten Cyberresilienz-Verordnung – Poitz: Ursachen, nicht Symptome bekämpfen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Stärkung der Cyberresilienz. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz unterstreicht: „Das Vorhaben ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn damit müssen Produkte mit digitalen Elementen Mindestanforderungen der Cybersicherheit genügen. So lassen sich künftig nicht die Symptome, sondern die Ursachen von Kriminalität im …

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Greenpeace-Berechnung: Tempolimit kann Autofahrende um bis zu 9,5 Milliarden Euro im Jahr entlasten – Haushalte könnten im Schnitt bis zu 240 Euro sparen

Eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und Landstraßen kann Autofahrenden in Deutschland jährlich Milliarden Euro an Tankkosten sparen. Bei einem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 100 km/h auf Landstraßen addieren sich die Einsparungen beim aktuellen Niveau des Spritpreises auf 4,9 Milliarden Euro. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Berechnung von Greenpeace. (https://act.gp/4vpMAQN). Eine konsequente Begrenzung der …

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