In Zeiten wachsender internationaler Spannungen und geopolitischer Umwälzungen ist der direkte, intensive Austausch mit China notwendig, ja unersetzlich. Wir müssen – und wir wollen – immer wieder konstruktiv ausloten, wie wir gemeinsam mit China Lösungen für drängende internationale Herausforderungen finden können. Dass viele Fragen dabei nicht einfach und unsere Perspektiven auch teils sehr unterschiedlich sind, …
Kategorie: Meinungsstark
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Antrag „Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes: Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken“
Antrag der Grünen Bundestagsfraktion: https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103046.pdf Ein Jahr nach dem Fall des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zieht die Grüne Bundestagsfraktion unter dem Titel: „Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes: Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken“ Bilanz. Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die aktuelle Lage in Syrien ist …
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Wie Klimaanpassung Kulturgut rettet: Tagung „Erbe erhalten, Zukunft sichern“ der DBU
Museen, historische Gebäude, Parks und Kulturlandschaften sind durch den Klimawandel stark gefährdet. Gute Chancen für den Erhalt von historischem Kulturgut bieten Klimaschutz und -anpassungen. Über den aktuellen Forschungsstand, neue Erkenntnisse und erprobte Maßnahmen tauschen sich Wissenschaft, Praxis und Politik bei der Tagung „Erbe erhalten, Zukunft sichern – Neue Wege der Klimaanpassung“ der Deutschen Bundesstiftung Umwelt …
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Rede von Außenminister Johann Wadephul anlässlich der Vereinbarten Debatte im Bundestag zum „30. Jahrestag des Vertrags von Dayton“
Wenn man durch die Straßen Sarajevos läuft, ist es fast egal, von welchem Ort aus man in die Hügel und Hänge schaut, die die Stadt umgeben. Fast überall sind dort weiße Felder zu erkennen. Das sind keine blühenden Bäume oder Pflanzen, sondern Grabstätten. Sie stehen für die Toten des Krieges. Der Bosnienkrieg kostete Anfang der …
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Innenminister enttäuschen bei Feuerwerksreform: Deutsche Umwelthilfe und breites #böllerciao-Bündnis kritisieren vertane Chance und fordern sofortiges bundesweites Böllerverbot
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heutigen Vorstoß der Innenministerkonferenz (IMK) als Minimal-Kompromiss. Statt eines bundesweiten Böllerverbots sollen laut Medienberichten ab 2026 lediglich erweiterte Verbotsmöglichkeiten für Kommunen geschaffen werden – doch beschlossen ist nichts. Die DUH warnt angesichts der politischen Untätigkeit vor einer erneuten Horrornacht zum Jahreswechsel. Das Bündnis #böllerciao fordert Bundesinnenminister Dobrindt auf, noch …
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Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann zur Abstimmung über das Rentenpaket:
Katharina Dröge: Friedrich Merz hat es mit letzter Kraft geschafft, dass seine Koalition nicht aus der Kurve geflogen ist. Und wir sind davon überzeugt: So geht es nicht weiter. Wenn ein Bundeskanzler nach wenigen Monaten schon alles in die Waagschale werfen muss, sogar implizit eine Vertrauensfrage, wenn er sagt: „Ich will die Kanzlermehrheit haben!“, dann …
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Innenministerkonferenz uneinig über Böllerverbot – PETA: „Handlungsschwäche der Politik ist beschämend“
#Böllerciao: Bei der Innenministerkonferenz, die vom 3. bis 5. Dezember in Bremen stattfand, haben die Innenminister der Länder keine gemeinsame Haltung zum Umgang mit der breiten Kritik an Silvester-Feuerwerk gefunden. Peter Höffken, Fachreferent bei PETA, kommentiert: „Es gibt kein einziges gutes Argument, warum Böller nicht verboten werden sollten. Jede Silvesternacht bedeutet für unzählige Tiere purer …
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Der Digital Services Act wirkt
Laut EU-Kommission verstößt die Online-Plattform X gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt zitieren: „Der DSA wirkt und das ist gut so. Nach langen und intensiven Prüfungen wird die EU-Kommission heute konkret und verhängt eine Geldbuße gegen …
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Meilenstein für EU-Digitalgesetze
Zur Verhängung der Strafzahlung gegenüber X erklärt Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Die Strafzahlung gegen Elon Musks Plattform ‚X‘ ist ein Meilenstein für die Umsetzung der EU Digitalgesetzgebung. Die Maßnahme ist ein klarer Schritt zum Schutz unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. X ist eine Gefahr für unsere demokratische Debattenkultur. Die Plattform verstärkt polarisierende …
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Personalzahlen – Positiver Trend hält an
Die Bundeswehr verzeichnet auch zum Jahresende eine anhaltende positive Entwicklung der Personalzahlen. Zum Stichtag des 30. Novembers umfasst das aktive Personal der Bundeswehr rund 184.330 Soldatinnen und Soldaten. Damit verstärken nicht nur mehr als 2.750 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten im Vergleich zum Stichtag 2024 die aktiven Streitkräfte (+1,5 %), sondern wir verzeichnen auch den höchsten …
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