Die Fähigkeiten zur U-Boot-Jagd haben eine hohe Bedeutung für die Landes- und Bündnisverteidigung. Die Lieferung der darauf spezialisierten Fregatten F126 wird sich absehbar verzögern. Daher strebt das Bundesministerium der Verteidigung, parallel zu den Verhandlungen zur Fortsetzung des Projektes F126 mit Naval Vessels Lürssen (NVL), die Beschaffung von vier marktverfügbaren Fregatten MEKO A-200 als Brückenlösung an. …
Kategorie: Meinungsstark
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Tag der Demokratiegeschichte: Die Demokratie in unserem Land ist keine Selbstverständlichkeit
An diesem 18. März wird zum ersten Mal der Tag der Demokratiegeschichte begangen. Dazu erklären Anja Weisgerber, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, und Ottilie Klein, die kultur- und medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion: Anja Weisgerber: „Demokratie ist mehr als nur eine Staatsform. Sie beruht auf grundlegenden Werten: der Würde jedes Menschen, der …
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Neue Unternehmensrechtsform: ver.di sieht erhebliche Gefahren für Mitbestimmung – ver.di-Bundesvorstandsmitglied Meister: Drohender Rückschritt für Arbeitnehmerrechte
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer neuen Unternehmensrechtsform („EU Inc.“) als „Einfallstor für die Schwächung von Arbeitnehmerrechten“: „Bereits in der Vergangenheit haben die Regelungen auf europäischer Ebene dazu geführt, dass Unternehmen die gesetzliche Mitbestimmung im Aufsichtsrat umgehen konnten. Mit der neuen Rechtsform wächst die Gefahr, dass die Rechte von …
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Rechenzentrumsstrategie: Technologische Souveränität wird unsere Zukunft entscheiden
Das Kabinett hat heute die nationale Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Dazu erklärt Ralph Brinkhaus, der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Technologische Souveränität wird unsere Zukunft ganz wesentlich entscheiden. Mit der Rechenzentrumsstrategie haben wir den Architekturplan, der uns geopolitisch weiter nach vorn führen kann. Aber Papier alleine reicht nicht – jetzt muss schnell und konsequent …
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Rüstungsgipfel der Bundesregierung: Blick nach vorn nötig
Anlässlich des an diesem Donnerstag von den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie der Verteidigung ausgerichteten Rüstungsgipfels der Bundesregierung erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Dr. Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik: Die weltpolitische Lage und die militärische Realität verändern sich rasant. Die Herausforderungen von heute und morgen erfordern eine innovative und flexible Rüstungspolitik der Bundesregierung. Als …
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Fitnessboom in Deutschland: Branche knackt 12-Millionen-Marke – aktuelle Studie zeigt Rekordwerte für Mitglieder und Umsatz
Die deutsche Fitness- und Gesundheitsbranche setzt ihren Wachstumskurs fort und erreicht neue Bestwerte. Das zeigt die aktuelle Studie „Eckdaten der deutschen Fitnesswirtschaft 2026“, die der DSSV e. V. – Arbeitgeberverband deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen gemeinsam mit Deloitte und der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement (DHfPG) veröffentlicht hat. Mit 12,36 Millionen Mitgliedern, einem Nettoumsatz von …
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Kooperation mit Ländern und Kommunen: BSI weitet Sensorik in der Cybersicherheit aus
Angesichts der angespannten Cybersicherheitslage baut das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Reaktionsfähigkeit und damit auch die Resilienz Deutschlands gegen IT-Sicherheitsvorfälle weiter aus. Mit den öffentlichen IT-Dienstleistern von Ländern und Kommunen wird der Einsatz der Daten-Sensorik erweitert und Echtzeitanalysen ausgebaut. Diese dienen u.a. der Anomalie-Erkennung bei IT-Systemen und damit als Frühwarnsystem für Cybersicherheitsvorfälle. …
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Statement des Startup-Verbands zum heutigen Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc.
„Heute ist ein guter Tag für das europäische Startup-Ökosystem. Denn der Entwurf der Kommission, ist ein großer Schritt, um Gründen und Skalieren in der EU spürbar zu vereinfachen und zu beschleunigen”, sagt Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands. Der Entwurf gehe an vielen Stellen weiter als von Vielen aus dem Ökosystem erwartet, so die Vorstandsvorsitzende. „Die …
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Katalin Gennburg zur Zweiten Baugesetznovelle
Katalin Gennburg, Sprecherin der Fraktion Die für Bauen und Stadtentwicklung, zum öffentlich gewordenen Papier zur Zweiten Baugesetznovelle: „Rechtliche Klarstellungen im Baugesetzbuch zu Enteignungen und Eingriffen bei sogenannten Schrottimmobilien sind ein Anfang – aber ob dadurch tatsächlich viel bezahlbarer Wohnraum entstehen wird, muss die Regierung durch massive finanzielle Unterstützung der Kommunen beweisen. Meine jüngste Anfrage zu …
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Luigi Pantisano zum Gutachten der Monopolkommission zum Sondervermögen Schiene
Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gutachten der Monopolkommission zum Sondervermögen Schiene, der aktuell im Verkehrsausschuss vorgestellt wird: „Die Menschen kommen immer seltener pünktlich mit der Bahn an, weil die Bundesregierung bei den notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur trickst. Versprochen wurden historische Investitionen, damit die Bahn endlich pünktlich fährt – …
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