Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie des Paritätischen Gesamtverbandes, wonach vier von fünf Menschen, die zu Hause gepflegt werden, von Pflegearmut betroffen sind: „Das Beispiel der Pflegearmut zeigt sehr anschaulich, wohin das Gerede davon, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können, in der Praxis führt. Menschen, die ein …
Kategorie: Meinungsstark
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Statement Matthias Gastel: Trassenpreisbremse für europarechtswidrig erklärt
Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zur Trassenpreisbremse, die heute durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als europarechtswidrig erklärt wurde: „Dieses Urteil war erwartet worden. Ich hoffe, dass die Bundesregierung sich darauf vorbereitet hat und schnell für Klarheit sorgen wird. Das Trassenpreissystem muss für mehr Anreize sorgen, Güter auf die Schiene zu verlagern. Dazu …
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Greenpeace zum EU-Gipfel in Brüssel – Aktivisti verwandeln EU-Kommissionsgebäude in „Trump Tower“
Zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel, protestieren Aktivistinnen und Aktivisten heute an der Fassade des EU-Kommissionsgebäudes gegen weitgehende Zugeständnisse der EU gegenüber der Regierung von Donald Trump. Mit einer Projektion mit der Aufschrift „RESIST TRUMP’S AGENDA“ verwandelten sie das Gebäude optisch in einen goldenen ‚Trump Tower‘, um den drohenden Ausverkauf europäischer Schutzstandards anzuprangern. Unter …
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Caren Lay zum Vonovia-Geschäftsbericht 2025
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vonovia-Geschäftsbericht für 2025.: „Der Kern des Geschäftsmodells von Vonovia bleibt die Steigerung der Mieten. Der Konzern erhöhte die Mieten 2025 im Schnitt um 4,1 Prozent. Vonovia-Mieter:innen zahlten im Jahr 2025 durchschnittlich jeden Monat 166 Euro ihrer Miete an die Aktionär:innen des …
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Verbraucherzentrale zeichnet Schulen für engagierte Verbraucherbildung aus: Auszeichnung geht an 121 Schulen aus 15 Bundesländern
121 Verbraucherschulen erreichten in den vergangenen zwei Schuljahren über 68.000 Schüler:innen und werden dafür am 23. März in Berlin ausgezeichnet Verbraucherzentrale fordert: Verbraucherbildung verpflichtend an allen Schulen umsetzen Weiterfinanzierung dringend notwendig, sonst stehen Netzwerk und Auszeichnung Verbraucherschule vor dem Aus Gezielte Werbung auf Social Media oder Schuldenfallen beim Online-Shopping: Schon junge Menschen sind aktive …
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anine Wissler: Rüstungsgipfel: Statt Aufrüstung soziale Sicherheit, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen
„Während die Regierung mit Vertretern aus der Rüstungsindustrie über Chancen und Risiken für Unternehmen, die jetzt neu in die Rüstungsindustrie drängen, diskutieren möchte, ist für uns als Linke klar: Eine solch massive Aufrüstung und eine immer weiter ausgedehnte Rüstungsindustrie braucht es nicht. Die Bundesregierung verweist mit Stolz darauf, die Schuldenbremse im Verteidigungsbereich aufgeweicht zu haben, …
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Jorrit Bosch zur Sportministerkonferenz
Jorrit Bosch, stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Sportministerkonferenz auf Norderney: „Die Sportministerkonferenz darf nicht zum nächsten Angriff auf die Rechte von Fußballfans werden. Die Politik hat versprochen, den Dialog mit den Fans zu suchen. Passiert ist das Gegenteil: Drohungen, Stimmungsmache und ein Entwurfspapier, das Fanszenen und Öffentlichkeit nur …
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Deutschlandticket für 49 Euro: Deutsche Umwelthilfe belegt Nutzen für Klimaschutz und Volkswirtschaft
Neues Gutachten: Deutschlandticket für 49 Euro im Monat hätte von 2023 bis 2030 zusätzliches CO2-Minderungspotenzial von über 18 Millionen Tonnen gehabt Großteil der Einsparungen kann bei sofortiger Preisreduktion noch erreicht werden: Über 20 Millionen Menschen würden Ticket für 49 Euro perspektivisch nutzen DUH fordert von Bundesregierung sofortige Preisreduktion des Deutschlandtickets auf maximal 49 Euro …
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Mehrheit der Deutschen will mehr Tempo bei GreenTech – Forsa-Umfrage zu grünen Technologien im Auftrag der DBU
Die Branche mit grünen Technologien, im Fachjargon kurz GreenTech, bleibt zwar für eine von Krisen und Kriegen durchgerüttelte Wirtschaft Wachstumsmotor, Stabilitätsfaktor und Innovationstreiber zugleich. Doch offenbar erwarten die Deutschen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft noch mehr Tempo bei GreenTech. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des forsa-Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) …
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David Schliesing zu Weimer im Kulturausschuss
David Schliesing, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Befragung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Kulturausschuss: „Weimer, der einmal mehr Null Selbstkritik erkennen ließ, versucht die Öffentlichkeit anscheinend für dumm zu verkaufen. Weimers Aussagen machen eines ganz deutlich: Er hat keine Belege für Extremismus bei den Buchhandlungen und er braucht auch keine, …
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