Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im Entwurf des Bundesministeriums des Innern zur Stärkung der Cybersicherheit einen wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur im digitalen Raum. „Cyberangriffe gehören heute zu den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sind gleichermaßen Ziel komplexer, international abgestimmter Angriffe. Es ist dringend notwendig, dass unsere Sicherheitsbehörden rechtssicher …
Kategorie: Meinungsstark
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Positiver Personaltrend der Bundeswehr hält im Jahresvergleich an – Gesamtpersonalbestand mit saisonalen Schwankungen
Die Bundeswehr verzeichnet auch im Februar 2026 eine positive Personalentwicklung und setzt ihr personelles Wachstum fort. Bis zum Ende des Monats haben sich rund 16.100 Menschen auf die Einstellung in eine militärische Laufbahn beworben – ein Plus von 20% im Vergleich zum Vorjahr. Diese Tendenz spiegelt sich auch in den Neueinstellungen wider: Mit mehr als …
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Rücktritt der BfDI aus gesundheitlichen Gründen
Anlässlich des angekündigten Rücktritts aus gesundheitlichen Gründen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider hoch anerkannt – sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft. Wir schätzen die Zusammenarbeit mit …
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Louisa Specht-Riemenschneider hat neue Herangehensweise für Datenschutz und Datennutzung geprägt
Zum angekündigten Rücktritt von Louisa Specht-Riemenschneider als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt Ralph Brinkhaus, der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wir bedauern sehr, dass Louisa Specht-Riemenschneider sich von ihrem Amt als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zurückzieht und zollen ihr für diese Entscheidung größten Respekt. Als engagierte …
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BSI bemängelt IT-Sicherheit von Software-Produkten des Gesundheitswesens
Für den ganzheitlichen Schutz sensibler Gesundheitsdaten ist die Verwendung sicherer Software-Produkte bspw. im Krankenhaus, in der Arztpraxis oder beim ambulanten Pflegedienst notwendig. Die IT-Sicherheit von Software-Produkten im Gesundheitswesen ist allerdings ausbaufähig. Das stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach der Testung der Standardkonfiguration unterschiedlicher Software-Produkte im Gesundheitswesen fest. Das BSI veröffentlicht zusammen …
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Vinzenz Glaser zur Drohung von Trump, Kuba zu ‚übernehmen‘
Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Drohung von US-Präsident Donald Trump, Kuba zu ‚übernehmen‘: „Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Kuba ‚übernehmen‘ zu wollen, sind ein offener Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten. Das ist imperialistische Politik in Reinform. Diese Drohungen sind an Zynismus kaum zu überbieten: Während …
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Bundesregierung nach schriftlichem Urteil und Projektionsdaten unter Druck: Deutsche Umwelthilfe fordert Klimaschutzprogramm im Einklang mit Klimaziel 2030
Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts: Klimaschutzprogramm muss Maßnahmen enthalten, die in ihrer Gesamtheit die Zielerreichung bis 2030 sicherstellen Neues Klimaschutzprogramm am 25. März fällig, aktuelle Projektionsdaten zeigen gewachsene Klimaschutzlücke von rund 30 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030 DUH kündigt Prüfung und mögliche Vollstreckung des Urteils an, sollte das Klimaschutzprogramm die Klimaziele weiterhin verfehlen Das nationale …
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Runter mit der Regulierung und den Auflagen – Der Europäische Rat muss einen großen Wurf für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU liefern
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 19. und 20. März über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „Europa ist im Moment nicht wettbewerbsfähig genug, um international als Machtfaktor ernst genommen zu werden. Deshalb ist es gut, dass Bundeskanzler Friedrich Merz mit der …
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50 Jahre Mitbestimmungsgesetz: Zukunftsfest machen statt weiter aushöhlen!
Mitbestimmung fördert Stabilität, Krisenfestigkeit und nachhaltiges Wirtschaften Geplante EU-Rechtsform bedroht bestehende Mitbestimmung erheblich Benner: “Mitbestimmung zukunftsfest machen!” Seit einem halben Jahrhundert sorgt die paritätische Mitbestimmung für wirtschaftliche Stabilität, bessere Krisenfestigkeit und nachhaltige Unternehmensführung. Eine starke Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat unterstützt Beschäftigte und hat gleichermaßen positive Effekte auf die Unternehmen. Neue Unternehmensstrukturen, rechtliche Schlupflöcher und ein …
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ver.di begrüßt EuGH-Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht: Konfessionelle Betriebe sind kein rechtsfreier Raum
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kündigung einer Mitarbeiterin in der katholischen Schwangerschaftsberatung. Das Gericht stellte klar, dass kirchliche Arbeitgeber Beschäftigte nicht allein wegen eines Kirchenaustritts kündigen dürfen, wenn die Kirchenmitgliedschaft für die konkrete Tätigkeit keine wesentliche berufliche Voraussetzung darstellt. „Die Gerichte senden ein weiteres klares Signal: Kirchliche …
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