Zum heute vom Bundesministerium der Finanzen vorgestellten Haushaltsabschluss 2025 erklärt Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik: Der Haushaltsabschluss 2025 zeigt vor allem eines: Diese Bundesregierung kündigt vieles an, aber in der Wirklichkeit passiert fast nichts. Tolle Überschriften im Haushalt klingen gut, bringen aber keine Investitionen auf die Straße. Auf dem Papier werden Milliarden für Investitionen versprochen, …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Ergebnissen der Forsa-Umfrage „Aktuelle Gefährdungspotenziale für Deutschland“: „Wieder einmal zeigt sich: trotz fortlaufender Spaltungsversuche von Kanzler und Union wissen die Bürgerinnen und Bürger sehr genau, wo die wahren Probleme im Land liegen. Es sind nämlich nicht die 16.000 Totalverweigerer im Bürgergeld oder dass 1 Prozent …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Gesetzesinitiative der EU-Kommission, nach der Sojadiesel künftig aus der Förderung als erneuerbarer Kraftstoff nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) ausgeschlossen wird. Auf EU-Ebene soll Soja nun offiziell als Rohstoff mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen und hoher Expansion in kohlenstoffreiche Gebiete eingestuft werden. Damit folgt Soja dem bereits 2019 von der …
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Ich freue mich sehr, dass heute auch viele französische Freunde anwesend sind und Persönlichkeiten, die dem Deutsch-Französischen verbunden sind. Bienvenue! Im vergangenen Jahr hat die neue Bundesregierung die drei wesentlichen außenpolitischen Interessen und Ziele für unser Land benannt: Sicherheit, Freiheit, Wohlstand. Im Grunde entspricht dies auch dem Kerngedanken der deutsch-französischen Freundschaft, verankert 1963 in einem der …
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Handelsunternehmen und große Supermarktketten wie Lidl, Aldi, Edeka oder Rewe setzen trotz bestehender Mehrwegsysteme beim Pflanzentransport noch immer auf Einweg Einsatz von Mehrweglösungen bei intra- und innerbetrieblichen Transporten laut EU-Verpackungsverordnung ab 2030 verpflichtend DUH fordert Hersteller und Händler auf, die Nutzung von Mehrwegpaletten zur Einhaltung von EU-Vorgaben und Reduzierung von Einwegmüll deutlich hochzufahren Anlässlich …
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„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kann zum momentanen Zeitpunkt nicht überall eingelöst werden. Wenn er zum Schuljahr 2026/2027 umgesetzt wird, drohen auch herbe Probleme mit der Qualität des Angebots. Zudem sehen wir eine Gefahr für die Bildungsgerechtigkeit und logistische Herausforderungen“, warnt Tomi Neckov, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), mit Blick auf eine heute herausgegebene, …
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Zu den Angriffen der syrischen Übergangsregierung auf kurdische Gebiete erklären Claudia Roth, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Es ist jetzt die Zeit für eine dringende Wende in der deutschen und europäischen Syrien-Politik: Die Bundesregierung muss die Vielfalt Syriens und die Menschenrechte aller ernsthaft schützen. Kurdinnen und Kurden haben im Kampf gegen den sogenannten …
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Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zur Ganztagsbetreuung für Erstklässler: „Wenn jede vierte Grundschule befürchtet, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht erfüllen zu können. Wenn die Hälfte der Schulleitungen warnt, dass die pädagogischen Mindestanforderungen an den Ganztag nicht gegeben seien, dann ist das ein fataler Mix. …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Ankündigung des Getränkeunternehmens Fritz Kola, in Kürze fünf Getränkesorten bundesweit auch in 0,33 Liter Aluminiumdosen anzubieten, als falsch und umweltschädlich. Fritz Kola begründet das Angebot von Dosen damit, dass zu wenig Mehrwegflaschen zurückkommen würden. Die DUH empfiehlt Fritz Kola die gesamte Prozesskette des Mehrwegkreislaufes zu nutzen und kooperativ mit …
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Meine Damen und Herren, guten Abend und ein besonders herzliches Willkommen den Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen! Denn in meinen Augen hat die Welt bereits eine Friedensorganisation. Eine andere brauchen wir nicht. Wir haben die Vereinten Nationen. In Deutschland gibt es alljährlich einen Herbsttag, an dem in Berlins Straßen tausende kenianischer Flaggen wehen. Der …
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