Aaron Valent, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zu Diskriminierungserfahrungen: „Wenn über neun Millionen Menschen in Deutschland Diskriminierung erleben und nur 2,6 Prozent von ihnen rechtliche Schritte dagegen einleiten, ist das ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Viele Betroffene fühlen sich offenbar …
Kategorie: Meinungsstark
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Iran-Krieg: Migrationskrise wie 2015 verhindern – Europa darf nicht zum Ziel für iranische Mullah-Anhänger werden
Der Krieg im Iran führt bereits zu vermehrten Grenzübertritten von Iranern ins Nachbarland Türkei. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Es ist dem iranischen Volk und der gesamten Welt zu wünschen, dass wir derzeit die Schlussphase des verbrecherischen Mullah-Regimes erleben. Gleichwohl muss sich Europa auf die Möglichkeit eines längeren Konflikts im Iran …
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Agnes Conrad zum Gewinneinbruch bei VW
Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gewinneinbruch bei VW.: „Während die Gewinne bei Volkswagen massiv einbrechen und bis zu 50.000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, kassiert der Vorstand weiterhin Millionenboni. Konzernchef Oliver Blume erhielt im vergangenen Jahr eine Vergütung von über sieben Millionen Euro. Dass sich der Vorstand Millionengehälter …
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Der Geothermiekongress 2026: Call for Papers gestartet
In diesem Jahr findet der größte Geothermiekongress Deutschlands in Potsdam statt. Forschende, Unternehmensvertreterinnen und -vertreter sowie Studierende sind eingeladen, Vorträge zu neuen Erkenntnissen im Bereich Erdwärme einzureichen. Das wissenschaftliche Komitee wählt aus den Einreichungen über 200 Fachvorträge für das diesjährige Programm. Bis zum 31. Mai 2026 können Sie in deutscher oder englischer Sprache Vorschläge abgeben. …
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Sofortmaßnahme gegen steigende Spritpreise: Deutsche Umwelthilfe fordert Deutschlandticket für maximal 49 Euro
Angesichts steigender Spritpreise fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), den Preis des Deutschlandtickets wieder auf maximal 49 Euro zu senken. Das würde Millionen Menschen finanziell entlasten, die Abhängigkeit von fossilem Öl reduzieren, gleichzeitig das Klima schützen und die Volkswirtschaft fördern. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Die extrem hohen Spritpreise führen vielen Menschen gerade schmerzhaft vor Augen, wie …
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Fachverband Biogas präsentiert aktuelle Branchenzahlen
Spätestens seit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ist Biogas in aller Munde. Doch was kann der Energieträger tatsächlich leisten? Jetzt und in Zukunft? Wie viele Anlagen mit welcher Kapazität stehen in Deutschland? Passend zu diesen aktuellen Fragen veröffentlicht der Fachverband Biogas seine über das letzte Jahr erhobenen Recherchen. Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz präsentiert der Fachverband Biogas e.V. …
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Fortpflanzungsgefährdende Ewigkeitschemikalie im Wasser: Deutsche Umwelthilfe startet bundesweite Klageoffensive zu TFA
DUH reicht Klagen zu gesundheitsschädlicher Trifluoressigsäure (TFA) in allen Bundesländern ein Unzureichende Maßnahmen in sechs Flussgebietseinheiten: Donau, Elbe, Ems, Rhein, Warnow-Peene und Weser TFA wird trotz Verdacht auf fortpflanzungsgefährdende Wirkung weitgehend ignoriert Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verschärft ihren juristischen Kurs gegen den Eintrag der langlebigen PFAS-Chemikalie Trifluoressigsäure (TFA) in Grund- und Oberflächengewässer. Dazu reicht …
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Erfolg gegen Gasbohrungen vor Borkum: Niederländische Behörden müssen Ausweisung von Riff als Schutzgebiet prüfen
Riffgebiet „Borkumse Stenen“: Gaskonzern One-Dyas scheitert mit dem Versuch, Ausweisung als Natura-2000-Gebiet zu verhindern Gericht bestätigt Klagebefugnis von Umweltorganisationen und stellt fest: Riffe sind als wichtiger Lebensraum europarechtlich geschützt Deutsche Umwelthilfe und Partner fordern von niederländischer Regierung klare Absage an Gasbohrungen, solange Kartierung, Forschung und Schutzstatus nicht geklärt sind Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat …
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20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat
Breite Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen leistungsfähigen Sozialstaat Sozialstaatsbündnis kritisiert Schieflage in der politischen Debatte 14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. Das Sozialstaatsbündnis kritisiert die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor …
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Grüngasquote im Gebäudemodernisierungsgesetz möglicherweise verzögert: Deutsche Umwelthilfe warnt vor ersatzloser Abschaffung der 65-Prozent-Regel
Laut Medienberichten will die Koalition das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in einem beschleunigten Verfahren bis zum 1. Juli verabschieden. Der Kabinettsbeschluss ist demnach bereits für den 25. März geplant. Das betrifft jedoch nur die Abschaffung der 65-Prozent-Regel sowie andere angekündigten Streichungen. Der Beimischungszwang in Form einer Grüngasquote soll dagegen erst im Herbst in Gesetzesform gebracht werden. Die …
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