Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einstellung des Verfahrens gegen Jens Spahn im Zusammenhang mit Maskenkäufen: „Die Entscheidung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft beendet das Maskendebakel um Jens Spahns Beschaffungspolitik keineswegs. Vielmehr wird deutlich, wie dringend vollständige Transparenz über Verträge, Entscheidungen und persönliche Verantwortlichkeiten des heutigen Unions-Fraktionsvizes nötig ist. Es kann …
Kategorie: Meinungsstark
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Ulrich Thoden zum SIPRI-Bericht
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI zum weltweiten Waffenhandel: „Bemerkenswert am neuen SIPRI-Bericht ist der Verschiebebahnhof der Rüstungsgüter. Durch die massive Aufrüstung in Deutschland fallen für die deutsche und europäische Rüstungsindustrie zwar enorm viele Aufträge ab, zugleich aber werden weiterhin US-amerikanische Waffen in großem und teurem …
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Entsorgung von Boilern und Warmwasserspeichern: Deutsche Umwelthilfe deckt illegale und klimaschädliche Praktiken von Schrotthändlern auf
DUH-Praxistests in Berlin und Brandenburg ergeben: Zwei Drittel der getesteten Schrotthändler würden Boiler und Warmwasserspeicher unerlaubterweise zur Entsorgung annehmen Falsche Entsorgung von Boilern und Warmwasserspeichern verursacht jährliche Treibhausgasemissionen in Deutschland von bis zu 2,7 Millionen Tonnen CO2 DUH fordert Vollzugsbehörden der Bundesländer zu Kontrollen und einer harten Sanktionierung von Verstößen auf Viele Schrotthändler nehmen …
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11 Vorschläge, wie man das deutsche Gesundheitssystem verbessern und kostengünstiger machen könnte
Das deutsche Gesundheitssystem ist anders als in anderen Staaten ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen geleitet. Starke Lobbyverbände der Medikamenten- und Medizintechnikhersteller und -händler, der Krankenhäuser, der Ärzte und Apotheker verteidigen mit allen Mitteln ihren Anteil am Markt. Das alle leben können und man trotzdem sparen kann, will ich jetzt anhand einiger Beispiele aufzeigen. Chronisch Kranke müssen …
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Wir stärken den Schutz von Frauen vor Gewalt
Zum heutigen Weltfrauentag können Sie die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König, gerne wie folgt zitieren: Der 8. März erinnert an den Mut und die Leistungen unzähliger Frauen weltweit, die für Freiheit, Rechte und echte Gleichberechtigung kämpfen, vielerorts bis heute. Besonders sichtbar wurde dieser Mut im Iran, wo Frauen seit 2022 gegen Unterdrückung und Entrechtung …
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Sibylle Krause: „Familienfreundliche Strukturen sind Voraussetzung für eine moderne Polizei“
Zum Internationalen Frauentag 2026 betont die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bedeutung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen und gleichberechtigter Karrierechancen im Polizeidienst. „Immer mehr Frauen entscheiden sich für den Beruf der Polizistin – doch in den Führungsfunktionen spiegelt sich diese Entwicklung bislang kaum wider“, erklärt Sibylle Krause, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb …
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Counter Cartel Coalition, EU Drugs Strategic Framework und neuer OK‑Aktionsplan zeigen internationalen Kurswechsel bei der Drogenbekämpfung – Kopelke fordert harte Kante gegen Drogenkartelle: Europa muss Teil der US‑Strategie werden
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass der Kampf gegen Drogenkartelle und organisierte Kriminalität weltweit ganz oben auf der politischen Agenda steht – ob in Europa, Deutschland oder in Amerika. Sowohl für die GdP als auch für den europäischen Dachverband der Polizeigewerkschaften European Federation of Police Unions (EU.Pol), denen Jochen Kopelke vorsteht, steht außer Frage, …
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BSI-Präsidentin wirbt für „360-Grad-Blick“ auf Sicherheit im digitalen Raum
Mit Blick auf die aktuelle Cybersicherheitslage in Deutschland hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen mehrdimensionalen Lösungsansatz vorgestellt. Auf der Cyber Security Conference (CSC) von Schwarz Digits präsentierte BSI-Präsidentin Claudia Plattner einem Fachpublikum aus den Bereichen IT-Sicherheit, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft das „Wheel of Motion“ – eine Konzeptskizze für Lösungsstrategien im Umgang …
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Vereinigung Cockpit leitet Urabstimmung bei Eurowings ein
Der Vorstand der Vereinigung Cockpit hat am 6. März beschlossen, bei Eurowings eine Urabstimmung über mögliche Arbeitskampfmaßnahmen einzuleiten. Hintergrund sind die gescheiterten Verhandlungen für einen Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge. Die Abstimmung unter den Piloten und Pilotinnen der Eurowings läuft bis zum 16.03.2026 um 10:00 Uhr. „Trotz wiederholter Aufforderungen sowie einer Konkretisierung unserer Forderungen zur betrieblichen …
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Christian Görke zu Übergewinnen der Energiekonzerne
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Übergewinnen der Energiekonzerne: „Es darf nicht sein, dass Energiekonzerne durch diesen neuen Krieg, wie schon durch den Ukrainekrieg, riesige Gewinne einfahren, während zig Millionen Menschen, die pendeln oder heizen müssen, dafür blechen. Die Energiekonzerne nutzen die momentane Unsicherheit schamlos aus. Dagegen muss die Bundesregierung …
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