Zur Debatte um Tricia Tuttle als Festivalleiterin der Berlinale erklären Katrin Göring-Eckardt, Sprecherin für Kultur und Medien, und Marlene Schönberger, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: Tricia Tuttle hat der Berlinale neuen Schwung gegeben und ein modernes Gesicht. Dafür sollten ihr alle danken, denen die Berlinale ein Anliegen ist. Die Debatte um ihre …
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Erfolg für den Naturschutz: Gericht ordnet sofortigen Stopp der Ölförderung im deutschen Wattenmeer an Fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung: Betrieb war rechtswidrig DUH fordert dauerhaften Ausstieg aus der Ölförderung im Wattenmeer und eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung, die Ölheizung zu retten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen bedeutenden juristischen Erfolg zum Schutz der Natur und …
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Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zu den Gerüchten rund um Stuttgart 21: „Stuttgart 21 entwickelt sich immer mehr zu einem Desaster, mit dem sich Deutschland in der Welt blamiert. Diejenigen, die damals bei Land, Stadt und Region verantwortlich waren und sich über alle Bedenken hinweggesetzt hatten, müssen sich jetzt mal dazu äußern. …
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich nach intensiven Verhandlungen und mehrfachen, teils bundesweiten Streiks auf ein Tarifergebnis mit der Autobahn GmbH des Bundes geeinigt. In der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag vereinbarten die Gewerkschaft und der Arbeitgeber insbesondere deutliche Lohn- und Gehaltserhöhungen für die rund 14.000 Beschäftigten der bundeseigenen Gesellschaft sowie eine Erhöhung der Schicht- und …
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Morgen wird in 2./3. Lesung das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) beschlossen. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings äußert sich dazu wie folgt: „Mit der Verabschiedung der GEAS-Gesetze setzen wir das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem in deutsches Recht um. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung, Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft in der europäischen Migrationspolitik. …
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„Der Umgang von Kultur- und Medienstaatsminister Weimer mit der Berlinale ist der eigentliche Skandal. Wer per BILD-Zeitung die Absetzung von Tricia Tuttle betreibt, macht nicht nur den Intendantenposten zum Schleudersitz, sondern verstößt mit dieser politischen Einflussnahme klar gegen fundamentale Prinzipien der Kunst- und Meinungsfreiheit“, sagt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, …
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Zum Equal Pay Day, dieses Jahr am 27.2., erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Lisa Paus, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Morgen ist Equal Pay Day. Genau ab dem Tag hat die Bundesregierung noch 100 Tage, um die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Die EU hat die Richtlinie bereits 2023 beschlossen. Seitdem ist klar: …
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Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert zum Equal Pay Day 2026: Statt an Frauenrechten zu rütteln und „Lifestyle-Teilzeit“ zu skandalisieren, muss die Politik endlich gleiche Bezahlung, faire Arbeitsbedingungen und echte Wahlfreiheit für Lehrkräfte schaffen. „Mit der aktuellen Debatte um eine sogenannte ‚Lifestyle-Teilzeit‘ wird suggeriert, Teilzeit sei eine bequem gewählte Option für ein bisschen mehr …
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DUH und PAN Europe werten die Entscheidung der EU, den Verkauf und die Verwendung von Flufenacet bis Ende 2026 zuzulassen, als rechtswidrig und reichen Klage ein Genehmigung für Pestizid-Wirkstoff Flufenacet schon Mitte 2025 beendet: „Ewigkeitschemikalie“ ist hormonschädlich und könne Entwicklung von Neugeborenen beeinträchtigen Umweltorganisationen fordern wegen gravierender Gesundheits- und Umweltgefahren sofortiges Verkaufs- und Anwendungsverbot …
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Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall: „Steuergelder in Form von Aufträgen des Bundes dürfen nicht für Lohndumping ausgegeben werden. Das ist eine Frage von Fairness gegenüber den Beschäftigten, aber auch gegenüber der Gesellschaft. Das Tariftreuegesetz schiebt dem an vielen Stellen einen Riegel vor, das ist gut und richtig. Das heute im Bundestag beschlossene Gesetz …
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