Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu sogenannten roten Gebieten in Bayern: Auch Niedersachsen setzt Vollzug strengerer Düngeregeln in stark nitratbelasteten Gebieten aus DUH fordert per Eilantrag von zuständiger Behörde die Wiederaufnahme des Vollzugs strengerer Düngeregeln in roten Gebieten DUH drängt auf Einhaltung der Maßnahmen, um Trinkwasser zu schützen und erneutes Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern Nach dem …
Kategorie: Politik
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Katharina Dröge: Statement zur Lage in Nahost
Zur aktuellen Lage in Nahost erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: „Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die so furchtbar unter dem iranischen Regime leiden und die einen absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben. Und bei den Menschen in Israel, deren Sicherheit …
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Greenpeace zum SLAPP-Gerichtsurteil in den USA
Im Prozess zwischen Energy Transfer, L.P. (ET) und Greenpeace USA sowie Greenpeace International hat der Richter in North Dakota/USA dem Ölkonzern 345 Millionen US-Dollar zugesprochen. Greenpeace Deutschland ist von dem Urteil nicht betroffen. Greenpeace USA und Greenpeace International kündigen an, ein neues Verfahren anzustreben und gegebenenfalls beim Obersten Gerichtshof von North Dakota Berufung gegen das …
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Sören Pellmann zum Angriff Israels und der USA auf Iran
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Angriff Israels und der USA auf Iran: „Meine Gedanken sind jetzt ganz besonders bei den Menschen in Iran, Israel und der ganzen Region. Israel und die USA missachten mit den Angriffen auf den Iran das Völkerrecht und riskieren damit einen Krieg, der katastrophale Folgen für …
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Cansu Özdemir zur Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan: „Die Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan stellt eine gefährliche Eskalation dar und droht die ohnehin prekäre Sicherheits- und Versorgungslage der Zivilbevölkerung weiter zu verschärfen. Militärische Gewalt wird den Konflikt nicht lösen, sondern die Region weiter destabilisieren. Hintergrund der Eskalation ist der …
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Clara Bünger zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD: „Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln wurde ausschließlich geprüft, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage des von ihm vorgelegten Gutachtens die Hochstufung rechtlich tragfähig begründen konnte. Das Gericht kommt zu dem …
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ver.di feiert: 20 Jahre Allianz für den freien Sonntag – und der Kampf um freie Zeit geht weiter!
Die kirchlich-gewerkschaftliche „Allianz für den freien Sonntag“ feiert Geburtstag: Vor 20 Jahren schlossen sich in der Allianz für den freien Sonntag Gewerkschaften und Kirchen für den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags zusammen, um die grundgesetzlich geschützte Sonn- und Feiertagsruhe zu verteidigen. Die Vorstöße für eine Ausweitung der Arbeitszeit zeigen, dass gemeinsame freie Zeit bis heute ein …
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Sören Pellmann zu Privatinsolvenzen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Privatinsolvenzen durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise laut Angaben des Informationsdienstleisters Crif.: „Wenn Menschen sich verschulden müssen, um zu heizen und zu essen, ist das kein Zufall, sondern politisches Versagen. Das passiert, wenn eine Regierung sich nur für die angebliche steuerliche Belastung von Millionären und …
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Geleakter EEG-Entwurf: Deutsche Umwelthilfe warnt vor massivem Rückschlag für Energiewende in Bürgerhand und Aufweichung von Nachhaltigkeitskriterien für Biogas
Neuer EEG-Entwurf bedeutet faktisches Aus für kleine PV-Aufdachanlagen Ende der Einspeisevergütung, Pflicht zur Direktvermarktung und zusätzliche Smart-Meter-Kosten gefährden die dezentrale Energiewende Auch Nachhaltigkeitsanforderungen für Biogas-Anlagen sollen abgesenkt und ein höherer Mais-Anteil ermöglicht werden DUH kritisiert Entwurf als verantwortungslos und nicht mit Verpflichtungen aus Klimaschutzgesetz vereinbar Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den bekannt gewordenen Entwurf …
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Humanitär Helfende in Gaza dürfen nicht blockiert werden
Zum De-Facto-Verbot der Arbeit humanitärer Organisationen in Gaza und dem Westjordanland erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Über 30 humanitären Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, wurde zum 31. Dezember 2025 die Registrierung durch die israelischen Behörden für die humanitäre und medizinische Arbeit vor Ort entzogen. Eine Übergangsfrist läuft Ende Februar aus. Danach darf keine der …
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