Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, mit Ihnen hier außenpolitische Themen vertiefen zu können. Das ist notwendig in einer Situation, wo wir feststellen, dass die internationale Lage weiterhin fragil ist und dass sie von Konflikten in einer Art und Weise beherrscht ist, die uns durchaus beängstigen muss. Die Bundesregierung ist weiter darum bemüht, einen …
Kategorie: Politik
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Strengerer Nutri-Score: PepsiCo, Alpro, Costa & Co. steigen aus – foodwatch fordert verpflichtende Lebensmittelampel
Die neuen, strengeren Nutri-Score-Regeln führen offenbar dazu, dass zahlreiche Hersteller aus der freiwilligen Kennzeichnung aussteigen. Das ergab eine Auswertung von foodwatch. Die Verbraucherorganisation ermittelte 33 Hersteller mit Sitz in Deutschland, die sich für den Nutri-Score registriert hatten, nun aber auf die Lebensmittelampel verzichten. Darunter sind bekannte Namen wie PepsiCo, Danone, Alpro, Costa, Coppenrath & Wiese, …
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Allensbach-Umfrage zu Bildungschancen in Stadt und auf dem Land – Situation vor Ort im Blick: Mehr Bildungsgerechtigkeit durch regionale Eigenverantwortung
„Uns freut es sehr, dass die allermeisten Befragten in der eigenen Kommune gute Bildungschancen für Kinder sehen. Dass diese ungleich verteilt sind, muss man sehr differenziert betrachten. Während laut Umfrage die Schulen in der Stadt mit mehr MINT-Angeboten und Informatik-AGs aufwarten, ist das Lernen in Schulen auf dem Land beschaulicher, familiärer und bietet in kleineren …
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Bargeld muss bleiben! Gemeinsamer Appell von 14 Verbraucherschutz-, Sozial-, Wohlfahrts- und Wirtschaftsverbänden an die Bundesregierung
Bargeld gerät unter Druck: In Deutschland wird es erkennbar schwieriger, bar zu zahlen oder überhaupt an Bargeld zu kommen. Selbstbedienungskassen lassen oft nur Kartenzahlung zu, manche Geschäfte lehnen Bargeld ab und Geldautomaten werden weniger. Ein breites Bündnis aus Verbraucherschutz-, Sozial-, Wohlfahrts- und Wirtschaftsverbänden warnt vor Ausschluss – besonders von Kindern, Älteren, Menschen in prekären Lebenslagen …
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Koalition hat wichtige Impulse in die Wirtschaft gegeben: Jahreswirtschaftsbericht belegt erste Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit
Zur Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Lenz (CSU): Sepp Müller: „Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt: Die Koalition hat es – unter Bundeskanzler Merz und mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – in nur knapp einem halben Jahr geschafft, wichtige positive Impulse …
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Antisemitische ausländische Straftäter konsequent ausweisen
Sie können den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Alexander Throm, zur heutigen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus gerne wie folgt zitieren: „Heute gedenkt der Bundestag der Befreiung des Vernichtungslagers von Auschwitz am 27. Januar 1945. Es ist gut, immer und immer wieder an diese Menschheitskatastrophe, den Zivilisationsbruch Schoa, zu erinnern. Aber ein Blick nur …
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Wo war Afrika in Davos?
Um die Wahrheit auszudrücken: Afrika war beim Weltwirtschaftsforum, das vom 19. bis 23. Januar stattfand, deutlich nicht vertreten. Man könnte sagen, abwesend im übertragenen Sinne, genauer gesagt an den Rand gedrängt, und das war im Laufe der Jahre sehr das Muster. Das Weltwirtschaftsforum wurde 1971 von Professor Klaus Schwab gegründet, um ein Forum zu bieten, …
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Sören Pellmann zum KRITIS-Dachgesetz
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum KRITIS-Dachgesetz: „Die Bundesregierung simuliert mit dem KRITIS-Dachgesetz im Bereich der kritischen Infrastruktur verantwortungsvolle Politik. Doch das Gesetz schützt nicht – es kündigt Verordnungen und eine Meldeorgie an. Die Kommunen, die ihre hoffentlich im Eigentum befindlichen Stromnetze schützen müssen, brauchen jetzt aber vor allem eines: eine …
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Zusätzliche Sitzung Verkehrsausschuss – Bundesregierung muss jetzt Finanzierung von fünf Bahnprojekten sicherstellen
Matthias Gastel zur zusätzlichen Sitzung des Verkehrsausschuss: „Kanzler Merz und Verkehrsminister Schnieder haben versprochen: Alle baureifen Projekte werden gebaut. Bei der Autobahn wurden extra Milliarden bereitgestellt. Der Schiene fehlt das Geld weiterhin. Diese Ungleichbehandlung muss aufgeklärt und abgestellt werden. Die Menschen in Thüringen, Mannheim oder Wiesbaden können erwarten, dass vom Bundestag beschlossene auch umgesetzt werden. …
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Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe
Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, an der Gedenkstätte für die Opfer der „Euthanasie“-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin einen Kranz niedergelegt. Dazu erklärt Wilfried Oellers: „Zu den Opfern des NS-Regimes zählten auch Menschen mit Behinderungen. Sie wurden als …
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