Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen USA, Syrien und Lage der Wirtschaft: USA: Heute ist der Tag, an dem der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen endgültig in Kraft tritt. Es ist ein Beispiel von vielen dafür, wie Donald Trump …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/dienstag-statement-katharina-droege-zu-den-themen-usa-syrien-und-lage-der-wirtschaft/
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2026 zur Klage bayerischer Landwirte gegen die Ausweisung sogenannter roter Gebiete. Landwirte hatten geklagt, weil sie die bisherigen Regeln zur Abgrenzung nitratbelasteter Gebiete in der Düngeverordnung für zu ungenau hielten. Das Gericht bestätigt nun in der Urteilsbegründung, dass die Bundesregierung die Kriterien für …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/bundesverwaltungsgericht-staerkt-gewaesserschutz-deutsche-umwelthilfe-fordert-unverzueglich-rechtskonforme-duengeregeln/
Zur Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, trotz massiver Probleme und Lieferverzögerungen auch weiterhin am Bau der Fregatte F 126 festzuhalten, erklären Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik, und Robin Wagener, Mitglied im Verteidigungsausschuss: Verschwiegen, verschleiert, ohne klaren Kompass. Viel zu lange hat Minister Pistorius dem Beschaffungsdesaster rund um die Fregatte F 126 zugesehen. Erste Probleme sind seit langem …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/beschaffungspolitik-marine-mut-statt-milliardengrab/
Studentische Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiteten auch 2025 vielfach unter prekären Bedingungen. Das zeigt die Studie „Jung, akademisch, (immer noch) prekär – Studentische Erwerbsarbeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ der Universität Göttingen, die mit finanzieller Unterstützung von ver.di und GEW durchgeführt und heute vorgestellt wurde. Auch gegen erste Regulierungen in einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/jung-akademisch-und-weiterhin-prekaer-neue-studie-belegt-haeufige-rechtsverstoesse-bei-studentischer-beschaeftigung-an-hochschulen/
Die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform setzen auf Digitalisierung und Vereinfachung von Sozialleistungen. Aus Sicht der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) bleibt jedoch eine zentrale Leerstelle: Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit – und die Rolle des Zolls bei deren Bekämpfung – werden nicht thematisiert. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) begrüßt die heute vorgestellten Empfehlungen der Kommission …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/sozialstaatsreform-schwarzarbeit-und-leistungsbetrug-bleiben-blinde-flecken/
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt in einer ersten Reaktion den Bericht der Sozialstaatskommission: „Dass jetzt endlich Daten laufen sollen und nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger ist eine gute Nachricht. Es muss bei allem Reformeifer aber sichergestellt sein, dass das Leistungsniveau für die Betroffenen nicht sinkt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag in Berlin. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/sozialstaatsreform-vorschlaege-gehen-in-die-richtige-richtung-werneke-leistungsniveau-darf-nicht-sinken-mitbestimmungsgremien-und-tarifparteien-in-umsetzung-einbeziehen/
Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht der Sozialstaatsreformkommission: „Die geplanten Verwaltungsvereinfachungen klingen erstmal gut – sofern sie denn bei den Menschen ankommen. Unter dieser Regierung befürchte ich jedoch eher tatsächliche Leistungskürzungen unter dem Deckmantel der Leistungsbündelung. Klar ist, dass Verwaltungsvereinfachungen allein den Sozialstaat nicht zukunftsfest machen. Hürden abzubauen, ist …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/cansin-koektuerk-zum-bericht-der-sozialstaatsreformkommission/
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den aktuellen Beschluss des SPD-Präsidiums, der vorsieht, eine Besteuerung von Digitalplattformen einzuführen. Die Gewerkschaft hat dazu bereits eigene Vorschläge gemacht und erwartet nun, dass die Initiative zeitnah in einen Gesetzentwurf gegossen wird. Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Online-Plattformen, teils in Kombination mit ihren KI-Tools, graben den Presseverlagen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/ver-di-begruesst-spd-initiative-fuer-eine-digitalsteuer/
EU-Kommission will regelmäßige Risikobewertungen für Ackergifte wie Glyphosat abschaffen Gutachten: „Omnibus“-Gesetzespaket verstößt gegen EU-Schutzstandards und Urteil des EuGH Umwelt- und Verbraucherorganisationen fordern: Bundesregierung muss Pläne im EU-Rat am 2. Februar klar ablehnen +++ Rechtsgutachten zum Download +++ Die von der Europäischen Kommission geplante Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig. Das zeigt ein Rechtsgutachten, das mehrere Verbraucher- …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/rechtsgutachten-kritisiert-eu-gesetzentwurf-abschaffung-von-pestizid-schutzstandards-ist-rechtswidrig/
Baugesetzbuch muss zum Umbau-Gesetzbuch weiterentwickelt werden: Innenentwicklung, Bestandsnutzung und Ressourcenschutz verbindlich verankern Lebenswerte und klimaresiliente Städte brauchen rechtliche Instrumente, die Flächenverbrauch begrenzen, Versiegelung reduzieren und Klimaanpassung verpflichtend machen Umwelt- und Beteiligungsstandards sichern statt abbauen: Beschleunigung darf nicht auf Kosten von Klima, Gesundheit und demokratischer Mitwirkung gehen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich des angekündigten Eckpunktepapiers …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/eckpunkte-zur-novelle-des-baugesetzbuchs-deutsche-umwelthilfe-fordert-fokus-auf-umbau-flaechenschutz-und-lebenswerte-staedte/
