Zum heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: „Gewalt gegen Frauen gehört zu den schwerwiegendsten und zugleich zu den verdrängten Problemen unserer Gesellschaft. Die Zahlen offenbaren eine erschreckende Brutalität gegen Frauen: 187.128 Frauen und Mädchen wurden im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt, 53.451 …
Kategorie: Soziales
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Scheinbarer App-Zwang: Telekom wegen Irreführung bei congstar verurteilt – Landgericht Köln gibt Klage der Verbraucherzentrale gegen die Telekom Deutschland GmbH statt
Kund:innen der Telekom-Marke congstar sollten die congstar App herunterladen, weil angeblich das Online-Kundenportal im Sommer 2025 abgeschaltet werde. Tatsächlich war die Telekom vertraglich verpflichtet, den Kundenlogin auf der congstar-Webseite bereitzustellen Landgericht Köln: Die Ankündigung über die bevorstehende Abschaltung war irreführend Congstar sorgte im Jahr 2024 für Aufregung unter Kund:innen. Die Telekom-Marke kündigte an, das …
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„Reclaim Responsibility” statt „Black Friday”: Deutsche Umwelthilfe startet Aktionsshop mit geretteten Textilien von Ghanas Müllhalden
Wöchentlich landen rund 15 Millionen exportierte Kleidungsstücke in Ghana, viele davon auch aus Deutschland – sie sind größtenteils nicht recyclingfähig und enden deshalb auf Mülldeponien Rabattwahnsinn am Black Friday befeuert Umwelt- und Klimaprobleme: DUH startet Protestshop mit geretteten Einzelteilen Anstehende Umsetzung von EU-Richtlinie: DUH fordert von Umweltminister Schneider, Textilhersteller endlich in die Verantwortung zu nehmen …
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Sören Pellmann zum IW-Report zu Sozialausgaben
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Report des Instituts des deutschen Wirtschaft zu Sozialausgaben und dem Aufruf, das Rentenpaket zurückzuziehen: „Die konzertierte PR-Aktion des IW heute ist ein dreister Angriff auf das soziale Sicherungssystem in Deutschland – und damit nicht nur auf die Rentnerinnen und Rentner, sondern auch auf die junge …
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Bundesamt stellt aktuelle Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung vor
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) haben heute auf ihrer Jahrespressekonferenz in Berlin ausgewählte Untersuchungsergebnisse zur Lebensmittelsicherheit in Deutschland vorgestellt. Sie informieren beispielsweise darüber, wie man der Keimvermehrung in erhitzten Speisen wirksam begegnen kann, dass lebensmittelrechtliche Vorschriften in Verteilerstationen nicht immer eingehalten werden und dass getrocknete Beeren kaum zur …
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Kathrin Gebel zum Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Kathrin Gebel, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum morgigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: „Wenn Frauen in Deutschland und weltweit zu Protesten aufrufen, wenn Töchterproteste Merz an seine Verantwortung erinnern und Initiativen wie Women for Change sogar zu einem Shutdown aufrufen, zeigt das vor allem eines: …
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Bundesweite Veranstaltungsreihe der Bundesagentur für Arbeit für mehr Teilhabe am Arbeitsleben
Vom 26. November bis zum 3. Dezember finden digitale Veranstaltungen statt, die Unternehmen und Menschen mit Behinderungen zusammenbringen. Die Veranstaltungsreihe findet im Rahmen der Aktionswoche zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen der Bundesagentur für Arbeit statt. Die bundesweite Veranstaltungsreihe richtet sich an Menschen mit und ohne Behinderungen. Ziel ist es, Barrieren abzubauen, Chancen zu …
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Sarah Vollath zum Rentenkonflikt in Union und Koalition
Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Rentenkonflikt in CDU/CSU und der Regierungskoalition: „Die jungen Abgeordneten der Union riskieren die Koalition, um mit populistischen Unwahrheiten unser Finanzierungsproblem in der Rente als Generationenkonflikt zu inszenieren. Dies tun sie, um davon abzulenken, dass reiche Menschen sich an der Finanzierung unserer Gesellschaft nicht angemessen …
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Violetta Bock zum Abschluss der COP30
Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag und Teilnehmerin der 30. Weltklimakonferenz, zum Abschluss der Verhandlungen: „Die ‚COP of Truth‘, wie sie das Gastgeberland Brasilien sie nannte, war eine COP ohne Illusionen. Solange sich über 2000 fossile und Agrarlobbyisten auf der Konferenz tummeln, bleiben die Ergebnisse notwendigerweise beschränkt. Wir als Linke …
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50 Jahre Psychiatrie-Enquete: Menschenwürde statt Verwahrung – und ein klares Nein zum Überwachungsstaat
„Die Psychiatrie-Enquete markiert – mit Blick auf Fortschritte aus Praxis und Selbsthilfe – bis heute einen Wendepunkt im Umgang mit psychischen Krisen. Recovery-Orientierung, Wertschätzung und Peerarbeit zeigen, welchen Perspektivwechsel die Enquete angestoßen hat – hin zu Teilhabe und Würde. Allerdings werden in Polizeidatenbanken weiterhin sensible Gesundheitsdaten gespeichert: Über 16.000 Einträge enthalten den Hinweis ‚Psychische und …
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