Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt eindringlich vor einem Ende der derzeit geltenden Ausnahmeregelung für die freiwillige Erkennung und Meldung von CSAM (Child Sexual Abuse Material) durch Online-Dienste. Eine rechtliche Lücke bei der Nutzung von Chat- und Content-Scanning-Verfahren würde die polizeilichen Möglichkeiten, schwerwiegende Formen der Kriminalität gegen Kinder und Jugendliche wirksam zu bekämpfen, erheblich erschweren. …
Kategorie: Soziales
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/gdp-warnt-vor-auslaufen-der-csam-ausnahmeregelung-poitz-kinder-und-jugendliche-nicht-zum-leichten-ziel-von-kriminellen-machen/
Rechtssystem muss Betroffene besser vor digitaler Gewalt schützen
Zur Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir Frauen im digitalen Raum nicht wirksam schützen, während Täter und Plattformen von der Zerstörung weiblicher Biografien profitieren. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie Deepfakes als Waffe gegen Frauen eingesetzt werden. Wer die Intimsphäre verletzt, …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/rechtssystem-muss-betroffene-besser-vor-digitaler-gewalt-schuetzen/
Internationaler Tag gegen Rassismus: Liebig fordert effektive Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (Samstag, 21. März 2026) richtet sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit klaren Erwartungen zur Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung an die Koalitionsparteien. „Im Koalitionsvertrag ist eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbart worden, und aktuelle Studien legen dies auch dringend nahe: Mehr als neun Millionen Menschen erfahren alljährlich Diskriminierung in …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/internationaler-tag-gegen-rassismus-liebig-fordert-effektive-reform-des-allgemeinen-gleichbehandlungsgesetzes/
Vereinigung Cockpit nimmt Gesprächsangebot zur betrieblichen Altersversorgung bei Lufthansa und Lufthansa Cargo an
Die Vereinigung Cockpit (VC) nimmt das Gesprächsangebot der Lufthansa Group an, um sich das aktuelle Angebot zur betrieblichen Altersversorgung für die Pilotinnen und Piloten von Lufthansa und Lufthansa Cargo erläutern zu lassen. Gleichzeitig betont die VC, dass substanzielle Gespräche nur möglich sind, wenn die Forderung der Group‑Tarifkommission (GTK*) zur bAV in diesen berücksichtigt werden. VC‑Präsident …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/vereinigung-cockpit-nimmt-gespraechsangebot-zur-betrieblichen-altersversorgung-bei-lufthansa-und-lufthansa-cargo-an/
Klarer Kurs auf gute Bildung
Heute findet im Rahmen der Leipziger Buchmesse der Deutsche Lehrkräftetag 2026 (DLT) statt. Das Motto lautet: „Klarer Kurs auf gute Bildung“. Fokus der Veranstaltung ist das gelingende Konfliktmanagement im Klassenzimmer. Dazu gibt der Konfliktpädagoge Raphael Kirsch mit der Keynote „Stark im Sturm – Souverän handeln in herausfordernden Klassensituationen“ Impulse für ein werteorientiertes Konfliktmanagement in der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/klarer-kurs-auf-gute-bildung/
Tarifrunde bei dpa: ver.di hat für heute (den 20. März 2026) zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die rund 800 Beschäftigten der Deutschen Presse Agentur (dpa) für heute (Freitag, den 20. März 2026), zum ganztägigen Streik aufgerufen. Der Streik startete bereits um Mitternacht und geht den ganzen Tag bis 24 Uhr. Bestreikt wird die Deutsche Presse Agentur (dpa), ihre Landesbüros, der Berliner Newsroom und die dortigen Tochtergesellschaften …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/tarifrunde-bei-dpa-ver-di-hat-fuer-heute-den-20-maerz-2026-zum-ganztaegigen-warnstreik-aufgerufen/
ver.di kritisiert: Bundesinnenministerium will trans-, inter- und nicht-binäre Personen in Sonderregistern erfassen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, wonach eine Erfassung von Personen angestrebt wird, die ihren Geschlechtseintrag und Vornamen nach dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) haben ändern lassen. Dies geht aus dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. So sollen etwa bei einem Umzug der frühere Geschlechtseintrag und die früheren Vornamen – sogenannte Dead-Names – von Meldeamt …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/ver-di-kritisiert-bundesinnenministerium-will-trans-inter-und-nicht-binaere-personen-in-sonderregistern-erfassen/
Luigi Pantisano zum EuGH-Urteil zu Trassenpreisen im Schienennahverkehr
Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Trassenpreisen im Schienennahverkehr: „Schnieder riskiert mit seiner Planlosigkeit die Zukunft des Schienenverkehrs. Bleibt der Verkehrsminister nach dem Urteil zur Trassenpreisbremse weiter untätig, ist das Ergebnis: Weniger Züge, höhere Ticketpreise und unsichere Arbeitsplätze. Selbst der CSU-Verkehrsminister aus …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/luigi-pantisano-zum-eugh-urteil-zu-trassenpreisen-im-schienennahverkehr/
Fabian Fahl: Klimageld nimmt Angst vor finanzieller Mehrbelastung durch Klimaschutz
„Ein Klimageld von 320 Euro pro Person und Jahr ist nicht nur sozial gerecht, sondern trägt auch zur Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen bei. Österreich zeigt, dass es schnell und unideologisch im Sinne des Gemeinwohls eingeführt werden könnte“, erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, anlässlich der von der Linken im Plenum des Bundestages aufgesetzten …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/fabian-fahl-klimageld-nimmt-angst-vor-finanzieller-mehrbelastung-durch-klimaschutz/
Erfolgreiches Eilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe und BUND Naturschutz in Bayern stoppen natur- und tierschutzrechtswidrige Jagdmethoden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof folgt Auffassung der DUH und des BN: Lebendfallen und Nachtsichttechnik zur Fischotterentnahme verstoßen gegen Artenschutzrecht Umdenken bei Jagdminister Aiwanger und Fischereiministerin Kaniber jetzt dringend notwendig: Artenschutz und Teichwirtschaft nicht gegeneinander ausspielen DUH und BN fordern konsequente Renaturierung, effektiven Biodiversitätsschutz, wirksame Abwehrsysteme an Teichen und bessere Honorierung der Teichwirtschaft Der bedrohte Fischotter darf …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/erfolgreiches-eilverfahren-fuer-den-fischotter-in-bayern-deutsche-umwelthilfe-und-bund-naturschutz-in-bayern-stoppen-natur-und-tierschutzrechtswidrige-jagdmethoden/