Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Deutschen Schulbarometers sagt Tomi Neckov, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE): „Die Ergebnisse sind beunruhigend. Psychische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen steigen an, ganz besonders bei Kindern aus einkommensschwachen Familien. Davor darf Politik nicht die Augen verschließen. Armut ist ein zentrales Hemmnis von Bildungsgerechtigkeit. Deshalb müssen gerade einkommensschwache …
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Studie von DUH und Mehrwegverband Deutschland zu vorverpackten Lebensmitteln im Supermarkt: Jährlich fallen 18 Milliarden Einweg-Verpackungen an Umstieg auf Mehrweg könnte bis zu 710.000 Tonnen Verpackungsabfall, 409.000 Tonnen CO2 und 143.000 Tonnen Rohstoffe allein bei Wein, Obst- und Gemüsekonserven, Öl und Essig einsparen DUH fordert verbindliche Mehrwegquoten für vorverpackte Lebensmittel im Verpackungsgesetz Vorverpackte Lebensmittel …
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Marcel Bauer, Obmann im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gutachten des Bauernverbands zum Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte: „Anstatt für die Landwirtschaft mit stabilen Erzeugerpreisen Perspektiven zu schaffen, pocht der Bauernverband auf noch stärkere, menschenunwürdige Ausbeutung von Saisonkräften unterhalb des Mindestlohns. Die Linke fordert, die Saisonkräfte als Rückgrat …
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im Entwurf des Bundesministeriums des Innern zur Stärkung der Cybersicherheit einen wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur im digitalen Raum. „Cyberangriffe gehören heute zu den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sind gleichermaßen Ziel komplexer, international abgestimmter Angriffe. Es ist dringend notwendig, dass unsere Sicherheitsbehörden rechtssicher …
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Für den ganzheitlichen Schutz sensibler Gesundheitsdaten ist die Verwendung sicherer Software-Produkte bspw. im Krankenhaus, in der Arztpraxis oder beim ambulanten Pflegedienst notwendig. Die IT-Sicherheit von Software-Produkten im Gesundheitswesen ist allerdings ausbaufähig. Das stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach der Testung der Standardkonfiguration unterschiedlicher Software-Produkte im Gesundheitswesen fest. Das BSI veröffentlicht zusammen …
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Mitbestimmung fördert Stabilität, Krisenfestigkeit und nachhaltiges Wirtschaften Geplante EU-Rechtsform bedroht bestehende Mitbestimmung erheblich Benner: “Mitbestimmung zukunftsfest machen!” Seit einem halben Jahrhundert sorgt die paritätische Mitbestimmung für wirtschaftliche Stabilität, bessere Krisenfestigkeit und nachhaltige Unternehmensführung. Eine starke Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat unterstützt Beschäftigte und hat gleichermaßen positive Effekte auf die Unternehmen. Neue Unternehmensstrukturen, rechtliche Schlupflöcher und ein …
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kündigung einer Mitarbeiterin in der katholischen Schwangerschaftsberatung. Das Gericht stellte klar, dass kirchliche Arbeitgeber Beschäftigte nicht allein wegen eines Kirchenaustritts kündigen dürfen, wenn die Kirchenmitgliedschaft für die konkrete Tätigkeit keine wesentliche berufliche Voraussetzung darstellt. „Die Gerichte senden ein weiteres klares Signal: Kirchliche …
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Zur bevorstehenden 53. Sportministerkonferenz und dem Thema „Fußball ohne Gewalt“ positioniert sich GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke im Vorfeld klar für eine Stärkung der Polizeiarbeit und sieht Verantwortung bei den Vereinen. Die zunehmende Gewalt in und um Stadien erfordert entschlossene Maßnahmen, um Polizistinnen und Polizisten zu stärken und friedliche Fans zu schützen. Die aktuelle Situation zwischen Ultragruppierungen …
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Das Auswärtige Amt übergibt heute (16.3.) dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) einen ungebundenen freiwilligen Beitrag in Höhe von 6 Mio. Euro. Botschafterin Antje Leendertse und Hochkommissar Volker Türk unterzeichneten heute die entsprechende Vereinbarung in Genf. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, erklärte dazu: Die …
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Nach dem heutigen Angebot der italienischen Großbank Unicredit die Commerzbank zu kaufen, warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor einem Kahlschlag: „Wir lehnen eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit ab. Der Vorstandsvorsitzende Andrea Orcel handelt weiterhin unkalkulierbar und spielt mit dem Vertrauen der Beschäftigten aber auch der gesamten deutschen Wirtschaft. Wir lehnen eine Übernahme mit …
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