Ronja Kemmer: „Mit der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen dürfen 1,5 Millionen Betroffene in Deutschland Hoffnung schöpfen! Von 2026 bis 2036 werden rund 500 Millionen Euro investiert, um Ursachen, Krankheitsmechanismen sowie neue Diagnose- und Therapieansätze für Krankheiten wie Long COVID und verwandte Erkrankungen voranzubringen. Bereits 2026 stehen 50 Millionen Euro bereit, um neue Forschungsstrukturen, moderne …
Kategorie: Soziales
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Erster rechtlicher Erfolg gegen Ultra-Fast-Fashion-Giganten: Deutsche Umwelthilfe stoppt Greenwashing-Werbung von Shein
Erfolgreiches Verfahren der DUH: Shein darf nicht länger ohne Erläuterung damit werben, dass bis 2050 angeblich Netto-Null-Emissionen erreicht werden Weitere rechtliche Schritte gegen verbrauchertäuschende Praktiken von Shein eingeleitet DUH fordert von Umweltminister Schneider, klimaschädliche Fast-Fashion-Praktiken über Herstellerverantwortung unwirtschaftlich zu machen: DUH hält Ultra-Fast-Fashion-Modell von Shein mit bis zu 9.000 neuen Designs täglich für per se …
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Awet Tesfaiesus: Ein überfälliger Warnschuss gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Diskriminierung bei der Wohnungssuche erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied im Rechtsausschuss: Dieses Urteil ist ein überfälliger Warnschuss. Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist rechtswidrig und hat Konsequenzen. Der Bundesgerichtshof stellt unmissverständlich klar: Ausgrenzung wegen Herkunft oder zugeschriebener Nicht-Zugehörigkeit ist verboten. Auch dann, wenn sie verdeckt erfolgt. Der …
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ver.di ruft bundesweit zu Streiks im kommunalen Nahverkehr auf
In der aktuellen Tarifrunde bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten für Montag, 2. Februar 2026, bundesweit zu Streiks auf. In den Verhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) geführt werden, fordert ver.di insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen im kommunalen ÖPNV: etwa durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und …
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Fast Fashion ist ein Fail
Anlässlich des Beginns der Fashion Week erklärt Julia Schneider, Mitglied im Umweltausschuss: Während auf der Fashion Week Kreativität und Innovation gefeiert werden, wird unser Planet für Fast Fashion und Ultra Fast Fashion ausgebeutet. Weltweit wird jede Sekunde eine Lastwagenladung Textilien entsorgt oder verbrannt. Das ist eine enorme Verschwendung von Ressourcen und führt zu immer weiterwachsenden …
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64. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar: DPolG: Verkehrssicherheit braucht ambitionierte Reformen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert zum diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar deutliche Weichenstellungen für mehr Verkehrssicherheit und eine spürbare Verbesserung bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen im In- und Ausland. Insbesondere in den Arbeitskreisen I („Vollstreckung von Sanktionen aus Verkehrsverstößen in der EU“) und VII („Mehr Verkehrssicherheit durch aussagekräftigere Unfalldaten“) sieht die DPolG dringenden politischen Handlungsbedarf. Verstöße …
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64. Deutscher Verkehrsgerichtstag – Krause: „Vision Zero ernst nehmen.“
Angesichts des heute begonnenen Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar betont die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bedeutung der sogenannten „Vision Zero“. Sie hat das Ziel, die Zahl von Verkehrsunfalltoten und schweren Personenschäden nahe Null zu bringen. Sibylle Krause, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP und beim VGT vor Ort, fordert: „Die Politik in Bund und …
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Debeka-Sammelklage – jetzt mitmachen Verbraucherzentrale: Zehntausende Menschen sind von Schäden bis zu fünfstelliger Summe betroffen
Die Verbraucherzentrale klagt gegen Stornoabzüge bei Lebens- und Rentenversicherungen der Debeka. Ziel ist, dass Geschädigte ihr Geld zurückerhalten. Betroffene können sich ab sofort ins Klageregister eintragen und so ihre Ansprüche sichern. „Wer seine Lebensversicherung kündigt, steckt oft ohnehin in einer schwierigen Lage. Dann darf ein Versicherer nicht noch eine Gebühr kassieren, die nicht nachvollziehbar …
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Verbraucherrechte gelten auch für Big-Tech-Unternehmen
Von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erstrittene Urteile gegen Microsoft (Az. 3 HK O 13796/24) und Starlink (Az. 13 O 25/25 KfH) setzen klare Grenzen für intransparente Vertrags- und Kündigungspraktiken und machen klar: Auch große Player haben sich an geltendes Recht zu halten. Urteil gegen Microsoft: Kündigen muss einfach sein Gegenstand des Verfahrens gegen Microsoft (Az. 3 …
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Caren Lay zum BGH-Urteil wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Makler für Diskriminierung bei der Wohnungssuche haften: „Es ist ein wichtiges und hoffentlich abschreckendes Urteil: Diskriminierung bei der Wohnungssuche ist rechtswidrig. Im konkreten Fall muss der Makler eine Entschädigung an die betroffene Person zahlen, die erfolgreich um …
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