Anlässlich der Vorstellung der Bundeslagebilder „Häusliche Gewalt 2024“ und „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“ erklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Jeden Tag erleben Frauen Gewalt – zu Hause, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum. Es geht um Kontrolle, Körperverletzungen, sexualisierte Übergriffe und Mord. Die offiziellen Zahlen zeigen dabei nur einen …
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Im BMI wird das dauerhafte Beratergremium zum Thema Islamismusprävention etabliert. Gerne können Sie dazu den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Günter Krings, wie folgt zitieren: „Das Innenministerium geht mit dem neuen Beraterkreis den richtigen Weg. Islamismus gefährdet die freiheitliche Ordnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integrationsfähigkeit unseres Landes. Wer diese Bedrohung ernst nimmt, muss über den …
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Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag der Jusos in der aktuellen Renten-Diskussion: „Der Vorstoß der Jusos in der Rentendebatte ist richtig. Schließlich haben sie zentrale Bausteine unseres linken Rentenkonzepts kopiert, für das wir bereits seit Jahren kämpfen. Neben der Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sieht …
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Lebensmittelpreise sind seit 2020 durchschnittlich um mehr als 35 Prozent gestiegen Gutachten der Monopolkommission: Preisbildung von Lebensmitteln muss entlang der gesamten Lieferkette betrachtet werden Verbraucherzentrale fordert: Bundesregierung muss Ombudsperson für fairen Wettbewerb im Lebensmittelmarkt zeitnah einsetzen Seit 2020 sind die Lebensmittelpreise in Deutschland durchschnittlich um mehr als 35 Prozent gestiegen und damit stärker als …
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Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung der Bundeslagebilder „Häusliche Gewalt 2024“ und „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“: „Häusliche Gewalt ist kein Privatproblem, sondern offenbart das Staatsversagen in diesem Bereich. Dass die Zahlen seit Jahren weiter steigen, ist auch das Ergebnis einer Politik, die Frauenhäuser von Projektmitteln und der …
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„Kinderrechte sind keine freundliche Empfehlung, sondern ein Anspruch, der die ganze Gesellschaft bindet. Sie definieren nicht nur, was Kindern zusteht, sondern auch, was wir ihnen schulden. Wer von Kinderschutz spricht, spricht vom Fundament eines Gemeinwesens, das seine Zukunft ernst nimmt. Deshalb hat der Schutz von Kindern vor Gewalt, vor Ausbeutung, vor digitalen Risiken politische und …
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Im Rechtsstreit um Rabattangebote in der Kunden-App des Supermarkts hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor dem Landgericht Köln (Az. 87 O 18/25) einen Erfolg gegen den Lebensmittelhändler Rewe erstritten. Nach Auffassung des Gerichts darf das Unternehmen nicht mit Bonus-Coupons werben, ohne zugleich den vollständigen Preis der beworbenen Produkte anzugeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im …
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„Grundrechte gelten auch für Geflüchtete. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bei Innenpolitiker:innen, bei der Polizei oder in Ausländerbehörden hat sich aber längst die Haltung durchgesetzt, dass man mit ausreisepflichtigen Personen fast alles machen kann, solange es nur dazu dient, die Abschiebung durchzusetzen. Dem schiebt das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vor“, erklärt Clara Bünger, flucht- und …
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In Kleidung des Online-Textilhändlers Shein stecken weiterhin gefährliche Chemikalien, wie ein neuer Report von Greenpeace Deutschland zeigt. 18 von insgesamt 56 untersuchten Kleidungsstücken (32 Prozent) der chinesischen Fast-Fashion-Marke enthielten gefährliche Chemikalien, die die Grenzwerte der europäischen Chemikalienverordnung (REACH) teils extrem überschreiten, darunter auch Kinderkleidung. Nachgewiesen wurden unter anderem die Weichmacher Phthalate sowie die wasser- und schmutzabweisenden „Ewigkeitschemikalien“ …
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Die Medienanstalten und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) begrüßen den von den Ländern beschlossenen neuen Medienänderungsstaatsvertrag (MÄndStV). Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag (6. MÄndStV), der am 1. Dezember in Kraft tritt, ist ein Meilenstein für einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz in Deutschland. Künftig gibt es stärkere Schutzmechanismen für Heranwachsende: Neue Einstellungsmöglichkeiten auf Betriebssystemebene versetzen Eltern und Erziehende …
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