„Heute hat die Bundesregierung eine politische Vereinbarung zu einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele beschlossen. Damit setzt sie das wichtige Zeichen, dass sie das Bemühen um die Ausrichtung der Spiele ernst nimmt und uneingeschränkt unterstützt. Gut und richtig ist auch der Zeitpunkt des Beschlusses, denn so wird die positive Stimmung in der Bevölkerung, …
Kategorie: Soziales
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Kathrin Gebel: Bundeskabinett setzt bei Gewalt gegen Frauen auf Fußfessel statt Schutzsystem
„Die Regierung inszeniert die elektronische Fußfessel als große Antwort auf Gewalt gegen Frauen, verweigert aber den Ausbau eines funktionierenden Schutz- und Hilfesystems. Wie wenig die Fußfessel in der Praxis leistet, zeigt eine Kleine Anfrage der Linken (Drucksache 21/2576): In den Bundesländern mit entsprechender Regelung wurde die elektronische Aufenthaltsüberwachung seit 2017 nur rund hundert Mal im …
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Sören Pellmann zur Rentendebatte
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur andauernden Rentendebatte: „Vielleicht liegt es ja daran, dass die jungen Abgeordneten der SPD noch jung sind – aber der Vorschlag, alle Erwerbstätigen in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, liegt in Form unseres Rentenkonzepts schon seit Jahren auf dem Tisch. Wenn Selbstständige, Beamtinnen, Beamte und Abgeordnete in …
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World AMR Awareness Week 2025: Fachveranstaltung One Health Integrated Surveillance
Was können Humanmedizin, Tiermedizin und der Umweltsektor erreichen, wenn sie gemeinsam an einer One Health Integrated Surveillance (OHIS) zum Thema antimikrobielle Resistenzen (AMR) arbeiten? Diese Frage wird im Rahmen der World AMR Awareness Week (WAAW) auf einer Fachveranstaltung diskutiert, die am 20. November im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin stattfindet. Die Beteiligten …
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Fundraising: Hilfe beim Ausheben eines 150 Meter tiefen Brunnens
Wir suchen nach hilfsbereiten Menschen, die uns beim Bau eines Brunnens unterstützen, um genügend Wasser für unsere Pflanzen und die Versorgung unserer Gemeinde zu haben und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. Jede Spende ist willkommen. Wir sind schon lange auf der Suche nach Unterstützung, haben aber bisher noch nichts zusammenbekommen. Mit diesem Geld wollen wir eine …
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Ates Gürpinar zur Forderung von Gesundheitsministerin Warken nach Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung von Gesundheitsministerin Nina Warken nach Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte: „Ich bin fassungslos, mit welcher Entschlossenheit Gesundheitsministerin Warken unser Solidarsystem an die Wand fährt. Nun versucht sie es ein weiteres Mal mit der alten Leier der Zuzahlungen. Unter dem Deckmantel …
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Ein Zeichen für modernen Jugendmedienschutz: FSF, FSM und KJM bereiten Anerkennung von KI-Systemen vor
Die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF), die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) setzen gemeinsam ein Zeichen für modernen Jugendmedienschutz. Im Rahmen eines Modellversuchs erarbeiten sie Qualitätsstandards für automatisierte und KI-gestützte Bewertungssysteme (ABS). Automatisierte und KI-gestützte Systeme kommen zunehmend bei der Altersbewertung und Einordnung audiovisueller Inhalte zum Einsatz. Um sicherzustellen, dass ihre …
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiiert Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen
Florian Müller: „Mit der Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen sagen wir Krankheiten wie Post-COVID, ME/CFS oder dem PostVac-Syndrom endlich den Kampf an. Wir wollen über zehn Jahre alle Kräfte in Wissenschaft, Forschung und Praxis bündeln und langfristig dafür sorgen, dass aus einem heutigen Schicksalsschlag schnellstmöglich behandelbare Krankheiten werden. Der klare Wille der Regierungsfraktionen gibt der Bundesregierung …
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Koalition stärkt Prävention und Frauengesundheit
Christian Haase: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Prävention und Gesundheitsförderung entschieden zu stärken und wir halten Wort. Prävention ist eine Zukunftsaufgabe mit klarer Wirkung: Sie schafft gesunde Lebensjahre, stärkt die Lebensqualität und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem. Dass jeder investierte Euro ein Vielfaches zurückgibt, zeigt: Vorsorge ist kein Kostenpunkt, sondern eine Investition in die Gesundheitschancen …
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Sarah Vollath zur Rentenreform / Deutschlandtag der JU
Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Deutschlandtag der Jungen Union und der Renten-Diskussion: „Die Junge Union inszeniert sich als Interessenvertretung der Jugend, arbeitet aber eigentlich nur daran, unsere Sozialsysteme weiter auszuhöhlen: Das ist ein scheinheiliger PR-Stunt auf dem Rücken der jungen Generation. Wer heute die Rente schwächt, …
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