Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert zum Equal Pay Day 2026: Statt an Frauenrechten zu rütteln und „Lifestyle-Teilzeit“ zu skandalisieren, muss die Politik endlich gleiche Bezahlung, faire Arbeitsbedingungen und echte Wahlfreiheit für Lehrkräfte schaffen. „Mit der aktuellen Debatte um eine sogenannte ‚Lifestyle-Teilzeit‘ wird suggeriert, Teilzeit sei eine bequem gewählte Option für ein bisschen mehr …
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Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall: „Steuergelder in Form von Aufträgen des Bundes dürfen nicht für Lohndumping ausgegeben werden. Das ist eine Frage von Fairness gegenüber den Beschäftigten, aber auch gegenüber der Gesellschaft. Das Tariftreuegesetz schiebt dem an vielen Stellen einen Riegel vor, das ist gut und richtig. Das heute im Bundestag beschlossene Gesetz …
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestags für ein Bundestariftreuegesetz: „Das ist ein wichtiges Signal für alle Arbeitgeber und Beschäftigte: Preisdumping und schlechte Arbeitsbedingungen zahlen sich bei der Bewerbung um Aufträge des Bundes nicht mehr aus. Damit wird nach langem Ringen ein Schritt in Richtung mehr Tarifschutz gesetzt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank …
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Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU sowie SPD haben am 24. Februar Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG, vormals GEG) vorgestellt. Der Bundesverband Geothermie e.V. (BVG) sieht die damit verbundene Abschaffung der 65-Prozent-Klausel kritisch und fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Der Bundesverband Geothermie (BVG) kritisiert die von den Fraktionsspitzen vorgestellten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). Das vielfach als wirksam anerkannte …
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„Das ist ein gefährlicher Paradigmenwechsel für die Wärmewende: weg von bezahlbaren und erneuerbaren Umrüstungspfaden, hin zu undurchsichtigen und ökologisch zweifelhaften Geschäftsmodellen von fossilen Konzernen. Die Leidtragenden werden mal wieder die Verbraucherinnen und Verbraucher sein“, sagt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Wärmepolitik und Umweltfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Bock weiter: „Diese Regierung …
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Das Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetze kommentiert die IG Metall: Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender: „Die maßlose, teils faktenfreie Kritik der Unionsparteien am Heizungsgesetz noch unter der Ampelregierung und die anschließende Hängepartie hat für große Verunsicherung in der Branche gesorgt. In dieser Zeit haben laut unseren Erhebungen allein in der Heizungsindustrie über 5.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren. Darum …
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Neue Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) belegen das Ausmaß der Einweg-Plastikflut in Deutschland: So wurden im Jahr 2022 mehr als 8 Milliarden Einweg-Becher und 28 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht, die ganz oder teilweise aus Plastik bestehen. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Platz zwei hinter Rumänien. Frühere Studien und Berechnungen gingen lediglich von rund 10 Milliarden jährlich …
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Die Bundesregierung plant, die Übergangsregelung zur Aussetzung der Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Verlängerung; diese bedeutet für die betroffenen Musikschullehrkräfte ein weiteres Jahr Unsicherheit und prekärer Arbeitsbedingungen. „Ein weiteres Jahr werden Musikschullehrkräfte von der Politik allein gelassen. Den Kolleginnen und Kollegen steht eine soziale Absicherung …
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Deutschland gilt seit Jahren als attraktiver Standort für Geldwäsche – als komfortabler Geldwäschesalon im Herzen Europas. Organisierte Kriminalität finanziert sich hierzulande über Milliardenbeträge aus Drogenhandel, Schwarzarbeit, Steuerdelikten und verschleierten Finanzströmen. Doch gerade bei der Vermögensabschöpfung kommt der Staat nur schleppend voran: Ermittlungsverfahren dauern lange, Firmen werden insolvent abgewickelt, Vermögenswerte ins Ausland verschoben oder in komplexen …
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Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu fehlenden Hortplätzen vor allem in westdeutschen Bundesländern: „Die Bundesregierung klopft sich für den ‚kontinuierlichen Ganztagsausbau‘ auf die Schulter, während vor allem in den westlichen Bundesländern hunderttausende Kinder noch nicht einmal einen …
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