Eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen berät über Einsparungen im Sozialbereich und hat konkrete Sparideen vorgelegt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack, begrüßt die Vorschläge der Kommission. „Diese gehen in die richtige Richtung. Um die kommunale Ausgabendynamik zu durchbrechen, müssen auch im Sozialbereich Standards überprüft und auch im Hinblick auf Überregulierung und …
Kategorie: Soziales
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Verbraucherschutz bei Kreditgeschäften wird gestärkt – Kauf auf Rechnung muss möglich bleiben
Sie können den Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, gerne wie folgt zitieren: „Überschuldung ist ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Und es betrifft auch immer mehr Jüngere, oft begünstigt durch bestimmte Zahlungsdienste, z.B. im Online-Handel. Mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie verbessern wir den Schutz von Verbrauchern bei Kreditgeschäften. Künftig werden auch bislang weitgehend unregulierte Modelle …
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Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein wäre das falsche Signal
Zur Debatte um die Forderung einer Entkriminalisierung des Schwarzfahrens können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, wie folgt zitieren: „Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein wäre das falsche Signal. Wenn ein Rechtsstaat strafbares Verhalten nicht mehr verfolgt, weil die Kosten vermeintlich zu hoch sind, kapituliert er. Richterschaft und Polizei lehnen die vollständige Abschaffung …
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Mehrheit fürchtet steigende Preise durch Nahost-Krieg – Verbraucherzentrale fordert gezielte und wirksame Entlastungen
Repräsentative Befragung: Mehrheit der Befragten hat Sorge, sich wegen hoher Preise einschränken zu müssen Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark besorgt Verbraucherzentrale: Bundesregierung muss Verbraucher:innen unter anderem durch Senkung der Stromsteuer entlasten Durch den Krieg im Nahen Osten sind die Preise für Benzin, Heizöl und Gas gestiegen. 58 Prozent der Verbraucher:innen haben sehr große …
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Ates Gürpinar zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes: „Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein Paradebeispiel politischer Irreführung. Schon ein kurzer Blick in den Referentenentwurf zeigt: Für bislang kostenfrei mitversicherte Ehepartner:innen wird nichts stabilisiert. Es bedeutet eine direkte Beitragserhöhung von 3,5 Prozent. Doch damit nicht genug. Gleichzeitig betreibt die Regierung Schönrechnerei …
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Vereinigung Cockpit kritisiert kurzfristige Stilllegung der Lufthansa CityLine scharf
Die Vereinigung Cockpit (VC) kritisiert die kurzfristige Einstellung des Flugbetriebs der Lufthansa CityLine (CLH) scharf und zeigt sich besorgt über die Auswirkungen auf die Beschäftigten sowie den Luftverkehrsstandort Deutschland. „Der Lufthansa-Konzern hat aus Sicht der VC den Weg der Rationalität verlassen. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Mitarbeitenden und wird seiner Verantwortung nicht gerecht“, sagt …
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BGH entscheidet gegen Netflix: Gutscheinbedingung war unzulässig – Statement von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute auf die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einem Klageverfahren gegen die Netflix Services Germany GmbH entschieden: Die Regelung in den Geschenkkarten- und Gutscheinbedingungen, nach der die Kündigung der Verbraucher:innen erst mit Verbrauch des gesamten Guthabens wirksam werden sollte, ist unwirksam. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert: „Der Bundesgerichtshof hat …
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Heidi Reichinnek zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Arbeitspapier der Bund-Länder-Gruppe zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe: „Ohne mit Verbänden und Betroffenen zu sprechen, will eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen hier im stillen Kämmerlein die Axt an die Jugend- und Eingliederungshilfe sowie an die Leistungen für Familien anlegen. Die Regierung geht …
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Kurz vor Verhandlungsbeginn: ver.di fordert in allen Tarifgebieten des Handels 7 Prozent mehr Lohn mit zwölf Monaten Laufzeit
Kurz vor Beginn der Tarifrunden im Handel gibt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihren Verhandlerinnen und Verhandlerin in den 16 Tarifgebieten des Einzelhandels und den 20 Tarifgebieten des Groß- und Außenhandels eine klare gemeinsame Orientierung: Auf der Tarifkoordinierungskonferenz am Dienstag und Mittwoch (14./15. April 2026) wurden in Frankfurt gemeinsame Eckpunkte beschlossen. Im Mittelpunkt stehen dabei tabellenwirksame …
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„Zielscheibe Polizei – Pöbeln, Hass und Gewalt“ – GdP fordert konsequentes Handeln gegen Gewalt und Respektlosigkeiten gegenüber Polizeikräften
Die NDR-Sendung „KLAR“ hat in ihrer ersten Ausgabe des Jahres jüngst die alarmierende Zunahme von Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten behandelt. Unter dem Titel „Zielscheibe Polizei: Pöbeln, Hass und Gewalt“ zeigt das Format auf drastische Weise, welchen verbalen und körperlichen Angriffen Polizeibeschäftigte tagtäglich ausgesetzt sind. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke erklärt dazu: „Was …
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