Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum von Gesundheitsministerin Warken vorgestellten Reformpaket: „Frau Warken macht nun ernst und laut ihren Vorschlägen sollen Zuzahlungen für Medikamente und weitere Leistungen steigen, das Krankengeld wird gekürzt und die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen fällt weg. Derzeit familienversicherte Ehegatten zahlen zukünftig extra. Erneut sollen also Kürzungen und …
Kategorie: Soziales
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ver.di kritisiert Kürzungspläne auf Kosten der Krankenversicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt deutliche Kritik an den heute (14. April 2026) von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellten Sparplänen in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Von einem ausgewogenen Gesamtpaket kann keine Rede sein. Der wichtigste Punkt, die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen, etwa für die Absicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger durch den Bund, ist nicht vorgesehen. Damit …
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Parkinson rückt als Berufskrankheit stärker in den Fokus
Anlässlich des Welt-Parkinson-Tags am 11.04.2026 macht die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) auf die zunehmende Bedeutung der Erkrankung – auch als Berufskrankheit – aufmerksam. Chronisch fortschreitend stellt Parkinson nicht nur Betroffene und ihre Familien vor große Herausforderungen, sondern wirft auch Fragen zur Prävention und Früherkennung auf. In der Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats für …
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Zeichen gegen Antisemitismus und für internationale Solidarität – Internationale Polizeidelegation nimmt am “March of the Living” in Auschwitz teil
Heute, 14. April 2026, findet in Auschwitz der diesjährige „March of the Living“ statt. Rund 7.000 Teilnehmende aus Dutzenden von Ländern werden gemeinsam den Weg zwischen den Konzentrations- und Vernichtungslagern Auschwitz und Birkenau gehen, um der Opfer des Holocaust zu gedenken und ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt zu setzen. GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke …
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Erster Streiktag verläuft erwartungsgemäß – VC weiterhin gesprächsbereit
Der erste Streiktag bei Lufthansa, Lufthansa Cargo, CityLine und Eurowings verläuft wie erwartet. Für heute wurden mehr als 700 Flüge gestrichen. „Wir beobachten das Geschehen sehr genau und tracken, welche Flugzeuge am Boden bleiben. Bis jetzt verläuft der Streik wie erwartet“, sagt Andreas Pinheiro, Präsident der Vereinigung Cockpit. „Wir haben der Lufthansa immer wieder genug …
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Sarah Vollath zur Koppelung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung
Sarah Vollath, Sprecherin für Rentenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Handelsblatt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln: „Katherina Reiche beweist erneut, dass sie mehr Lobbyistin als Wirtschaftsministerin ist. Gerade einmal eine Woche ist es her, dass die Bundesregierung auf unsere Anfrage Zahlen zur Verfügung gestellt hat, …
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Die heute vorgestellten Beschlüsse der Koalition kommentieren die Erste Vorsitzende, Christiane Benner, und der Zweite Vorsitzende, Jürgen Kerner:
Kurzfristige Entlastungen sind der richtige Weg, lang- und mittelfristige Stabilisierung ist nötig! Sprit muss bezahlbar bleiben, die Senkung der Mineralölsteuer muss genau das erreichen. Nach den erheblichen Preissteigerungen der letzten Wochen muss das Instrument der Übergewinnsteuer kommen. Entlastungen bei den Energiekosten müssen auch für die energieintensiven Industrien und ihre Beschäftigten erreicht werden. Arbeitnehmende brauchen mehr …
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Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses (13. April 2026):
„Die Ankündigung der Bundesregierung zur befristeten Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin ist ein erster richtiger Schritt zur Entlastung angesichts horrend steigender Energiepreise. Insgesamt bleiben die Pläne der Koalition jedoch deutlich hinter dem zurück, was notwendig ist. Leider lässt sich Schwarz-Rot von den Mineralölkonzernen vorführen. Weder bringt die Koalition den Mut auf, die Gewinnmargen …
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Steuersenkung auf Sprit und neues Autopaket: Deutsche Umwelthilfe warnt vor klimapolitischem Desaster und fordert Tempolimit sowie 29-Euro-Ticket
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Steuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter zu senken. Zudem greift die Bundesregierung erneut das Verbrenner-Aus an und fordert unter anderem, Plug-in-Hybride mit PS-starken Verbrennungsmotoren auch zukünftig schönzurechnen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Eine niedrigere Steuer auf Benzin und Diesel subventioniert das …
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Heidi Reichinnek zu Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsmaßnahmen: „Die Konzerne zocken die Menschen an der Tankstelle jeden Tag mehr ab und anstatt diese Spirale der Gier mit einer Übergewinnsteuer zu durchbrechen und damit eine Entlastung der Mehrheit zu finanzieren, senkt der Kanzler die Steuern und verkündet, dass …
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