Gestern Abend wurde erneut ein Leak eines Referentenentwurfs zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) veröffentlicht. Laut diesem soll noch an diesem Freitag die Ressortabstimmung und Verbändeanhörung starten, der Kabinettsbeschluss wiederum Mitte Mai erfolgen.
Thomas Karle, Präsident des Fachverband Biogas e. V., zeigt sich enttäuscht über den gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf zum EEG: „Vor dem Hintergrund volatiler Energiepreise, geopolitischer Unsicherheiten und der anhaltenden Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten müsste man meinen, dass die Stärkung unserer verlässlichen heimischen Energiequellen wie Biogas für Versorgungssicherheit und Resilienz im Fokus aller energiepolitischen Entscheidungen stehen sollte. Umso größer ist die Enttäuschung über den gestern veröffentlichten Referentenentwurf zum EEG. Es gibt nahezu keine Änderungen im Vergleich zum Leak aus dem Februar. Damit klaffen zwischen diesem Entwurf und den Zusagen des Koalitionsvertrags zur Bioenergie weiter Welten. Es wurde klar vereinbart, das Flexibilitätspotenzial der Biomasse konsequent zu heben, bestehende Deckelungen zu überprüfen und insbesondere kleineren sowie wärmegeführten Biogasanlagen eine Zukunft zu geben. Im aktuellen Entwurf findet sich jedoch kaum etwas davon wieder: Die Ausschreibungsvolumina sind mit 500 Megawatt pro Jahr bis 2032 in keiner Weise ausreichend, echte Flexibilisierung wird so bereits im Keim erstickt und die Schwächen des Biomassepakets in Bezug auf die Flexibilitätsanforderungen wurden gar nicht erst adressiert. Einzig mit den nun ergänzten konkreten Regelungen in der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) sind erste gute Ansätze für Kleinanlagen erkennbar. So soll die Anschlussförderung für güllebetonte Kleinanlagen wieder eingeführt werden. Verbunden mit einer längeren Laufzeit und einer deutlichen Anhebung der Vergütung können in diesem Segment wirtschaftlich tragfähige Konzepte umgesetzt werden. Doch auch hier muss noch einmal auf die Details geschaut werden. Insgesamt bietet der Entwurf weiter keine Perspektive für die gesamte Biogasbranche.“
Kurzinfo Fachverband Biogas e.V.:
Der Fachverband Biogas e.V. vertritt die Biogasbranche im Dachverband der Erneuerbaren Energien, dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. Mit über 4.700 Mitgliedern ist er Europas größte Interessenvertretung der Biogasbranche. Der Fachverband Biogas e.V. setzt sich bundesweit ein für Hersteller und Anlagenbauer sowie landwirtschaftliche und industrielle Biogasanlagenbetreiber. www.biogas.org
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PM Fachverband BIOGAS e.V.
