Berliner Kammergericht erkennt die Verletzung der Persönlichkeitsrechte als „schwerwiegend“ an Klage richtete sich gegen zwei Facebook-Gruppen, in denen seit Jahren zu Gewalt gegen Umweltschützer aufgerufen wird DUH kritisiert Bundesregierung für fehlenden Opferschutz durch eine Gesetzeslücke und einen dringenden Handlungsbedarf des Staates, um Opfer von Hetze und Gewaltdrohungen besser zu schützen Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe …
Kategorie: Umwelt
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/kein-platz-fuer-hass-und-gewaltaufrufe-auf-facebook-bundesgerichtshof-soll-ueber-klage-des-duh-bundesgeschaeftsfuehrers-entscheiden/
Verfahren gegen Solvay wegen extrem hoher SF6 Emissionen: Deutsche Umwelthilfe wegen „dienlicher Sachkunde“ beigeladen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Beigeladene zum Verfahren des Landes Baden-Württemberg gegen die Solvay GmbH zugelassen. Das Gericht erklärt, dass die DUH „über eine dem Verfahren dienliche Sachkunde verfügen dürfte, die für das Verfahren nutzbar gemacht werden kann“. Das Unternehmen steht im Verdacht, deutlich mehr des extrem klimaschädlichen Gases Schwefelhexafluorid (SF6) …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/verfahren-gegen-solvay-wegen-extrem-hoher-sf6-emissionen-deutsche-umwelthilfe-wegen-dienlicher-sachkunde-beigeladen/
Umweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung
Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und bewertet die 2024 erfolgte Abschwächung des Klimaschutzgesetzes als verfassungskonform. Stellungnahmen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) und des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) betonen hingegen wesentliche Mängel im geänderten Klimaschutzgesetz. Fünf deutsche Umweltverbände haben im September 2024 gemeinsam mit über 54.000 …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/umweltverbaende-kritisieren-stellungnahme-zu-klima-verfassungsbeschwerden-bundesregierung-verweigert-verantwortung/
Greenwashing bedeutet Irreführung
„Greenwashing bedeutet Irreführung und Verbrauchertäuschung! Deshalb ist es gut, dass wir diesem Verhalten heute einen Riegel vorschieben. Umweltaussagen wie „nachhaltig“ dürfen nicht mehr einfach ohne Belege verwendet werden. Zudem sorgen wir mit einer Klarstellung dafür, dass bekannte seriöse Nachhaltigkeitsiegel, Testunternehmen oder auch kleine regionale Institutionen oder Vereine kein Zertifizierungssystem durchlaufen müssen. Die Einführung des elektronischen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/greenwashing-bedeutet-irrefuehrung/
Bundesregierung muss Vertragsgesetz zu Gasbohrungen vor Borkum stoppen
Zur Beratung des Vertragsgesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der Bundesrat hat am Freitag dem Vertragsgesetz, welches für die Gasbohrungen vor Borkum notwendig ist, vorerst keine Zustimmung erteilt. Damit zeigt die Länderkammer der Bundesregierung deutlich, dass eine fossile Energiepolitik, die eine Gefährdung des …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/bundesregierung-muss-vertragsgesetz-zu-gasbohrungen-vor-borkum-stoppen/
Berliner Radwegestopp: Erneuter Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Senatsverwaltung zum Radweg Stubenrauchstraße
Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai 2024 damit rechtskräftig DUH prüft nun Anordnung und fordert Umsetzung aller seit zwei Jahren von der CDU gestoppten Radwege Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/berliner-radwegestopp-erneuter-klageerfolg-der-deutschen-umwelthilfe-gegen-senatsverwaltung-zum-radweg-stubenrauchstrasse/
Deutsche Umwelthilfe reicht Strafanzeige gegen Kohlekonzern MIBRAG ein
DUH sieht Verstoß gegen Berichtspflichten: Angaben zu Methan-Emissionen, Auswirkungen von Landnutzung und Wasserverbrauch fehlen vollständig Öffentlichkeit wird über Auswirkungen der Wiedernutzbarmachung und Umstrukturierung des Kohleunternehmens im Ungewissen gelassen Gegen Vorstände der LEAG und Wintershall Dea ermittelt die Staatsanwaltschaft nach ähnlichen Anzeigen der DUH bereits Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Strafanzeige gegen die Geschäftsführung des Kohleunternehmens …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/deutsche-umwelthilfe-reicht-strafanzeige-gegen-kohlekonzern-mibrag-ein/
Fabian Fahl zum Abkommen mit den Niederlanden zur Gasförderung vor Borkum
Fabian Fahl, Sprecher für Klimapolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abkommen mit den Niederlanden zur Gasförderung vor Borkum, das heute im Bundesrat behandelt wird: „Weiterhin Geld in fossile Projekte zu stecken, ist rückwärtsgewandt. Mit Gasbohrungen vor Borkum könnte lediglich ein Prozent unseres Erdgasbedarfs gedeckt werden. Gleichzeitig würden aber enorme Schäden an sensiblen Meeresökosystemen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/fabian-fahl-zum-abkommen-mit-den-niederlanden-zur-gasfoerderung-vor-borkum/
Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Werbung der Stadtwerke Fürstenfeldbruck mit vermeintlich CO2-kompensiertem Erdgas wird eingestellt
Stadtwerke Fürstenfeldbruck erkennen Unterlassungsanspruch der DUH im Rahmen eines Vergleiches an Ausgleich durch Waldschutzprojekte aus Sicht des Landgerichts nicht geeignet DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Der vermeintliche CO2-Ausgleich suggeriert fälschlicherweise die Klimaneutralität des Erdgastarifs. Der Ablasshandel mit CO2-Zertifikaten muss aufhören.“ Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen weiteren großen Erfolg in ihrem Kampf gegen irreführende Klimaversprechen erzielt: Die …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/erfolgreiche-klimaklage-der-deutschen-umwelthilfe-werbung-der-stadtwerke-fuerstenfeldbruck-mit-vermeintlich-co2-kompensiertem-erdgas-wird-eingestellt/
Neue Gentechnikregeln drohen unsere Flora unwiederbringlich zu verändern
„Dieses Vorhaben opfert unsere intakte Natur dem Profit der Saatgutkonzerne. Verbraucher:innen werden künftig in den Geschäften nicht mehr unterscheiden können, welche Produkte natürlich und welche genmanipuliert hergestellt wurden. Dieses Gesetz würde zur Veränderung unserer Flora führen und das unwiederbringlich. In 20 Jahren werden so nur noch genmanipulierte Pflanzen auf den Feldern zu finden sein“, warnt …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/neue-gentechnikregeln-drohen-unsere-flora-unwiederbringlich-zu-veraendern/