Zur Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Lenz (CSU): Sepp Müller: „Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt: Die Koalition hat es – unter Bundeskanzler Merz und mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – in nur knapp einem halben Jahr geschafft, wichtige positive Impulse …
Kategorie: Wirtschaft
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Zusätzliche Sitzung Verkehrsausschuss – Bundesregierung muss jetzt Finanzierung von fünf Bahnprojekten sicherstellen
Matthias Gastel zur zusätzlichen Sitzung des Verkehrsausschuss: „Kanzler Merz und Verkehrsminister Schnieder haben versprochen: Alle baureifen Projekte werden gebaut. Bei der Autobahn wurden extra Milliarden bereitgestellt. Der Schiene fehlt das Geld weiterhin. Diese Ungleichbehandlung muss aufgeklärt und abgestellt werden. Die Menschen in Thüringen, Mannheim oder Wiesbaden können erwarten, dass vom Bundestag beschlossene auch umgesetzt werden. …
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Erfolgreiche Zukunftsperspektive für die Tourismuswirtschaft
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Kießling (CSU): Sepp Müller: „Mit der Nationalen Tourismusstrategie setzen wir den entscheidenden Hebel an, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Reiseland nachhaltig zu stärken. Ein zentraler …
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Deutsche Umwelthilfe legt Beschwerde gegen sofortige Freigabe des hochgiftigen Glyphosat-Pestizids „Roundup Future“ ein
DUH hält Sofortvollzug der Zulassung von Pestizid „Roundup Future“ für rechtswidrig Verwaltungsgericht Braunschweig hatte Anwendung des glyphosathaltigen Pestizids freigegeben, obwohl die Zulassung auf veralteter Datenbasis erfolgte DUH fordert Anwendungsstopp und umfassende Prüfung der Zulassung unter Einbezug aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und EU-Regelungen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Niedersächsischen …
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Jung, akademisch und weiterhin prekär: Neue Studie belegt häufige Rechtsverstöße bei studentischer Beschäftigung an Hochschulen
Studentische Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiteten auch 2025 vielfach unter prekären Bedingungen. Das zeigt die Studie „Jung, akademisch, (immer noch) prekär – Studentische Erwerbsarbeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ der Universität Göttingen, die mit finanzieller Unterstützung von ver.di und GEW durchgeführt und heute vorgestellt wurde. Auch gegen erste Regulierungen in einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen der …
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Recyclingquote für Getränkekartons erneut verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Einführung eines Pfandes zur Lösung der Recyclingkrise
Nach neuesten Zahlen der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) wurde die Recyclingquote für Getränkekartons im Jahr 2024 zum dritten Mal in Folge verfehlt. Statt der im Verpackungsgesetz festgelegten 80 Prozent wurden lediglich 69,5 Prozent erreicht. Das ist noch weniger als im Vorjahr (71,3 Prozent). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert dringend ein Gegensteuern im Rahmen der aktuellen …
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Rechtsgutachten kritisiert EU-Gesetzentwurf: Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig
EU-Kommission will regelmäßige Risikobewertungen für Ackergifte wie Glyphosat abschaffen Gutachten: „Omnibus“-Gesetzespaket verstößt gegen EU-Schutzstandards und Urteil des EuGH Umwelt- und Verbraucherorganisationen fordern: Bundesregierung muss Pläne im EU-Rat am 2. Februar klar ablehnen +++ Rechtsgutachten zum Download +++ Die von der Europäischen Kommission geplante Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig. Das zeigt ein Rechtsgutachten, das mehrere Verbraucher- …
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Eckpunkte zur Novelle des Baugesetzbuchs: Deutsche Umwelthilfe fordert Fokus auf Umbau, Flächenschutz und lebenswerte Städte
Baugesetzbuch muss zum Umbau-Gesetzbuch weiterentwickelt werden: Innenentwicklung, Bestandsnutzung und Ressourcenschutz verbindlich verankern Lebenswerte und klimaresiliente Städte brauchen rechtliche Instrumente, die Flächenverbrauch begrenzen, Versiegelung reduzieren und Klimaanpassung verpflichtend machen Umwelt- und Beteiligungsstandards sichern statt abbauen: Beschleunigung darf nicht auf Kosten von Klima, Gesundheit und demokratischer Mitwirkung gehen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich des angekündigten Eckpunktepapiers …
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Kanzler muss Versprechen halten – Bahnprojekte müssen finanziert werden
„Kanzler Merz hat zugesagt, alle baureifen Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Dazu zählt auch die Schiene. Für uns als Grüne ist klar: Dieses Versprechen muss eingehalten werden. Der Regierung stehen mit dem Sondervermögen ausreichend Finanzmittel zu Verfügung. Es ist nicht zu erklären, warum zugesagte Bahnprojekte nicht umgesetzt werden sollen. Ich erwarte von Verkehrsminister Schnieder, dass er seine …
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Urteil: Altersabfrage auf TikTok ist ungenügend – Landgericht Berlin stellt nach Verbraucherzentrale-Klage Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung fest
Landgericht Berlin: TikTok hat personenbezogene Daten von unter 16-jährigen ohne Einwilligung der Eltern für personalisierte Werbung und Marketing verarbeitet. Keine ausreichende Alterskontrolle für Kinder im Alter von 13 bis 15 Jahren. Verbraucherzentrale fordert: Keine auf Profilbildung basierende Werbung auf Online-Plattformen, wenn Kinder und Jugendliche betroffen sein können. Das Landgericht Berlin hat TikTok verboten, personenbezogene …
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