Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Beigeladene zum Verfahren des Landes Baden-Württemberg gegen die Solvay GmbH zugelassen. Das Gericht erklärt, dass die DUH „über eine dem Verfahren dienliche Sachkunde verfügen dürfte, die für das Verfahren nutzbar gemacht werden kann“. Das Unternehmen steht im Verdacht, deutlich mehr des extrem klimaschädlichen Gases Schwefelhexafluorid (SF6) …
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Lufthansa behielt sich vor, nachträglich den Ticketpreis zu erhöhen, falls Passagiere nicht alle Flüge eines Tickets in der gebuchten Reihenfolge antreten Bundesgerichtshof: Die Klausel benachteiligt Fluggäste, die ihre Planung aufgrund von nachträglich zutage getretenen Umständen ändern Betroffene sollten sich rechtlich beraten lassen, ob sie Geld zurückverlangen können Eine Fluggesellschaft darf sich nicht pauschal vorbehalten, …
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Ich bin 1958 geboren, ein geburtenstarker Jahrgang. Von unserer Realschulabschlussklasse hatten nur die Hälfte der Schülerinnen und Schüler eine Lehrstelle. Zum Glück waren wir auf dem „Dorf“ und gleich mehrere meiner Schulkollegen konnten im elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb eine Lehre machen. Ansonsten gingen die Jungs in die Handwerkerlehre und die Mädchen wurden Arzthelferin oder so ähnlich. …
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„Greenwashing bedeutet Irreführung und Verbrauchertäuschung! Deshalb ist es gut, dass wir diesem Verhalten heute einen Riegel vorschieben. Umweltaussagen wie „nachhaltig“ dürfen nicht mehr einfach ohne Belege verwendet werden. Zudem sorgen wir mit einer Klarstellung dafür, dass bekannte seriöse Nachhaltigkeitsiegel, Testunternehmen oder auch kleine regionale Institutionen oder Vereine kein Zertifizierungssystem durchlaufen müssen. Die Einführung des elektronischen …
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Zur Beratung des Vertragsgesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der Bundesrat hat am Freitag dem Vertragsgesetz, welches für die Gasbohrungen vor Borkum notwendig ist, vorerst keine Zustimmung erteilt. Damit zeigt die Länderkammer der Bundesregierung deutlich, dass eine fossile Energiepolitik, die eine Gefährdung des …
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Der Bundestag beschließt heute zwei wichtige verbraucherpolitische Vorhaben: die Gesetze zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts. Dazu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, gerne so zitieren: „Starke Verbraucherrechte sind das Fundament fairer Märkte. Künftig gilt: Wer online …
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DUH sieht Verstoß gegen Berichtspflichten: Angaben zu Methan-Emissionen, Auswirkungen von Landnutzung und Wasserverbrauch fehlen vollständig Öffentlichkeit wird über Auswirkungen der Wiedernutzbarmachung und Umstrukturierung des Kohleunternehmens im Ungewissen gelassen Gegen Vorstände der LEAG und Wintershall Dea ermittelt die Staatsanwaltschaft nach ähnlichen Anzeigen der DUH bereits Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Strafanzeige gegen die Geschäftsführung des Kohleunternehmens …
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Fabian Fahl, Sprecher für Klimapolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abkommen mit den Niederlanden zur Gasförderung vor Borkum, das heute im Bundesrat behandelt wird: „Weiterhin Geld in fossile Projekte zu stecken, ist rückwärtsgewandt. Mit Gasbohrungen vor Borkum könnte lediglich ein Prozent unseres Erdgasbedarfs gedeckt werden. Gleichzeitig würden aber enorme Schäden an sensiblen Meeresökosystemen …
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„Dieses Vorhaben opfert unsere intakte Natur dem Profit der Saatgutkonzerne. Verbraucher:innen werden künftig in den Geschäften nicht mehr unterscheiden können, welche Produkte natürlich und welche genmanipuliert hergestellt wurden. Dieses Gesetz würde zur Veränderung unserer Flora führen und das unwiederbringlich. In 20 Jahren werden so nur noch genmanipulierte Pflanzen auf den Feldern zu finden sein“, warnt …
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Heute wird das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) geändert. Die Änderungen modernisieren und vereinfachen die Qualifikation und Weiterbildung von Fahrern gewerblicher Lkw und Busse im Güter- und Personenkraftverkehr und tragen so dazu bei, die Speditions- und Logistikbranche zu entlasten. Björn Simon: „Mit den beschlossenen Änderungen modernisieren und vereinfachen wir die Berufskraftfahrerausbildung. In Deutschland brauchen wir mehr gut geschulte …
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