Der Finanzausschuss des Bundestages wird voraussichtlich noch heute seine Empfehlungen zur Novelle des Stromsteuergesetzes vorlegen. Es soll ein Kompromiss erzielt worden sein, der vorsieht, den Begriff der „erneuerbaren Energieträger“ vollständig aus dem Gesetz zu streichen. Damit wird vermieden, dass Biomasse künftig aus der Definition von Strom aus erneuerbaren Energien gestrichen wird – wie es das …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/politisches-signal-pro-bioenergie-diskriminierende-definition-in-stromsteuer-novelle-gestrichen/
Pascal Meiser, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aufnahme von Lieferdiensten in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen: „Dass sich die Koalition jetzt wegen der expliziten Aufnahme der Essenslieferdienste in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen abfeiert, ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Denn schon jetzt sind …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/pascal-meiser-zur-aufnahme-von-lieferdiensten-in-den-katalog-der-von-schwarzarbeit-besonders-betroffenen-branchen/
Katalin Gennburg, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses zu „Plattformen der Ferienwohnungsökonomie“ am Mittwoch, 12. November, ab 15:15 Uhr: „Sogar Hotelverbände schlagen inzwischen Alarm, denn Plattformen wie Airbnb haben zu einer wahrhaften Inflation von Ferienwohnungen geführt und bringt Mieter:innen und Hoteliers gleichermaßen in Gefahr. Insbesondere in Städten mit …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/katalin-gennburg-zur-oeffentlichen-anhoerung-zu-plattformen-der-ferienwohnungsoekonomie/
Eine Havarie des Tankers “Eventin”, der im vergangenen Januar mit russischem Rohöl stundenlang manövrierunfähig vor der Insel Rügen trieb, hätte die Küsten der Ostseeanrainerstaaten ökologisch schwer beschädigt. Die Auswirkungen eines Ölunfalls hätte Meeres- und Küstenschutzgebiete betroffen, die für das Überleben von Seevögeln, Meeressäugern und als Kinderstube vieler Fischbestände entscheidend sind. Zu diesem Ergebnis kommt Greenpeace …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/greenpeace-zeigt-mit-simulation-havarie-des-oeltankers-eventin-haette-ostsee-oekosysteme-schwer-beschaedigt-kuestenlaender-durch-russische-tanker-ohne-versicherungsschutz-bedroht/
Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, dass ab dem 15.12.2025 das alte EH-55-Förderprogramm mit 800 Millionen Euro neu aufgelegt werden soll, erklären Lisa Paus, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Hanna Steinmüller, Obfrau im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Lisa Paus, Mitglied im Haushaltsausschuss: Die EH-55-Förderung ist ein teures Strohfeuer von Schwarz-Rot. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/klimaschaedliche-geschenke-fuer-die-bau-lobby/
Am 6. November beginnt die 30. Weltklimakonferenz (COP 30) im brasilianischen Belém mit einem Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Das Konferenzgeschehen folgt vom 10. bis 22. November. Auf der Tagesordnung stehen die konsequente Umsetzung der globalen Energiewende, Klimafinanzierung, der bessere Schutz bedrohter Regenwälder zum Beispiel über die COP 30 Action Agenda, der internationale …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/deutschland-auf-der-30-weltklimakonferenz-in-brasilien-einsatz-fuer-klimaschutz-soziale-gerechtigkeit-und-internationale-zusammenarbeit/
Gestern veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) einen Referentenentwurf einer EnWG-Novelle zur Umsetzung der EU-Regeln für den Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt. „Das Wirtschaftsministerium plant eine dramatische Verschlechterung der Regelungen zum Zugang zu Gasnetzen für Biomethananlagen. Wie kann man einerseits in allen Sektoren grüne Gase wie Biomethan im großen Stile einplanen und gleichzeitig den Zugang zum Netz so dermaßen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/wirtschaftsministerium-plant-kahlschlag-bei-biomethan/
Der Bundestag befasst sich morgen in zweiter und dritter Lesung mit dem Kohlenstoffspeichergesetz, das künftig CO2-Endlager in der Nordsee ermöglichen soll. Die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid aus Industrieprozessen geschieht mittels der “Carbon Capture & Storage”-Technologie, kurz CCS, die damit erstmals in Deutschland erlaubt wird. Sophia van Vügt, Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, hält die …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/greenpeace-zu-kohlenstoffspeichergesetz-im-bundestag/
Was ist das für eine Welt, in der wir zurzeit leben. Ich bin Jahrgang 1058 und habe 67 Jahre Frieden in Deutschland erlebt. Und jetzt. Wir rüsten auf um uns gegen Russland zu verteidigen, dabei können sie nicht mal die kleine Ukraine besiegen. Die NATO ist heute schon größer und stärker als die Armee Russlands, …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/hello-world/
