Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Makler für Diskriminierung bei der Wohnungssuche haften: „Es ist ein wichtiges und hoffentlich abschreckendes Urteil: Diskriminierung bei der Wohnungssuche ist rechtswidrig. Im konkreten Fall muss der Makler eine Entschädigung an die betroffene Person zahlen, die erfolgreich um …
Kategorie: Wirtschaft
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Bargeld muss bleiben! Gemeinsamer Appell von 14 Verbraucherschutz-, Sozial-, Wohlfahrts- und Wirtschaftsverbänden an die Bundesregierung
Bargeld gerät unter Druck: In Deutschland wird es erkennbar schwieriger, bar zu zahlen oder überhaupt an Bargeld zu kommen. Selbstbedienungskassen lassen oft nur Kartenzahlung zu, manche Geschäfte lehnen Bargeld ab und Geldautomaten werden weniger. Ein breites Bündnis aus Verbraucherschutz-, Sozial-, Wohlfahrts- und Wirtschaftsverbänden warnt vor Ausschluss – besonders von Kindern, Älteren, Menschen in prekären Lebenslagen …
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Rückrufe von Säuglingsnahrung: foodwatch verklagt Nestlé und Behörden
Im Skandal um verunreinigte Babyprodukte hat foodwatch in Frankreich Klage eingereicht. Der Vorwurf: Unternehmen wie Nestlé und Danone sowie die zuständigen Behörden haben Eltern zu spät gewarnt. Die Verbraucherorganisation klagt auch im Namen von Familien, deren Babys erkrankt sind. Acht Familien haben sich der Klage bereits angeschlossen, weitere bereiten sich darauf vor. Mehrere Hersteller, darunter …
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Koalition hat wichtige Impulse in die Wirtschaft gegeben: Jahreswirtschaftsbericht belegt erste Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit
Zur Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Lenz (CSU): Sepp Müller: „Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt: Die Koalition hat es – unter Bundeskanzler Merz und mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – in nur knapp einem halben Jahr geschafft, wichtige positive Impulse …
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Zusätzliche Sitzung Verkehrsausschuss – Bundesregierung muss jetzt Finanzierung von fünf Bahnprojekten sicherstellen
Matthias Gastel zur zusätzlichen Sitzung des Verkehrsausschuss: „Kanzler Merz und Verkehrsminister Schnieder haben versprochen: Alle baureifen Projekte werden gebaut. Bei der Autobahn wurden extra Milliarden bereitgestellt. Der Schiene fehlt das Geld weiterhin. Diese Ungleichbehandlung muss aufgeklärt und abgestellt werden. Die Menschen in Thüringen, Mannheim oder Wiesbaden können erwarten, dass vom Bundestag beschlossene auch umgesetzt werden. …
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Erfolgreiche Zukunftsperspektive für die Tourismuswirtschaft
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Kießling (CSU): Sepp Müller: „Mit der Nationalen Tourismusstrategie setzen wir den entscheidenden Hebel an, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Reiseland nachhaltig zu stärken. Ein zentraler …
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Deutsche Umwelthilfe legt Beschwerde gegen sofortige Freigabe des hochgiftigen Glyphosat-Pestizids „Roundup Future“ ein
DUH hält Sofortvollzug der Zulassung von Pestizid „Roundup Future“ für rechtswidrig Verwaltungsgericht Braunschweig hatte Anwendung des glyphosathaltigen Pestizids freigegeben, obwohl die Zulassung auf veralteter Datenbasis erfolgte DUH fordert Anwendungsstopp und umfassende Prüfung der Zulassung unter Einbezug aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und EU-Regelungen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Niedersächsischen …
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Jung, akademisch und weiterhin prekär: Neue Studie belegt häufige Rechtsverstöße bei studentischer Beschäftigung an Hochschulen
Studentische Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiteten auch 2025 vielfach unter prekären Bedingungen. Das zeigt die Studie „Jung, akademisch, (immer noch) prekär – Studentische Erwerbsarbeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ der Universität Göttingen, die mit finanzieller Unterstützung von ver.di und GEW durchgeführt und heute vorgestellt wurde. Auch gegen erste Regulierungen in einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen der …
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Recyclingquote für Getränkekartons erneut verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Einführung eines Pfandes zur Lösung der Recyclingkrise
Nach neuesten Zahlen der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) wurde die Recyclingquote für Getränkekartons im Jahr 2024 zum dritten Mal in Folge verfehlt. Statt der im Verpackungsgesetz festgelegten 80 Prozent wurden lediglich 69,5 Prozent erreicht. Das ist noch weniger als im Vorjahr (71,3 Prozent). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert dringend ein Gegensteuern im Rahmen der aktuellen …
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Rechtsgutachten kritisiert EU-Gesetzentwurf: Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig
EU-Kommission will regelmäßige Risikobewertungen für Ackergifte wie Glyphosat abschaffen Gutachten: „Omnibus“-Gesetzespaket verstößt gegen EU-Schutzstandards und Urteil des EuGH Umwelt- und Verbraucherorganisationen fordern: Bundesregierung muss Pläne im EU-Rat am 2. Februar klar ablehnen +++ Rechtsgutachten zum Download +++ Die von der Europäischen Kommission geplante Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig. Das zeigt ein Rechtsgutachten, das mehrere Verbraucher- …
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