Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. Der Entwurf soll heute im Bundeskabinett beschlossen werden. Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Der Naturschutz und damit zentrale kohlenstoffspeichernde Ökosysteme dürfen beim beschleunigten Infrastrukturausbau nicht unter die Räder kommen. Die Bundesregierung möchte das zentrale Instrument, um Verursacher von Umweltschäden in die …
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Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands: Bei der Entscheidung für ein Angebot ist es mehr als acht von zehn befragten Verbraucher:innen wichtig, dass sie Unternehmen im Umgang mit ihren Daten vertrauen können Verbraucherzentrale fordert klarere Regeln zum Datenschutz im europäischen Digital Omnibus Rechtsgutachten zu KI-Training: Ein klarer rechtlicher Rahmen zur Verarbeitung persönlicher Daten ist notwendig …
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Die EU-Kommission will den Klimaschutz im Verkehr aufweichen. Der Zulassungsstopp für Neuwagen mit Verbrennungsmotor wird auch auf Druck von Deutschland verlängert. Bis zum Jahr 2035 sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen lediglich um 90 Prozent sinken, statt wie bisher geplant um 100 Prozent. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, warnt vor wirtschaftlichen und ökologischen Schäden: …
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Aktueller Kommissionsvorschlag erlaubt den Autokonzernen, im Jahr 2035 bis zu 46 Prozent der Neuwagen als spritdurstige Plug-In-Hybride auf den Markt zu bringen Während die Autokonzerne den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus öffentlich mit dem Schutz deutscher Arbeitsplätze begründen, lässt Mercedes-Benz Verbrennungsmotoren in China fertigen und importieren – die eigentliche Gefahr für Arbeitsplätze ist, bei der Elektromobilität …
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Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Mercosur-Abkommen: „Intensivere und bessere Handelsbeziehungen der EU müssen ausgerichtet werden am Schutz der Menschenrechte, an Fairness und gegenseitigem Respekt. Doch das vorliegende Mercosur-Abkommen führt nicht zu mehr globaler Verteilungsgerechtigkeit, der fairen Verteilung der Kosten des Klimawandels oder dem Schutz von Beschäftigten …
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Bordmotoren statt Landstrom bis 2043: DUH reicht Einwendung gegen Antrag auf Änderungsgenehmigung ein DUH warnt vor langfristiger Mehrbelastung durch Lärm und Luftschadstoffe sowie unzureichender Sicherheitsprüfung DUH fordert transparentes Vorgehen von Deutscher Regas und Genehmigungsbehörde sowie Umweltverträglichkeitsprüfung Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht rechtlich gegen den Antrag auf Änderungsgenehmigung der Deutschen Regas vor. Die DUH hat dazu …
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Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen: „Die Koalition hat keinen Plan für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie spart Kliniken kaputt, bricht ihre Beitragsversprechen und liefert Versicherte höheren Zusatzbeiträgen aus. Statt strukturelle Reformen anzugehen und endlich die Reichen zur Kasse zu …
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Der deutsche Presserat hat die WELT für die Berichterstattung über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gerügt. Der Presserat reagierte damit auf eine Beschwerde von LobbyControl und weiteren Organisationen. Der Beschwerdeausschuss monierte eine „gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“. LobbyControl wertet die Rüge des Presserats als positive Nachricht für die Zivilgesellschaft in Deutschland. …
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Drohnenshow zeigt, wie ein sicheres Silvester ohne Verletzungen, Brände und Belastungen aussehen kann Lüneburg nutzt vorhandene Rechtsmöglichkeiten bereits, etwa mit Verbotszonen in der Innenstadt Innenminister Dobrindt wälzt Verantwortung auf Kommunen ab – DUH fordert bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Hansestadt Lüneburg machen heute Abend auf dem Lüneburger Marktplatz sichtbar, …
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Das diesjährige Weihnachtsessen kostet teilweise deutlich mehr als 2024. Das zeigt ein Preischeck der Verbraucherorganisation foodwatch. So ist ein Warenkorb von Aldi Nord mit 24 beliebten Lebensmitteln in der Weihnachtszeit, wie Spekulatius, Heringssalat oder Mandarinen, um 21 Prozent teurer geworden. Waren es im Dezember 2024 noch 58 Euro, sind es jetzt über 70 Euro. Stark …
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