Baugesetzbuch muss zum Umbau-Gesetzbuch weiterentwickelt werden: Innenentwicklung, Bestandsnutzung und Ressourcenschutz verbindlich verankern Lebenswerte und klimaresiliente Städte brauchen rechtliche Instrumente, die Flächenverbrauch begrenzen, Versiegelung reduzieren und Klimaanpassung verpflichtend machen Umwelt- und Beteiligungsstandards sichern statt abbauen: Beschleunigung darf nicht auf Kosten von Klima, Gesundheit und demokratischer Mitwirkung gehen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich des angekündigten Eckpunktepapiers …
Kategorie: Wirtschaft
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Kanzler muss Versprechen halten – Bahnprojekte müssen finanziert werden
„Kanzler Merz hat zugesagt, alle baureifen Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Dazu zählt auch die Schiene. Für uns als Grüne ist klar: Dieses Versprechen muss eingehalten werden. Der Regierung stehen mit dem Sondervermögen ausreichend Finanzmittel zu Verfügung. Es ist nicht zu erklären, warum zugesagte Bahnprojekte nicht umgesetzt werden sollen. Ich erwarte von Verkehrsminister Schnieder, dass er seine …
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Urteil: Altersabfrage auf TikTok ist ungenügend – Landgericht Berlin stellt nach Verbraucherzentrale-Klage Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung fest
Landgericht Berlin: TikTok hat personenbezogene Daten von unter 16-jährigen ohne Einwilligung der Eltern für personalisierte Werbung und Marketing verarbeitet. Keine ausreichende Alterskontrolle für Kinder im Alter von 13 bis 15 Jahren. Verbraucherzentrale fordert: Keine auf Profilbildung basierende Werbung auf Online-Plattformen, wenn Kinder und Jugendliche betroffen sein können. Das Landgericht Berlin hat TikTok verboten, personenbezogene …
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Lorenz Gösta Beutin zum Nordsee-Gipfel
Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags für Die Linke und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, zum Nordsee-Gipfel: „Die Bundesregierung hat bei Windenergie auf See verschlafen. So blieb die Offshore-Wind-Ausschreibung letztes Jahr ohne Bieter. Neben einem neuen Ausschreibungsmodell braucht es eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die den Ausbau von Windenergie übernimmt, wenn Private …
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Deutsche Umwelthilfe zum Nordseegipfel: „Wer die Nordsee für die europäische Energieversorgung nutzen will, muss sie schützen“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert angesichts der ambitionierten Pläne zum Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee konsequente Maßnahmen für ein resilientes Meeresökosystem. Zum dritten Mal trafen sich heute auf dem Nordseegipfel europäische Staatsoberhäupter und Energieministerinnen und -minister, um über den Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee zu verhandeln. Neben den über 100 Teilnehmenden aus der …
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Greenpeace zum EU-Importstopp von russischem Gas
Vor der heutigen Abstimmung des EU-Rats über ein Verbot russischer Gasimporte demonstrieren Aktivist:innen von Greenpeace Belgien dagegen, Gas aus Russland gegen Flüssiggas aus den USA zu tauschen. Vor dem Ratsgebäude in Brüssel haben sie eine zehn Meter breite, aufblasbare Skulptur installiert, die Donald Trump und Wladimir Putin auf einem Gas-Tanker zeigt. Die EU hat im …
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Deutsche Umwelthilfe begrüßt EU-Initiative für Förderungs-Stopp von Sojadiesel: „Agrokraftstoffe müssen im nächsten Schritt komplett aus der Förderung“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Gesetzesinitiative der EU-Kommission, nach der Sojadiesel künftig aus der Förderung als erneuerbarer Kraftstoff nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) ausgeschlossen wird. Auf EU-Ebene soll Soja nun offiziell als Rohstoff mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen und hoher Expansion in kohlenstoffreiche Gebiete eingestuft werden. Damit folgt Soja dem bereits 2019 von der …
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Mehrweg beim Pflanzentransport ab 2030 verpflichtend: Deutsche Umwelthilfe fordert von Lidl, Aldi, Ikea und Co. sofortigen Umstieg auf Mehrwegpaletten
Handelsunternehmen und große Supermarktketten wie Lidl, Aldi, Edeka oder Rewe setzen trotz bestehender Mehrwegsysteme beim Pflanzentransport noch immer auf Einweg Einsatz von Mehrweglösungen bei intra- und innerbetrieblichen Transporten laut EU-Verpackungsverordnung ab 2030 verpflichtend DUH fordert Hersteller und Händler auf, die Nutzung von Mehrwegpaletten zur Einhaltung von EU-Vorgaben und Reduzierung von Einwegmüll deutlich hochzufahren Anlässlich …
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert E-Auto Förderprogramm als verfassungswidrig und fordert stattdessen dauerhaft niedrigen Ladestrompreis und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs
Selbst klimaschädliche Verbrenner-Plug-In-Hybride (PHEV) wie der Porsche Cayenne S, Audi Q8 oder ein Mercedes Maybach PHEV mit bis zu 400 PS starkem Benzinmotor sind förderfähig DUH veröffentlicht Auswahl besonders absurder förderfähiger Beispiele übergroßer Stadtgeländewagen und Luxus-Limousinen von Audi, BMW, Mercedes und VW Mit einem einfachen Trick können auch Wohlhabende bis zu 6.000 Euro Förderung für …
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Fritz Kola: „Bundesweiter Umstieg auf umweltschädliche Getränkedosen ist falsch und unnötig“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Ankündigung des Getränkeunternehmens Fritz Kola, in Kürze fünf Getränkesorten bundesweit auch in 0,33 Liter Aluminiumdosen anzubieten, als falsch und umweltschädlich. Fritz Kola begründet das Angebot von Dosen damit, dass zu wenig Mehrwegflaschen zurückkommen würden. Die DUH empfiehlt Fritz Kola die gesamte Prozesskette des Mehrwegkreislaufes zu nutzen und kooperativ mit …
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