Untersuchung zeigt: Meldewege auf Plattformen weisen technische Hürden, Dark Patterns und ein hohes Maß an Intransparenz auf Verbraucherzentrale Bundesverband fordert: Plattformen müssen Regelungen des DSA vollständig umsetzen, Aufsichtsbehörden müssen stärker kontrollieren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Plattformen: Meldewege sollten für minderjährige Nutzer:innen besonders einfach sein Online-Plattformen machen es Nutzer:innen immer wieder schwer, illegale …
Kategorie: Wirtschaft
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Geleakter EEG-Entwurf: Deutsche Umwelthilfe warnt vor massivem Rückschlag für Energiewende in Bürgerhand und Aufweichung von Nachhaltigkeitskriterien für Biogas
Neuer EEG-Entwurf bedeutet faktisches Aus für kleine PV-Aufdachanlagen Ende der Einspeisevergütung, Pflicht zur Direktvermarktung und zusätzliche Smart-Meter-Kosten gefährden die dezentrale Energiewende Auch Nachhaltigkeitsanforderungen für Biogas-Anlagen sollen abgesenkt und ein höherer Mais-Anteil ermöglicht werden DUH kritisiert Entwurf als verantwortungslos und nicht mit Verpflichtungen aus Klimaschutzgesetz vereinbar Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den bekannt gewordenen Entwurf …
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Betriebsratswahlen: Für starke, kämpferische und gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte!
„Es ist nicht nur entscheidend, dass es einen Betriebsrat gibt, sondern auch, wer in diesem sitzt. Deshalb möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben dazu aufrufen, in den nächsten drei Monaten starke, kämpferische und gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte zu unterstützen“, kommentiert Cem Ince, Sprecher für betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Kämpfe der Fraktion die Linke …
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Heidi Reichinnek zum Equal Pay Day
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Equal Pay Day: „Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bleibt unverändert bei 16 Prozent. Sie ist Ausdruck der mangelhaften Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland. Dass sich die Lohnlücke insbesondere nach der Geburt von Kindern weiter öffnet, macht die Missstände deutlich: Der Rückfall in traditionelle Rollenmodelle wird durch …
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EEG-Entwurf: Enttäuschend auf ganzer Linie
Gestern wurde ein erster Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027) bekannt. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) halten den Entwurf für völlig unzureichend. Sandra Rostek, Leiterin des HBB, ist vom EEG-Entwurf enttäuscht: „Der Handlungsdruck bei den Regelungen zur Bioenergie im EEG ist riesig. Tausende Betreiber von Biogas- und Holzenergieanlagen wollen investieren, werden …
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Wer Brücken in Arbeit baut, stärkt die Wirtschaft. Wer kürzt und blockiert, verlängert die Krise
Anlässlich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Die erschreckende Realität am deutschen Arbeitsmarkt zeigt sich wieder deutlich: über drei Millionen Arbeitslose und kaum Hoffnung auf eine schnelle Besserung. Ausgerechnet in Bereichen mit hoher Wertschöpfung gehen weiterhin tausende Industriearbeitsplätze verloren. Es ist verheerend, dass die Bundesregierung und allen voran Wirtschaftsministerin …
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Jörg Cezanne zur geleakten EEG-Novelle von Bundeswirtschaftsministerin Reiche
Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geleakten EEG-Novelle von Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche: „Ich bin erschüttert, mit welcher Vehemenz Ministerin Reiche die Energiewende ausbremsen will. Wird der geleakte Gesetzentwurf so verabschiedet, gibt es keine Förderung für kleine Dachsolaranlagen mehr. Das kann nicht nur zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche kosten, …
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Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen Pfannenhersteller Hoffmann: Gericht untersagt Werbung mit vermeintlichem Produktvorteil „100% PFOA-frei“
DUH erwirkt Anerkenntnisurteil: Hoffmann muss irreführende Werbung einstellen Pfannenhersteller hatte mit „100% PFOA-frei“ geworben, obwohl diese Ewigkeitschemikalie in der EU längst verboten ist Gericht stellt klar: Gesetzesstandard ist kein Premiummerkmal Der Pfannenhersteller Hoffmann Germany GmbH hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) anerkannt, nachdem das Gericht in der mündlichen Verhandlung seine Rechtsauffassung deutlich gemacht …
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Zu den Plänen der Bundesregierung für eine EEG-Novelle erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:
„Erst sorgen Spahn und Reiche mit dem Teuer-Heizen-Gesetz für eine Heizkostenexplosion bei den Menschen und jetzt bestrafen sie auch noch diejenigen mit Solaranlage auf dem Dach. Katherina Reiche plant nichts anderes als einen Solarkiller: Kein Geld mehr für Solaranlagen auf dem eigenen Dach – das wird die Konsequenz dieser Pläne sein. Denn sie will die …
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Historischer Sieg für den Schutz des Wattenmeers: Gericht stoppt Ölförderung auf der Mittelplate nach Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe
Erfolg für den Naturschutz: Gericht ordnet sofortigen Stopp der Ölförderung im deutschen Wattenmeer an Fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung: Betrieb war rechtswidrig DUH fordert dauerhaften Ausstieg aus der Ölförderung im Wattenmeer und eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung, die Ölheizung zu retten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen bedeutenden juristischen Erfolg zum Schutz der Natur und …
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