Kategorie: Wirtschaft
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringend Nachbesserungen an den geplanten Regelungen für Solo-Selbstständige. Anlass ist der Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, der unter anderem ver.di vorliegt. Demnach plant die Bundesarbeitsministerin die Schaffung einer weiteren sozialversicherungsrechtlichen Form von selbstständiger Tätigkeit, laut Referentenentwurf die „neue Selbstständigkeit“. Voraussetzungen dafür seien die Zustimmung beider Vertragsparteien, das …
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„Die Entscheidung auf europäischer Ebene sorgt für mehr Fairness und Rechtssicherheit für Reisende. Gerade die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in Krisensituationen oft unzureichend geschützt waren. Dass künftig auch außergewöhnliche Umstände am Abreiseort oder erhebliche Beeinträchtigungen der Reise berücksichtigt werden, ist konsequent und richtig. Besonders begrüßenswert ist, dass Verbraucher frei …
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Die Auftragsbeschaffung für Freiberufler befindet sich in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Digitale Plattformen, verschärfte Regeln zur Plattformarbeit, neue Anforderungen an die Statusprüfung sowie Anpassungen im Vergaberecht verändern die Spielregeln für Selbstständige in Deutschland und der EU. Mit der EU-Richtlinie 2024/2831 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit wurden erstmals europaweite Mindeststandards für Personen geschaffen, die …
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Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung der Inflationsrate für den März: „Der Anstieg der Inflationsrate auf 2,7 Prozent ist ein deutliches Warnsignal: Steigende Energiepreise treiben die Kosten, und die kommen direkt bei den Menschen an. Darum ist die steigende Inflation für Millionen Haushalte auch keine abstrakte …
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Auf der Bundesratssitzung vergangenen Freitag haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder für eine finanzielle Stärkung von Mehrweg ausgesprochen. Konkret fordern sie einen verbindlichen und erheblichen Finanzierungsmechanismus zur Mehrwegförderung im neuen Verpackungsrechts-Durchführungsgesetz, mit dem die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Zuvor hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem …
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Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Finanzminister Lars Klingbeil, sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene einzusetzen: „Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen werden von 80 Prozent der Bevölkerung als unzureichend empfunden. Einen tatsächlichen Unterschied würde eine Übergewinnsteuer machen. Aber anstatt unkompliziert das bereits bestehende …
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Zur Preisentwicklung bei Lebensmitteln und Rohstoffen für die Landwirtschaft können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, mit folgenden Worten zitieren: „Die Koalitionsfraktionen beobachten intensiv die Preisentwicklungen bei Lebensmitteln und den wichtigsten Rohstoffen für die Land- und Ernährungswirtschaft. Daher haben wir uns heute gemeinsam mit mehreren Verbänden und Experten in der Taskforce ausgetauscht. Als …
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Am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wurde heute die Sammelklage der Verbraucherzentrale gegen Meta verhandelt. Ziel der Klage ist, dass Betroffene des Facebook-Datenlecks leichter eine Entschädigung erhalten können – und zwar bis zu 600 Euro. Das Gericht ließ erkennen, dass es sich für die Klage für örtlich zuständig hält und hat auf die Möglichkeit hingewiesen, dass …
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Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zur Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn AG: „Jetzt kommt es darauf an, dass der Bund die Deutsche Bahn besser steuert und die Deutsche Bahn den Betrieb spürbar stabilisiert. Die Zahlen für 2025 zeigen ein gemischtes Bild. Positiv ist, dass Umsatz und operatives Ergebnis sich verbessert haben. Gleichzeitig bleibt …
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Der zuletzt deutlich gestiegene Ölpreis kann Haushalte über das Jahr gerechnet teuer zu stehen kommen, zeigt eine neue Berechnung des Branchenexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace. Bleibt der Preis für den Rest des Jahres im Schnitt auf dem Niveau von Mitte März, steigen die Gesamtkosten für Ölimporte um gut 20 Milliarden Euro. Pro Haushalt …
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