Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einladung der Pharma- und Medizintechnikbranche ins Kanzleramt: „Der Pharmadialog zeigt deutlich die Prioritäten im Kanzleramt: Während die Versicherten ab dem kommenden Jahr erneut mehr zahlen müssen, sind im Haushaltsplan für 2026 keine zusätzlichen Mittel für die Krankenversicherungen vorgesehen. Eine deutliche Erhöhung der Gelder …
Kategorie: Wirtschaft
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Anwenderschutz bei Pflanzenschutzarbeiten – Jeder Tropfen ist zu viel
Interview mit Frank Gutheil, Bereichsleiter Prävention der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), zu Präventionsmaßnahmen im Anwenderschutz zur Verhinderung der Berufskrankheit „Parkinson durch chemische Pflanzenschutzmittel“ Die Anerkennung des Parkinson-Syndroms durch chemische Pflanzenschutzmittel als neue Berufskrankheit schärft den Blick auf das, was im Arbeitsalltag den entscheidenden Unterschied macht: Konsequenter Anwenderschutz für den Sachkundigen – geplant, …
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Streit um „Veggie-Wurst“: Klare Mehrheit der Verbraucher:innen lehnt EU-Verbot ab – Produktbezeichnungen nicht irreführend
Im Vorfeld der entscheidenden EU-Verhandlungen um ein mögliches Verbot von Fleisch-Bezeichnungen für pflanzliche Ersatzprodukte, hat sich eine klare Mehrheit der Verbraucher:innen gegen das Brüsseler Vorhaben ausgesprochen. Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch befürworten nur 15 Prozent eine strengere gesetzliche Regulierung, 84 Prozent sehen hingegen keinen Bedarf. Zudem fühlen sich nur wenige Menschen …
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Politisches Signal pro Bioenergie: Diskriminierende Definition in Stromsteuer-Novelle gestrichen
Der Finanzausschuss des Bundestages wird voraussichtlich noch heute seine Empfehlungen zur Novelle des Stromsteuergesetzes vorlegen. Es soll ein Kompromiss erzielt worden sein, der vorsieht, den Begriff der „erneuerbaren Energieträger“ vollständig aus dem Gesetz zu streichen. Damit wird vermieden, dass Biomasse künftig aus der Definition von Strom aus erneuerbaren Energien gestrichen wird – wie es das …
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Pascal Meiser zur Aufnahme von Lieferdiensten in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen
Pascal Meiser, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aufnahme von Lieferdiensten in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen: „Dass sich die Koalition jetzt wegen der expliziten Aufnahme der Essenslieferdienste in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen abfeiert, ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Denn schon jetzt sind …
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Katalin Gennburg zur öffentlichen Anhörung zu „Plattformen der Ferienwohnungsökonomie“
Katalin Gennburg, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses zu „Plattformen der Ferienwohnungsökonomie“ am Mittwoch, 12. November, ab 15:15 Uhr: „Sogar Hotelverbände schlagen inzwischen Alarm, denn Plattformen wie Airbnb haben zu einer wahrhaften Inflation von Ferienwohnungen geführt und bringt Mieter:innen und Hoteliers gleichermaßen in Gefahr. Insbesondere in Städten mit …
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Greenpeace zeigt mit Simulation : Havarie des Öltankers “Eventin” hätte Ostsee-Ökosysteme schwer beschädigt / Küstenländer durch russische Tanker ohne Versicherungsschutz bedroht
Eine Havarie des Tankers “Eventin”, der im vergangenen Januar mit russischem Rohöl stundenlang manövrierunfähig vor der Insel Rügen trieb, hätte die Küsten der Ostseeanrainerstaaten ökologisch schwer beschädigt. Die Auswirkungen eines Ölunfalls hätte Meeres- und Küstenschutzgebiete betroffen, die für das Überleben von Seevögeln, Meeressäugern und als Kinderstube vieler Fischbestände entscheidend sind. Zu diesem Ergebnis kommt Greenpeace …
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Klimaschädliche Geschenke für die Bau-Lobby
Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, dass ab dem 15.12.2025 das alte EH-55-Förderprogramm mit 800 Millionen Euro neu aufgelegt werden soll, erklären Lisa Paus, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Hanna Steinmüller, Obfrau im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Lisa Paus, Mitglied im Haushaltsausschuss: Die EH-55-Förderung ist ein teures Strohfeuer von Schwarz-Rot. …
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Deutschland auf der 30. Weltklimakonferenz in Brasilien: Einsatz für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und internationale Zusammenarbeit
Am 6. November beginnt die 30. Weltklimakonferenz (COP 30) im brasilianischen Belém mit einem Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Das Konferenzgeschehen folgt vom 10. bis 22. November. Auf der Tagesordnung stehen die konsequente Umsetzung der globalen Energiewende, Klimafinanzierung, der bessere Schutz bedrohter Regenwälder zum Beispiel über die COP 30 Action Agenda, der internationale …
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Wirtschaftsministerium plant Kahlschlag bei Biomethan
Gestern veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) einen Referentenentwurf einer EnWG-Novelle zur Umsetzung der EU-Regeln für den Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt. „Das Wirtschaftsministerium plant eine dramatische Verschlechterung der Regelungen zum Zugang zu Gasnetzen für Biomethananlagen. Wie kann man einerseits in allen Sektoren grüne Gase wie Biomethan im großen Stile einplanen und gleichzeitig den Zugang zum Netz so dermaßen …
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