Das Bundesumweltministerium hat heute die Eckpunkte für ein deutsches Textilgesetz zur Einführung der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien vorgelegt. Ab 17. Juni 2027 sollen Hersteller zwar für Sammlung, Sortierung und Verwertung von Alttextilien zahlen, sie werden aber nicht konsequent zu weniger Textilmüll und mehr Wiederverwendung verpflichtet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorschlag deshalb als …
Kategorie: Wirtschaft
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Einspeisenetzentgelte dürfen Flexibilität nicht ausbremsen
Am 27. März endet die Stellungnahmefrist zu den von der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgelegten Orientierungspunkten für Einspeisenetzentgelte (Teil des AgNeS-Prozesses). „Pauschale Baukostenzuschüsse oder kapazitätsbasierte Einspeisenetzentgelte, die sich an der installierten Anschlussleistung orientieren, lehnen wir klar ab. Sie benachteiligen Flexibilitätskonzepte systematisch“, betont Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB). Eine flexible Fahrweise erfordert eine hohe Anschlussleistung bei …
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Netzpaket konterkariert neu geplante Wind-Ausschreibungen: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsteuern auf Sonder-Energieministerkonferenz
Netzpaket konterkariert neu geplante Wind-Ausschreibungen: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsteuern auf Sonder-Energieministerkonferenz Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Energieministerinnen und -minister der Länder auf, sich auf der heutigen Sonder-Energieministerkonferenz gegen die widersprüchliche Energiepolitik der Bundesregierung beim Ausbau der Windenergie zu stellen. Denn die im Klimaschutzprogramm vorgesehenen zusätzlichen Ausschreibungen von 12 Gigawatt werden durch das geplante Netzpaket …
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Vorsorge für den Ernstfall: BSI ruft am World Backup Day zur Datensicherung auf
Laut dem Cybersicherheitsmonitor 2025 legen nur ein Fünftel der Internetnutzerinnen und -nutzer regelmäßig ein Backup an. Zum World Backup Day am 31. März ruft das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) daher Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, wichtige Daten zu sichern. Dabei ist eine Datensicherung keine komplizierte Maßnahme: Die meisten Betriebssysteme führen Anwenderinnen und …
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Vorrang für den Wohnungsbau – Einfaches Bauen als neues Normal – Zeitenwende beim Wohnungsbau mit Baugesetzbuch-Novelle und Gebäudetyp-E
Zum Wohnungsbau-Tag 2026 des „Verbändebündnis Wohnungsbau“ erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: „In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen, weil Bauen in Deutschland zu lange dauert und zu teuer ist. So kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Nach der Einführung des Bau-Turbos müssen unsere Bauvorschriften dauerhaft strukturell entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz getrimmt werden. Die …
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Klimaschutzprogramm setzt richtige Signale, greift bei Biogas aber zu kurz – Gestern hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung beschlossen.
Thomas Karle begrüßt den Beschluss zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung grundsätzlich und unterstreicht: „Die vorgesehene Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung von Biokraftstoffen zur Umstellung des Kraftstoffeinsatzes auf Strom und Biokraftstoffe ist ein wichtiger Schritt. Ebenso sehen wir den Vorschlag nach einer noch konsequenteren Umsetzung der getrennten Erfassung von Bioabfällen und deren kaskadierte Nutzung durch Vergärung als zielführend …
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Jorrit Bosch zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz
Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz: „Die Verkehrsminister einigen sich auf staatlich fixierte Preiserhöhungen beim Deutschlandticket: Das ist ein Abschied auf Raten. Wir als Linke fordern die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets beim gleichzeitigen Ausbau, damit der Nahverkehr wieder für alle bezahlbar wird. Dass die Verkehrsministerkonferenz sich …
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Mirze Edis zur Chemieagenda der Bundesregierung
Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Chemieagenda von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider: „Katherina Reiche will Umweltstandards absenken. Damit hinterlässt die Chemieagenda jetzt schon einen Scherbenhaufen – ohne echte Lösungen für die krisengebeutelte Chemieindustrie. Eine freie Zuteilung von freien CO2-Zertifikaten, auch über 2039 hinaus, ohne dass die …
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Deutsche Umwelthilfe zum Reparaturgesetz: „Umweltminister Schneider verpasst Chance zur starken Förderung von Reparaturen und muss dringend nachbessern“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das gestern im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Förderung von Reparaturen als verpasste Chance, um Reparaturen für die breite Bevölkerung ausreichend attraktiv und bezahlbar zu machen. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben der Richtlinie zum „Recht auf Reparatur“ nur halbherzig um und verzichtet auf besonders wirksame Maßnahmen zur Förderung von Reparaturen für Elektrogeräte …
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Dynamik bei Neugründungen, Zurückhaltung bei Finanzierung – Hamburgs Startup-Ökosystem wächst, muss aber jetzt skalieren
Der Hamburg Startup Monitor 2026, den die Handelskammer Hamburg und der Startup-Verband heute gemeinsam veröffentlicht haben, zeigt: Die Hansestadt bleibt einer der wichtigsten Startup-Standorte in Deutschland, steht aber gleichzeitig an einem entscheidenden Punkt der Entwicklung. Genau jetzt stellt sich die Frage, ob Hamburg zu einem erfolgreichen Scaleup-Ökosystem wie Berlin und München entwickelt werden kann oder …
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