Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt eine Steuer auf zuckrige Getränke. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag von foodwatch, bei der 60 Prozent der Befragten diese Maßnahme befürworteten. foodwatch forderte die CDU auf, den Willen der Verbraucher:innen ernst zu nehmen und sich auf ihrem Bundesparteitag für eine Limo-Steuer auszusprechen. Die Union lehnte die Steuer …
Kategorie: Wirtschaft
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Listerien sind häufige Ursache für Lebensmittel-Rückrufe – BVL veröffentlicht Jahresstatistik 2025 zum Portal lebensmittelwarnung.de
323 Rückrufe haben die Bundesländer und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Jahr 2025 auf dem gemeinsamen Portal „www.lebensmittelwarnung.de“ veröffentlicht. Bei knapp einem Drittel waren Krankheitserreger Grund der Meldung. Darunter waren mit 43 Meldungen Listerien die häufigste Ursache, gefolgt von Salmonellen (27). Beide Bakterien können schwere Erkrankungen auslösen. „In den Vorjahren lagen Salmonellen …
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Automobilindustrie: Die Krise trifft die Beschäftigten, nicht die Vorstände
„Der massive Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie ist ein Alarmsignal: Beschäftigte bangen um ihre Existenz, Werke werden ausgedünnt, ganze Standorte infrage gestellt. Die Transformation läuft auf dem Rücken der Beschäftigten. Wenn VDA-Chefin Müller jedoch pauschal der EU-Politik in Brüssel die Schuld zuweist, greift das zu kurz. Es braucht zwar eine kluge europäische Industriepolitik – gleichzeitig …
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Bundeskabinett beschließt Verpackungsgesetz: Rolle rückwärts bei der Mehrwegförderung und Kniefall vor der Einweg-Lobby
Heute wurde im Bundeskabinett der Entwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, mit dem die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Die Verpflichtung der Einweg-Industrie zur finanziellen Förderung von Mehrwegsystemen wurde im Vergleich zum Referentenentwurf bis zur Wirkungslosigkeit verwässert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Rückschritt als Geschenk für die Einweg-Lobby. Um die im Gesetzentwurf noch …
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Bundeslandwirtschaftsminister Rainer stellt Neuausrichtung des BMLEH vor – PETA: „Tierschutz auf dem Abstellgleis“
Rückschritt statt Zukunft: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat gestern die Neuausrichtung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) vorgestellt. Der Fokus liege neben Bürokratieabbau und Stärkung des ländlichen Raums auch auf dem Export. Warum vor allem eine starke Exportausrichtung jedoch uns allen schadet, kommentiert Lisa Kainz, Agrarwissenschaftlerin und Fachreferentin bei PETA: „Die von Minister Rainer …
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Wenn Regeln sterben, sterben Menschen – Experimente auf Kosten der Verkehrssicherheit
Verkehrsminister Patrick Schnieder hat mit seinem Eckpunktepapier vom 16. Oktober 2025 der schon seit Jahren geplanten und fast fertiggestellten Reform der Fahrausbildung in Deutschland eine völlig neue Richtung gegeben. Durch ihn und eine schnell eingerichtete, wohl mit Ja-Sagern besetzte Arbeitsgruppe, wird in Hoffnung auf Kostensenkung ein seit 1957 bestehendes regelbasiertes System der professionellen Fahrausbildung zerstört. …
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Vor dem informellen EU-Gipfel: Europa-Union mahnt, EU nicht auf Standortpolitik zu verengen
Anlässlich des morgigen informellen Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs mahnt die überparteiliche Europa-Union Deutschland einen strategischen Kurswechsel an. Wettbewerbsfähigkeit ist dabei kein Selbstzweck – aber sie ist die unverzichtbare Grundlage dafür, dass Europa wirtschaftlich, technologisch und damit auch sicherheitspolitisch handlungsfähig bleibt. Europa-Union-Präsidentin Prof. Dr. Andrea Wechsler, Mitglied des Europäischen Parlaments, betont: „Wettbewerbsfähigkeit ist kein …
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Jörg Cezanne zum „Netzpaket“-Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum „Netzpaket“-Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Mit dem geplanten Netzpaket begeht Katherina Reiche nicht nur Wortbruch gegenüber den Klimazielen, sie verunsichert erneut die gesamte Energiebranche und ganz besonders deren zukunftsorientierte Bereiche. Ministerin Reiche lügt, wenn sie einerseits beteuert, die Ausbauziele der erneuerbaren Energien am Strommix …
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Münchner Sicherheitskonferenz: Greenpeace-Aktivist:innen demonstrieren für europäische Energieunabhängigkeit
13. Februar 2026 10:00 – 17:00 OrtMarienplatz (beim Fischbrunnen), München Mit überlebensgroßen Skulpturen des US-Präsidenten Donald Trump und des russischen Präsidenten Wladimir Putin protestieren Greenpeace-Aktivist:innen am Freitag, den 13. Februar auf dem Marienplatz in München. Die beiden Regierungschefs stehen auf einem 10 Meter langen Modell eines Gas-Tankers, auf dessen Längsseite “Fossil Gas” steht. Greenpeace-Aktivist:innen halten Banner mit …
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Heidi Reichinnek zu Manager-Boni bei VW
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Meldungen über Manager-Boni bei VW: „Große Erleichterung bei den VW-Mitarbeitenden: Das Management kann sich doch noch kurzfristig Millionen-Boni auszahlen, nachdem überraschend sechs Milliarden Euro an Barmitteln aufgetaucht sind. Währenddessen verzichten die Mitarbeitenden selbst im Mai diesen und letzten Jahres auf ihre Prämien. Zudem sollen …
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