Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Datenauswertung im Tagesspiegel, wonach Läden und Cafés heute bis zu 90 Prozent mehr Miete zahlen als 2010: „Die Krise der Innenstädte ist allgegenwärtig. Läden schließen und Leere macht sich breit. Aber das muss so nicht sein. Wir können verhindern, dass Gewerbemieten …
Kategorie: Wirtschaft
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Rechtlicher Vermerk stärkt Forderung der Deutschen Umwelthilfe: Umweltminister Schneider muss Fast-Fashion-Konzerne für weniger Textilmüll zahlen lassen
Rechtlicher Vermerk im Auftrag der DUH zeigt: Textilhersteller müssen Maßnahmen für Abfallvermeidung finanzieren, damit Textilwende gelingt Explosion der Textilabfälle durch Fast Fashion: In Deutschland werden 55 Prozent mehr Kleidung weggeworfen als noch vor zehn Jahren DUH stellt fünf Forderungen an Umweltminister Schneider, um Fast Fashion über verbindliche Herstellerverpflichtung unwirtschaftlich zu machen Damit die Textilwende …
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Für Mehrwegangebot zum Mitnehmen bei der Deutschen Bahn: Deutsche Umwelthilfe zieht vor Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich weiter dafür ein, dass Bahnreisende künftig Mehrwegbecher erhalten, die für die Mitnahme von in Zügen ausgeschenkten Getränken geeignet sind und anschließend leicht zurückgegeben werden können. Mit einer entsprechenden Klage wird die DUH nunmehr vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Berufung gehen. Der staatseigene Konzern verstößt nach Auffassung der …
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Europa soll bei Künstlicher Intelligenz weltweit in erster Liga spielen
Heute findet im Bundestag die erste Lesung des KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetzes statt. Dazu erklärt Ralph Brinkhaus, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Unser Ziel ist klar: Europa soll bei Künstlicher Intelligenz weltweit in der ersten Liga spielen. Das bedeutet Innovationsfreude durch eine schlanke, praktikable Regulierung zu fördern. Ein Schlüssel dazu ist, dass wir bei der …
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Mehr Tempo, weniger Medienbrüche bei der Zwangsvollstreckung
Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl: „Dieses Digitalisierungsgesetz bringt mehr Tempo und mehr Effizienz in die Zwangsvollstreckung. Ein starker Rechtsstaat zeigt sich auch darin, dass Recht effizient und ohne unnötige Medienbrüche durchgesetzt werden kann. Im parlamentarischen Verfahren …
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Caren Lay zum Vonovia-Geschäftsbericht 2025
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vonovia-Geschäftsbericht für 2025.: „Der Kern des Geschäftsmodells von Vonovia bleibt die Steigerung der Mieten. Der Konzern erhöhte die Mieten 2025 im Schnitt um 4,1 Prozent. Vonovia-Mieter:innen zahlten im Jahr 2025 durchschnittlich jeden Monat 166 Euro ihrer Miete an die Aktionär:innen des …
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Rechenzentrumsstrategie: Technologische Souveränität wird unsere Zukunft entscheiden
Das Kabinett hat heute die nationale Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Dazu erklärt Ralph Brinkhaus, der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Technologische Souveränität wird unsere Zukunft ganz wesentlich entscheiden. Mit der Rechenzentrumsstrategie haben wir den Architekturplan, der uns geopolitisch weiter nach vorn führen kann. Aber Papier alleine reicht nicht – jetzt muss schnell und konsequent …
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Fitnessboom in Deutschland: Branche knackt 12-Millionen-Marke – aktuelle Studie zeigt Rekordwerte für Mitglieder und Umsatz
Die deutsche Fitness- und Gesundheitsbranche setzt ihren Wachstumskurs fort und erreicht neue Bestwerte. Das zeigt die aktuelle Studie „Eckdaten der deutschen Fitnesswirtschaft 2026“, die der DSSV e. V. – Arbeitgeberverband deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen gemeinsam mit Deloitte und der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement (DHfPG) veröffentlicht hat. Mit 12,36 Millionen Mitgliedern, einem Nettoumsatz von …
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Statement des Startup-Verbands zum heutigen Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc.
„Heute ist ein guter Tag für das europäische Startup-Ökosystem. Denn der Entwurf der Kommission, ist ein großer Schritt, um Gründen und Skalieren in der EU spürbar zu vereinfachen und zu beschleunigen”, sagt Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands. Der Entwurf gehe an vielen Stellen weiter als von Vielen aus dem Ökosystem erwartet, so die Vorstandsvorsitzende. „Die …
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Maschinen- und Anlagenbau: Durch fehlende Investitionen stehen Beschäftigte unter Druck
Maschinenbaubranche weiterhin auf schlechtem wirtschaftlichem Niveau Unternehmen investieren zu wenig und US-Zölle belasten das Geschäft IG Metall fordert Zukunftsdialog für die Branche unter Federführung des Wirtschaftsministeriums Eine Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft kommt seit mehreren Jahren nicht von der Stelle: der Maschinen- und Anlagenbau. Im jährlichen Trendmelder befragt die IG Metall Betriebsräte zur aktuellen Lage …
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