Mareike Hermeier, Sprecherin für Kreislaufwirtschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft der Bundesregierung:
„Das vorgelegte Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft ist keine visionäre Strategie, sondern verkauft lediglich die überfällige Umsetzung von EU-Vorgaben in einem nicht ausfinanzierten und völlig unverbindlichen Papier. Einmal mehr ordnet diese Bundesregierung den existenziellen Umwelt- und Ressourcenschutz bedenkenlos den Profit- und Industrieinteressen unter. Echte Kreislaufwirtschaft darf nicht erst als lukratives Geschäftsmodell in der Recyclinganlage beginnen, sondern erfordert zwingend langlebiges Produktdesign, strikte Abfallvermeidung und ein Ende der neokolonialen Rohstoffausbeutung. Anstelle vager Absichtserklärungen unter permanentem Finanzierungsvorbehalt braucht es nun verbindliche Rezyklateinsatzquoten, eine harte Herstellerverantwortung und finanziell handlungsfähige Kommunen für die Umsetzung. Wir als Linke fordern messbare Taten statt warmer Worte, denn der Schutz unserer Lebensgrundlagen darf nicht länger beim ersten Haushaltsstreit verdampfen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
